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Zwei Überfälle – einen auf einen Oppositionspolitiker und einen auf einen Journalisten, die der Regierung kritisch gegenüberstehen – haben für breite Empörung vor allem bei der Opposition geführt. Auch wenn der Kommunikationsdirektor des Präsidialamtes Kalın die Angriffe verurteilte schwiegen sich Staatspräsident Erdoğan und sein Bündnispartner Devlet Bahçeli zu den Vorfällen aus.
Eine wirkliche Erklärung dafür, warum die täglich veröffentlichen Zahlen zu den festgestellten Neuinfektionen deutlich unter denen der europäischen Staaten liegen gibt es nicht. Und angesichts der eingestandenen Manipulation der Statistik im vergangenen Jahr könnte die Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der chinesischen SinoVac Impfung an Boden gewinnen. Die dritte Phase der Wirksamkeitsprüfung der Impfung ist noch nicht abgeschlossen. Bisher liegen nur vorläufige Ergebnisse aus drei Ländern vor. In der Türkei wird sie mit 90 Prozent, in Indonesien mit 70 Prozent und in Brasilien mit 50 Prozent angegeben.
Auf den ersten Blick wirkt die weite Streuung der Ergebnisse nicht unbedingt plausibel. Doch gleichwohl liegen alle drei Ergebnisse über den von der Weltgesundheitsorganisation festgelegten Mindeststandard von 50 Prozent. Experten kommentieren zudem, dass es wenig sinnvoll sei, die Zwischenergebnisse zu veröffentlichen, weil diese wenig aussagekräftig seien. Doch der politische Druck, möglichst schnell mit den Impfungen zu beginnen, ist ausgesprochen hoch. Zudem hängen beträchtliche wirtschaftliche Folgen daran.
Das niedrige Ergebnis aus Brasilien deutet darauf hin, dass der Wirkungsgrad der SinoVac Impfung höher ist, als es auf den ersten Blick scheint. Obgleich sich einige Testpersonen trotz Impfung angesteckt haben, wurde bei keiner von ihnen ein schwerer Krankheitsverlauf festgestellt. Die Impfung scheint also nur bedingt vor einer Ansteckung zu schützen, doch scheint sie das Risiko von Todesfällen zu verringern und die Krankenhäuser zu entlasten.
Inzwischen hat die Regierung SinoVac eine außerordentliche Zulassung erteilt. Mit den Impfungen wurde in dieser Woche begonnen. Vorrang haben zunächst die Bewohner von Altenheimen sowie Gesundheitspersonal. Doch wie sich zeigt, werden auch andere Personen geimpft. Dass der Gesundheitsminister und der Staatspräsident sich vor laufenden Kameras impfen ließen kann wohl auch mit der Werbung für Akzeptanz erklärt werden. Dass der Parteivorstand der AKP vorzeitig geimpft wird, lässt sich wohl nur aus der Haltung dieser Partei gegenüber dem Staat und den nationalen Ressourcen erklären.
Offen bleibt, ob der möglicherweise geringe Infektionsschutz durch die chinesische Impfungen Auswirkungen auf den Tourismus haben wird. Auch wenn weltweit die Impfungen angelaufen sind, werden Monate vergehen, bis breitere Bevölkerungskreise geimpft sind. Bis dahin werden auf unterschiedlichem Niveau Einschränkungen fortbestehen, die insbesondere für den Tourismus bedeutsam sind. Nennenswerte Frühbuchungen gibt es bisher wohl nicht und es wird erst mit dem zweiten Halbjahr mit einer wirklichen Belebung des Tourismus gerechnet.
Auch für die übrigen Wirtschaftszeige wirft die Pandemie enorme Probleme auf. Eine Umfrage des Berufsvereins für Human Ressourcen über die Tolga Şardan beim Nachrichtenportal T24 berichtet, gaben 54,2 Prozent der 216 teilnehmenden Unternehmen an, dass sie mindestens neun Wochen jenseits der amtlichen Einschränkungen ihren Betrieb einstellen mussten. Die Unternehmen beschäftigen rund eine halbe Million Menschen und sind in unterschiedlichen Branchen tätig. 78 Unternehmen nutzten das Kurzarbeitergeld, 39 der Unternehmen schickten Beschäftigte in unbezahlten Urlaub. 32 Unternehmen verringerten die Arbeitszeit, 29 schickten Beschäftigte in bezahlten Urlaub.
Interessant ist die Prioritätensetzung im Hinblick auf die Erwartungen der Unternehmen gegenüber dem Staat. An der Spitze steht mit 60,5 Prozent eine Ausweitung des Schutzes für die Beschäftigten. An zweiter Stelle steht eine Verbesserung der Information und an dritter Stelle die Stundung von staatlichen Forderungen wie Sozialbeiträge und Steuern.
Bleibt anzumerken, dass nicht nur der weitere Verlauf der Pandemie viele Unwägbarkeiten birgt. Auch die wirtschaftlichen Folgen bleiben weitgehend unklar. In der Türkei wie auch in anderen Ländern gelten zurzeit zahlreiche Schutzvorschriften – angefangen vom Kündigungsschutz bis hin zum Schutz vor Vollstreckungen. Wenn diese Vorschriften gelockert oder aufgehoben werden, wird eine neue Welle wirtschaftlicher Turbulenzen das Land erfassen. Eben sowenig, wie klar ist, wie viele der Beschäftigten im unbezahlten Urlaub auf ihre Stellen zurückkehren können, so ist auch offen, welche Unternehmen nach Auslaufen von Vollstreckungsschutz und Umschuldungen Konkurs anmelden müssen.
