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An diesem Wochenende führt die CHP ihren nationalen Parteitag durch. Neben der Wahl des Vorsitzenden und des Parteirats stehen auch eine Satzungsänderung und das Parteiprogramm auf der Tagesordnung. Der über Wochen diskutierte Besuch einer Delegation der Parlamentskommission zur Begleitung des Friedensprozesses beim inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan hat stattgefunden, Details des Gesprächs sind jedoch bisher nicht offiziell bekannt.
Die Diskussion über die Entsendung einer Gruppe von Mitgliedern der Parlamentskommission zur Begleitung des Friedensprozesses zum inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan war intensiv geführt worden. Am vergangenen Freitag entschied sich die CHP, keinen Vertreter zu entsenden. Der Besuch wurde jedoch mit den Stimmen von AKP, MHP und DEM beschlossen. Er fand dann am Montag statt. Anscheinend wurde jedoch Stillschweigen vereinbart. Über das Gespräch berichtet werden soll erst am 4. Dezember. Ob dann beispielsweise das Protokoll des Gesprächs veröffentlicht wird, entscheidet die Kommission.
Außerdem hat sich die Kommission eine Frist bis zum 28. November gesetzt, bis zu der die Parteien ihre Positionen zum Abschlussbericht der Kommission einreichen sollen. Auch hierzu gibt es wenig greifbare Informationen. Es wird davon ausgegangen, dass die AKP ein Gesetz vorschlägt, mit dem ehemaligen PKK-Militanten eine straffreie Rückkehr in die Türkei ermöglicht werden soll, wenn sie nicht an Anschlägen beteiligt waren. Auch wird die schrittweise Auflösung der Dorfschützer vorgeschlagen.
Es wird davon ausgegangen, dass die CHP in ihrem Vorschlag insbesondere die Änderung des Antiterrorgesetzes sowie eine Absicherung der Meinungsfreiheit fordern wird. Geplant ist, den Kommissionsbericht im Dezember fertigzustellen.
Das Dilemma der Parteien wird nicht zuletzt durch eine Meinungsumfrage des Instituts Area deutlich, deren Ergebnisse in dieser Woche veröffentlicht wurde. Demnach liegt die Unterstützung für den Friedensprozess bei zwei Drittel der Befragten. Die Ablehnung von Abdullah Öcalan jedoch liegt in gleicher Höhe. Die DEM drängt darauf, Öcalan in den Mittelpunkt des Friedensprozesses zu stellen. Mit dem Besuch wurde dieser Forderung in wenig entsprochen. Doch indem zehn Tage nicht offen über den Besuch berichtet wird, bleibt er weit hinter den Erwartungen der DEM zurück.
Alle Beteiligten müssen schwierige Entscheidungen treffen. Will man tatsächlich eine Auflösung der PKK, führt der Weg über direkte Gespräche mit Öcalan. Auch wenn dies für die Basis von AKP und MHP schwer hinzunehmen ist. Die CHP fordert Demokratisierung ein, will jedoch nicht die Kooperation mit dem DEM verlieren, die für Wahlerfolge entscheidend ist. Sie verbleibt in der Kommission, vermeidet es sich jedoch, sich in Bezug auf Verhandlungen mit Öcalan festzulegen.
Vor zwei Jahren, nach der Niederlage bei der Parlaments- und Präsidentenwahl war die Opposition in der CHP unter dem Slogan „Wandel“ angetreten und löste die bisherige Parteispitze ab. Viel Zeit zur Neubesinnung blieb nicht, doch gewann die CHP die Kommunalwahl. Ab Oktober 2024 begannen die Verhaftungen, am 19. März 2025 wurde Ekrem İmamoğlu verhaftet, der zu den wichtigen Akteuren des Wandels zählt. Klagen gegen den Parteitag von 2023 zwangen die CHP ihren Parteitag vorzuziehen. Gleichwohl gelang es der CHP, die versprochene Erneuerung des Parteiprogramms vorzubereiten, die am kommenden Wochenende beim nationalen Parteitag zur Abstimmung steht.
