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Der Iran-Krieg wird in der Türkei mit großer Sorge betrachtet. Auch wenn kaum Sympathie für das Regime im Iran besteht, verstört die Willkürlichkeit des amerikanisch-israelischen Angriffs. Dass der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez als einziger in der EU deutliche Worte der Verurteilung fand, macht ihn zurzeit in der Türkei wohl zum populärsten europäischen Politiker. Eine Inflation von 2,96 Prozent im Februar hat noch einmal deutlich gemacht, dass das Inflationsziel von 16 Prozent für das ganze Jahr nicht eingehalten wird.
Populär ist die Islamische Republik Iran in der Türkei nicht. Auch unabhängig von den laizistischen Kreisen in der Türkei wurden die Aktionen der iranischen Revolutionsgarden im Nahen Osten von einer breiten Öffentlichkeit stets mit Skepsis oder Ablehnung betrachtet – nicht zuletzt aufgrund ihres Engagements im syrischen Bürgerkrieg an der Seite Assads. Die wiederholten Protestbewegungen fanden Aufmerksamkeit, ihre blutige Niederschlagung wurde eher von Empathie mit den Opfern begleitet. Doch die Unterstützung für den Angriff Israels und der USA auf den Iran seit dem 28. Februar dürfte auf einem ausgesprochen niedrigen Niveau liegen.
Dies liegt zum einen an der Wahrnehmung der israelischen Politik. Die aggressive Schaffung von Pufferzonen im Libanon und Syrien hat die Frage geweckt, wann es zu einer direkten Konfrontation mit der Türkei kommen könnte. Der Angriff trotz laufender diplomatischer Verhandlungen hat das Unrechtsempfinden gesteigert. Und dann ist da noch die Sorge vor den Folgen des Krieges.
Den hohen Verlusten der Börse Istanbul am 2. März folgte zunächst eine Stabilisierung. Devisenbewegungen hatte die Türkische Zentralbank vorgebeugt, indem sie die Geldmenge verknappt und zu Stützkäufen übergegangen ist. Bloomberg meldet am 6. März, dass die türkische Zentralbank insgesamt 12 Mrd. Dollar bisher zum Schutz der TL aufgewandt hat. Die Weltmarktpreise für Öl sind gestiegen, doch um eine direkte Auswirkung auf die Treibstoffpreise in der Türkei zu vermeiden, wurde auf ein bereits zuvor angewandtes System zurückgegriffen. Nur ein Viertel der Preissteigerung wird an die Verbraucher weitergegeben, der Rest durch Steuersenkungen aufgefangen.
Eine zweite Befürchtung bezieht sich auf mögliche Angriffe aus dem Iran auf US-Einrichtungen in der Türkei. Diese sind bisher nicht erfolgt, wohl aber auf die britische Basis auf Zypern sowohl mit Dronen als auch mit Raketen. Diese können Zypern eigentlich nur über den türkischen Luftraum erreichen. Tatsächlich wurde am 4. März eine iranische Rakete über der türkischen Provinz Hatay abgeschossen.
Zur Bewältigung möglicher Fluchtbewegungen aus dem Iran wurden die Vorbereitungen bereits seit dem Jahreswechsel nach der Niederschlagung der Demonstrationen im Iran getroffen. Die Grenzkontrollen wurden verstärkt und es sieht so aus, als bestünde die Strategie darin, mögliche Flüchtlingskonvoys im Grenzgebiet zu halten und dort humanitär zu unterstützen.
Ob die Entwicklung auch den Friedensprozess in der Türkei beeinflusst, lässt sich kaum vorhersagen. Offen bleibt, wie sich die iranischen Kurden verhalten und welchen Einfluss dabei die PJAK, die der PKK zugerechnet wird, spielen wird.
Mit überwältigender Mehrheit wurde der Bericht der Kommission zur Begleitung des Friedensprozesses verabschiedet. Mit den gesetzgeberischen Maßnahmen soll nach den Ramadan-Feiertagen begonnen werden, d.h. ab Ende März. Doch zu mindestens zwei der Empfehlungen der Kommission gibt es wenig ermutigende Entwicklungen.
Die Kommission empfiehlt die Absetzung von Bürgermeistern wegen Terrorismusverdachts neu zu regeln. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli hatte in diesem Zusammenhang die Wiedereinsetzung der Bürgermeister von Madrin Ahmet Türk und von Istanbul-Esenyurt Ahmet Özer eingefordert. In dieser Woche nun wurde die Einsetzung des Zwangsbürgermeisters in Mardin durch das Innenministerium ein weiteres Mal verlängert, obgleich Ahmet Türk in dem zugrundeliegenden Verfahren freigesprochen wurde.