Die Kammer der Geologie-Ingenieure hat zwei Studien zu den Provinzen Burdur und Manisa veröffentlicht. Zudem wird über eine Gemeinsamkeit berichtet, die alle eingestürzten Appartementhäuser beim jüngsten Izmir Erdbeben aufwiesen: zum Zeitpunkt ihrer Errichtung waren geologische Untersuchungen des Baugrunds noch nicht vorgeschrieben. Dementsprechend verfügten diese Gebäude auch über kein solches Gutachten. Neben anderen Baumängeln wie unzureichende Betonqualität hätten viele Todesopfer vermieden werden können.
Die Geologie-Ingenieure weisen nun die geologische Problematik der beiden Siedlungsgebiete aus. Neben aktiven seismischen Bruchstellen gehen sie auf die Problematik von Schwemmböden ein. Sie rufen zu Detailstudien und umfassenden Stadterneuerungsprojekten auf. Bevor das nächste Unglück geschieht.
Als im November 2020 die Kehrtwende in der Geldpolitik vollzogen wurde, kündigte Staatspräsident Erdoğan nicht nur ein politisches Reformpaket an, sondern entdeckte außerdem, dass „die Zukunft der Türkei in der EU“ liege. In dieser Woche traf er sich nun mit den EU-Botschaftern in Ankara. Folgt man dem Bericht des Journalisten Murat Yetkin, der nach dem Gespräch mit einigen Botschaftern sprach, weckte die Begegnung leise Hoffnungen auf neue Bewegung in den seit einigen Jahren überwiegend angespannten Beziehungen. Gleichwohl gibt es bedeutende Stolpersteine, die zu umgehen nicht einfach sein dürfte.
Zu den schwerwiegendsten Konflikten mit der EU gehörte in den vergangenen Jahren die zunehmend militärisch gestützte Außenpolitik, bei der türkische und griechische Kriegsschiffe, aber auch ein französisches aufeinandertrafen. Nun sollen zwar Sondierungsgespräche zwischen Griechenland und der Türkei aufgenommen werden, doch ist weder in dem einen noch in dem anderen Land Bewegung zu erkennen.
Ein zweiter Stolperstein ist die Kritik der EU an fehlender Rechtsstaatlichkeit sowie ein unzureichender Schutz der Menschenrechte. Was bisher über die Reformpläne bei der Justiz bekannt wurde, dürfte von der EU zwar als positives Signal, jedoch als unzureichend bewertet werden.
Auch die jüngste Umfrage der Zentralbank zu den Wirtschaftserwartungen für 2021 zeigt, dass ein Rückgang des Anstiegs der Verbraucherpreise in den einstelligen Bereich nicht erwartet wird. Der mittlere Wert beträgt 11,15 Prozent. Gespeist wird diese Inflation aus verschiedenen Quellen. Eine davon sind die Devisenkurse. Diese haben sich zwar seit einigen Wochen wieder stabilisiert, doch werden die höheren Kosten für importierte Rohstoffe und Vorprodukte oder auch Fertigwaren mit einiger Verzögerung an die Verbraucher weitergegeben. Hinzu kommt die Inflationserwartung der Marktteilnehmer, die für das Preisgebungsverhalten wesentlich ist.
In einem Kommentar für die Tageszeitung Karar hat ihr Kolumnist Mehmet Ali Verçin den Teufelskreis beschrieben, der die Inflation speist. Zunächst führen hohe Importe zu einem Anstieg des Zahlungsbilanzdefizits, welches wiederum die Devisenkurse nach oben treibt. Um den Kursanstieg zu bremsen und die Inflation zu dämpfen, werden die Zinsen erhöht. Durch die Zinserhöhung gehen die Devisenkurse und die Inflation zurück und es kommt zu einem Zustrom internationaler Finanzanlagen. Diese Anlagen führen zu einem weiteren Kursrückgang und der Inflation. Daraufhin beginnt die Wirtschaft zu stagnieren und die Regierung beginnt mit Kreditförderprogrammen. Die erzeugte Nachfrage treibt die Importe nach oben und führt zu einem Anstieg des Zahlungsbilanzdefizits und beginnt damit einen neuen Zyklus…
In einem zweiten Beitrag wiederum schlägt Verçin vor, durch radikale staatliche Eingriffe das Zahlungsbilanzdefizit zu unterbinden. Das von ihm vorgeschlagene Spektrum von Maßnahmen reicht von Zusatzzöllen bis zur Behinderung touristischer Auslandsreisen.
So plausibel die Analyse des Teufelskreises auch wirkt, erscheint eine Konzentration allein auf die Zahlungsbilanz nicht wirklich einleuchtend. Es gibt weltweit mehr Länder mit negativer Zahlungsbilanz als solche mit Überschüssen und die meisten von ihnen verfügen über weit niedrigere Inflationsraten. Rechnet man aus der türkischen Zahlungsbilanz die Kosten für Energieimporte heraus, so läge sie auch in Wachstumsjahren im positiven Bereich. Die Regierung hat nicht zuletzt ihre Präferenz auf Wasserkraft und den Einsatz einheimischer Kohle damit begründet, dass dies die Zahlungsbilanz entlasten werde. Nicht berücksichtigt hat sie jedoch die enormen Umweltkosten dieser Strategie. Demgegenüber bestehen enorme Potenziale bei der Verbesserung der Energieeffizienz sowie der Gewinnung von Sonnen- und Windenergie.
Ein anderer Weg die Zahlungsbilanz zu verbessern, wäre die Erhöhung der inländischen Wertschöpfung. Innovation und Hochtechnologie wirken wie Zauberworte, doch sie beruhen letztlich auf einem leistungsfähigen Bildungssystem und einem gesellschaftlichem Klima, das neue Gedanken zulässt. Mit der Förderung von Forschungs- und Entwicklungszentren, wie von der Regierung geboten, ist es allein nicht getan.