Der Programmentwurf beginnt mit einer Definition der Werte der Partei. Sie formuliert dabei als leitende Konzepte Kemalismus, Sozialdemokratie und den anatolischen Humanismus. Es entsteht dabei eine Synthese einer zeitgenössischen Interpretation der sechs Pfeile der CHP, den Säulen des Kemalismus, mit Sozialdemokratie und den Denktraditionen von Mevlana, Yunus Emre und Hacı Bektaş-ı Veli. Grundgedanke ist der selbstverantwortliche Bürger in einer Solidargemeinschaft, die wachsenden Wohlstand für alle ermöglichen soll.
Im Hinblick auf den aktuellen Friedensprozess finden sich auch Positionen zur Kurden-Politik. Gökçer Tahincioğlu von der Nachrichtenplattform T24 hat diese Aspekte zusammengeführt. Er verweist zunächst auf den Abschnitt zur Regierungsform, in dem die CHP die „aktiven Bürger“ hervorhebt, die durch Bürgerbegehren Einfluss auf Gesetzgebung und Verfassung nehmen sollen sowie die Stärkung der lokalen Verwaltungen. Konkret bezogen auf den Kurden-Konflikt zitiert er: „Eine dauerhafte Lösung des Kurden-Konflikts wird nicht allein durch die Beendigung des Terrorismus, sondern durch eine auf Gleichberechtigung, Beteiligung und Demokratie basierende politische und gesellschaftliche Ordnung herbeigeführt. Grundlegend ist, dass sich jeder als gleichberechtigter Bürger des Landes fühlen kann. Auf dieser Grundlage wird das Recht aller Bürger auf das Erlernen ihrer Muttersprache, ihre Benutzung und Entwicklung geachtet und nicht erlaubt, dass jemand aufgrund seiner Identität Diskriminierung oder gesellschaftliche Ausgrenzung erleidet.“ Weiter betont die CHP in diesem Programm, dass den Entwicklungsdefiziten von Regionen mit hoher kurdischer Bevölkerung durch Investitionen in Regionalentwicklung dauerhaft entgegengewirkt werden soll. Außerdem soll das Antiterrorgesetz reformiert und die Meinungsfreiheit gesichert werden. Die Autonomie lokaler Verwaltungen soll ausgebaut und die Charta der lokalen Verwaltungen des Europarates ratifiziert werden. Diese Positionen weisen eine große Nähe zu denen der DEM auf.
Vom Wirtschaftsprogramm dagegen zeigt sich der Kolumnist der Wirtschaftsplattform ekonomim Şeref Oğuz ernüchtert. Er kritisiert, dass es eine Aneinanderreihung bekannter Phrasen sei, die nicht erkennen lasse, was sie von der Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung unterscheide. Insbesondere kritisiert er, dass die CHP zwar angebe, dass 600 Intellektuelle an der Ausarbeitung beteiligt gewesen seien, diese jedoch nicht benenne. Er tut damit der Partei Unrecht. Als Im September der Programmworkshop im Rahmen der 100-Jahrfeier der Partei durchgeführt wurde, geschah dies im Schatten der Gerichtsverfahren, bei denen die Einsetzung eines Treuhänders für die Partei beantragt wurde. Der Workshop und die Diskussionen dort wurden von den Medien kaum aufgegriffen. Zudem lässt sich als wesentlicher Unterschied zur aktuellen Regierung die Absicht hervorheben, staatliche Institutionen und die Justiz zu rehabilitieren. Denkt man dabei an Zentralbank und das Türkische Statistikinstitut hätte dies auch praktisch beträchtliche wirtschaftspolitische Wirkungen.