Eine andere Empfehlung der Kommission ist, dass Urteile des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beachtet werden. Nun hat sich der Verwaltungsgerichtshof einer Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofes angeschlossen und sich über ein Urteil des Verfassungsgerichts hinweggesetzt. Im Zusammenhang mit dem Friedensappell der Akademiker erklärte eine Kammer des Verwaltungsgerichtshofs, das Verfassungsgericht sei kein „Super-Berufungsgericht“ und könne nur in Verfassungsfragen urteilen.
Die beiden früheren Vorstandsmitglieder des Vereins Türkischer Geschäftsleute und Unternehmer (TÜSIAD) Orhan Turan und Ömer Aras sind wegen „Desinformation“ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Vom Vorwurf der „versuchten Beeinflussung eines Gerichtsverfahrens“ dagegen wurden sie freigesprochen. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Beide hatten bei der TÜSIAD-Mitgliederversammlung am 13. Februar 2025 die zunehmenden Verhaftungen, Einsetzung von Zwangsbürgermeistern und nachlassendes gesellschaftliches Vertrauen kritisiert. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nur eine Woche zuvor das MHP-Vorstandsmitglied Feti Yıldız darauf hinwies, dass eine Verurteilung nach dieser Bestimmung eine wissentliche Falschbehauptung mit dem Ziel voraussetzt, die Gesellschaft zu beunruhigen.
Eine direkte Auswirkung wird die Verurteilung für beide Geschäftsleute nicht haben. Die Festnahme und Vorführung mit an die Presse weitergeleiteten Fotos vor der Anklageerhebung dürfte ohnehin die schwerste „Strafe“ gewesen sein. Aber als Exempel dafür, welche Scherereien auch dem Großbürgertum drohen, wenn es ungenehme Wahrheiten ausspricht, taugt die Verurteilung allemal.
Kurz nach Amtsantritt von Justizminister Gürlek beschloss der Rat der Richter und Staatsanwälte bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit in einigen Streitbereichen die Zuständigkeit von Fachgerichten. Begründet wurde dies mit einer Beschleunigung der Verfahren. Man könnte vermutlich auch höhere Kompetenz als Argument anführen. Die Pilotbereiche stimmen jedoch nachdenklich: Verkäufe, Vermietungen und Abtretungen im Rahmen des Tourismusfördergesetzes sowie Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Umweltgesetzes. In beiden Rechtsgebieten geht es um viel Geld, aber auch um den Widerspruch gegen Großprojekte, die häufig nicht nur den Naturschutz, sondern auch die Rechte der lokalen Bevölkerung berühren. Mit einer Handvoll Fachgerichten lässt sich äußerst großer Einfluss auf die Rechtsentwicklung nehmen. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht mit der neuen Entscheidung bezweckt wird.
In dieser Woche wurde die Öffentlichkeit stark vom Iran-Krieg bestimmt. Am kommenden Montag könnte sich dies zumindest teilweise ändern, denn dann beginnt das Hauptverfahren um die Korruptionsvorwürfe bei der Metropole Istanbul. Zehn Tage später ist der Jahrestag der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu. Auch wenn dieser Jahrestag unmittelbar vor die Ramadan-Feiertage fällt, dürfte die CHP landesweit Proteste durchführen. Da der Prozess mit der Stellungnahme der Angeklagten beginnt, werden vor allem die Unstimmigkeiten der Anklageschrift die Berichtserstattung der unabhängigeren Medien bestimmen.
In dieser Woche hat Ekrem İmamoğlu erklärt, er werde jeden Präsidentschaftskandidaten unterstützen, der für die Rückkehr zur Demokratie eintritt. Doch müsse man darauf vorbereitet sein, dass einen solchen Kandidaten dasselbe Schicksal ereilen könnte, wie ihm selbst. Die Botschaft ist vielschichtig. Angesichts des Labyrinths von Verfahren gegen ihn wirkt es unwahrscheinlich, dass er bei der nächsten Präsidentenwahl kandidieren kann. Wie er sich zu einem Alternativkandidaten verhält, ist also eine offene Frage. Er erklärt, dass er den Weg freimache würde. Aber er hebt zugleich hervor, dass er Opfer einer politisierten Justiz ist, die sich auch gegen jeden anderen richten kann.
Es war Pech, dass der Termin zur Präsentation einiger Wahlversprechen der CHP kurz nach dem Beginn der Angriffe auf den Iran fiel. Ein spürbares Echo haben sie darum nicht gefunden. Auf der anderen Seite hatten die 90 Wahlversprechen auch nicht unbedingt Sensationscharakter. Versprochen wird beispielsweise eine Steuerreform, die stärker auf eine Besteuerung von Einkommen setzt und die Mehrwertsteuer auf Produkte des täglichen Bedarfs aufheben soll. Die Mindestrente soll auf die Höhe des Mindestlohns angehoben werden. In der Landwirtschaft soll die Planung verstärkt und für einzelne Produkte eine staatliche Abnahmegarantie geschaffen werden. Subventionen und Zahlungen sollen auf die jahreszeitlichen Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Betriebe abgestimmt werden. Zur Überwindung der Überschuldung von Bauern sollen Zinsen gestrichen und die Schulden restrukturiert werden. Rund eine halbe Million neuer Stellen sollen im Öffentlichen Dienst geschaffen werden – vor allem in Schulen, Gesundheitswesen und der Reinigung.
Mehr Geld für diejenigen, die wenig haben. Neue Stellen im Öffentlichen Dienst. Und natürlich das Versprechen, dass durch Transparenz und Professionalität effektiver gewirtschaftet wird. Mitreißend wirkt dies nicht, weil solche Forderungen bisher nur dazu geführt haben, dass andere Parteien einfach mehr geboten haben. Neue Ideen für Bürgerengagement, eine Industriepolitik die der notwendigen Transformation durch Digitalisierung und KI Richtung gibt, eine Landwirtschaftspolitik mit Fokus auf Erhöhung der Wertschöpfung – es ließen sich viele Bereiche finden, zu denen politische Parteien Neues sagen könnten.
Die türkische Volkswirtschaft ist im vierten Quartal um 3,4 Prozent, im Jahreszeitraum um 3,6 Prozent gewachsen. Wirtschaftsverbände bewerteten dies grundsätzlich als ein Erfolg, da man die durch die US-Zollpolitik ausgelöste globale Instabilität berücksichtigen müsse. Auch mit Blick auf die übrigen OECD-Staaten kann sich das Wachstum sehen lassen.
Doch natürlich gibt es auch Skeptiker. Wichtigste Schubkräfte des Wachstums ist der Bausektor, der nach wie vor vom Wiederaufbau der Erdbebengebiete zehrt. Nach Ausgaben berechnet treten privater Konsum und Investitionen in den Vordergrund. Letztere jedoch wieder in Verbindung mit dem Wiederaufbau. Ein Rückgang um 8,8 Prozent bei der Landwirtschaft dagegen ist ein Alarmzeichen. Auch dass mit 2,9 Prozent Zuwachs die Industrieproduktion hinter dem Gesamtanstieg zurückbleibt und auch in einer mehrjährigen Perspektive nur bescheidenen Zuwachs zeigt, ist problematisch.
Die veröffentlichten Daten zur Februar Inflation machen den Eindruck nicht besser. Während beim Bruttoinlandsprodukt der Rückgang der Landwirtschaft ins Auge springt, haben Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke mit einem Anstieg von 6,89 Prozent den höchsten Anteil am Anstieg der Verbraucherpreise. Wird bei der Interpretation zwar darauf hingewiesen, dass der Ramadan begonnen hat und dieser immer einen Effekt auf die Nahrungsmittelpreise hat, so wird außer Acht gelassen, dass dieser nur die letzte Woche des Februars erfasste, die nicht in die Inflationsmessung eingeht. Der Ramadan-Effekt wird vermutlich stärker in der März-Inflation aufscheinen.
Das Ministerium für Industrie und Technologie erklärt, dass ab dem 2. März ein Förderprogramm zur Beschäftigungssicherung begonnen wurde. Für jeden erhaltenen Arbeitsplatz sollen pro 30 Beitragstage 3.500 TL gezahlt werden. Ziel sei es, 1,1 Mio. Arbeitsplätze in diesem Sektor zu sichern. Begleitet wird das Programm von vergünstigten Krediten, die insbesondere für Forschung und Entwicklung sowie Design eingesetzt werden sollen. Das Volumen soll 100 Mrd. TL betragen. Zudem werde gemeinsam mit der EU ein Projekt mit einem Volumen von 34 Mio. Euro durchgeführt, das auf die Erhöhung der Produktivität und Mehrwert im Sektor zielt.