Ein neues Sammelgesetz mit Schwerpunkt Strafrecht ist ins Parlament eingebracht worden. Es gilt als elftes Justizreformpaket. Obgleich über den Reformcharakter sicher diskutiert werden könnte. Beträchtliche Auswirkungen wird die geplante Änderung in der Strafvollzugsordnung haben. Es wird damit gerechnet, dass 115.000 Häftlinge auf diese Weise aus dem Gefängnis entlassen werden. Nicht durch Amnestie, wie die Regierung betont. Vielmehr werden andere Vollzugsformen vorgesehen. War im Zuge des Friedensprozesses davon ausgegangen worden, dass auch politische Häftlinge einbezogen werden könnten, ist dies nicht vorgesehen. Demgegenüber scheint es keine Einschränkung hinsichtlich der übrigen Straftaten zu geben. So könnten einer Einschätzung von Gökçer Tahincioğlu von der Nachrichtenplattform T24 auch Mörder, Vergewaltiger, aber auch Verantwortliche für die Erdbebentoten von 2023 vom Strafnachlass Gebrauch machen.
Beim Strafrecht ist vorgesehen, dass der Einsatz von Jugendlichen im organisierten Verbrechen zu einer Verdopplung des Strafmaßes der Anstifter führen soll. In der letzten Zeit waren bei mehreren spektakulären Mordanschlägen minderjährige Personen eingesetzt worden, weil diese ein geringeres Strafmaß erwarten können. Aber auch Verkehrsbehinderungen werden nun mit Haftstrafen bedroht. Ob jedoch die erhoffte Abschreckungswirkung durch höhere Strafandrohung eintritt, bleibt offen.
Für Ausländer ist vorgesehen, die Zahl der Handy-Verträge zu begrenzen. Damit soll dem weitverbreiteten Betrug durch immer wechselnde Mobiltelefonnummern entgegenwirkt werden. Da vermutlich jedoch auch hier nicht zwischen Touristen und ansässigen Ausländern unterschieden wird, könnte es zu neuen Problemen kommen – beispielsweise beim Internet of Things, d.h. Sim-Karten, die in Geräte wie Diebstahlsicherungen, Haushaltsautomatisierung u.ä. eingesetzt werden.
Finanzminister Şimşek hatte bei der Beratung seines Haushaltsetats von einem Pilotprojekt zur Einführung eines Bürgergeldes gesprochen. Der Kolumnist Erdal Sağlam warnte in der Tageszeitung Cumhuriyet, die CHP dürfe sich dieses Projekt, das sie selbst entwickelt habe, nicht von der Regierung abnehmen lassen.
Über die Details des Pilotprojekts ist nichts bekannt. Es soll um eine Mindestsicherung für Haushalte gehen, in denen niemand eine bezahlte Beschäftigung hat. Bedenkt man jedoch, dass mehr als die Hälfte der Beschäftigten Mindestlohn empfängt, dafür 48 Stunden in der Woche arbeitet und dennoch dieser Mindestlohn nicht ausreicht, um eine vierköpfige Familie zu ernähren, wirkt die Diskussion über eine Existenzsicherung durch Bürgergeld makaber.
Ein erster Schritt wäre es doch wohl, die Voraussetzungen zu schaffen, dass eine normale Tätigkeit ausreicht, um ein würdiges Leben führen zu können.
Ohne auf die Diskussionen auf die richtige Messung der Inflation näher einzugehen, kann von einem Niveau zwischen 35-40 Prozent im Jahr ausgegangen werden. Mitte November zeigen jedoch Berechnungen des Kreditvolumens bei den Verbraucherkrediten ein deutlich höheres Wachstum im Jahreszeitraum. Bei den Bedarfskrediten liegt es bei 59,17 Prozent, bei den individuellen Kreditkarten bei 52,1 Prozent. Ein vergleichbarer Zuwachs findet sich bei den gewerblichen Krediten nicht. Sie stiegen nur um 19,5 Prozent. Die Entwicklung wirkt umso auffälliger, da die individuellen Bedarfskredite über den höchsten Zinssatz verfügen. Außerdem ist insgesamt der Anteil der in Verzug geratenen Kredite auf 3,94 Prozent gestiegen.