Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die Woche endete mit einem nationalen Zusammenschluss. Der Super Cup des türkischen Fußballs sollte in Riyad/Saudi Arabien ausgetragen werden. Doch als Atatürk-Transparente und Bilder nicht zugelassen wurden, sagten Fenerbahçe und Galatasaray das Match ab. Sie wurden bei Heimkehr wie Helden empfangen. Ob es dem türkischen Fußball genützt hat und warum sich die Clubs zuvor auf den Austragungsort eingelassen haben, bleibt jedoch offen. Nach der Mindestlohnerhöhung auf 17.002 TL netto ab dem 1. Januar 2024 wird nun diskutiert, wie lange es dauert, bis die Inflation die Kaufkraft der Erhöhung aufgefressen hat. Eigentlich sollte die Inflationswirkung erst im Februar spürbar sein, wenn sich die gestiegenen Kosten langsam über den Großhandel auf den Einzelhandel übertragen, doch geht die Zentralbank bereits von einer Wirkung im Januar aus.
Am 22. Dezember wurde der Tod von sechs türkischen Soldaten im Nord-Irak gemeldet, am folgenden Tag waren es noch einmal sechs. Das Foto des Elternhauses eines Soldaten mit seinem abfallenden Putz erinnert an ähnliche Bilder früherer Vorfälle. Berufssoldaten werden vor allem junge Männer, die wenig Alternativen haben.
Die politische Reaktion war überwiegend eine Bekundung der Entschlossenheit, den Kampf mit der PKK fortzusetzen, bis diese vernichtet sei. Doch die CHP weigerte sich erstmals, eine gemeinsame Deklaration, an der sich nicht nur AKP und MHP, sondern auch Parteien wie die Iyi und Saadet beteiligten, zu unterzeichnen. Die Reaktion von Staatspräsident Erdoğan war nicht überraschend. Er hatte zuvor schon die CHP beschuldigt, den Terrorismus zu unterstützen. Nun wiederholt er den Vorwurf. Der MHP-Vorsitzende Bahçeli ging noch einen Schritt weiter und erklärte an den Präsidenten des Verfassungsgerichts, den CHP-Vorsitzenden Özel und die DEM (früher YSP bzw. HDP) gerichtet die Warnung, sie mögen sich vorsehen, seine Bewegung sei „wie ein Pfeil auf einem gespannten Bogen“.
Die DEM macht die Regierungspolitik für den Tod der Soldaten verantwortlich. Aber auch ein pensionierter General erklärte in einem Fernsehgespräch, dass die türkische Militärpräsenz im Nord-Irak nicht als „Operation“ bezeichnet werden könne. Eine Operation sei eine zeitlich befristete militärische Aktion mit einem klar umrissenen Ziel. Nach eineinhalb Jahren und ohne kommunizierte Ziele könne von einer Militäroperation nicht die Rede sein.
Selahattin Demirtaş teilte aus dem Gefängnis seine Trauer um die gefallenen Brüder mit.
Was tatsächlich geschehen ist, bleibt dunkel. Auch muss davon ausgegangen werden, dass bei dieser Zahl von Todesopfern eine bedeutende Zahl Verletzter vorhanden sein muss, von denen auch nicht die Rede ist.
Als Antwort auf den Tod der Soldaten startete die türkische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Nord-Irak. Auch dies ist beinahe reflexhaft. Und auch hier bleibt im Dunkeln, ob es zivile Opfer gegeben hat.
Es ist das erste Mal seit Jahren, dass die CHP versucht, sich aus den Vorgaben der AKP zu befreien, indem sie nicht die gemeinsame Deklaration unterzeichnete. Auf den Vorwurf, die CHP mache gemeinsame Sache mit der PKK konterte Özel, dass es die Regierung gewesen sei, die bei einer Kundgebung einen Brief des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Öcalan verlesen ließ. Um Glaubwürdigkeit geht des Özel auch beim Krieg zwischen der Hamas und Israel. Er kündigte an, Palästina zu besuchen und rief den Staatspräsidenten und alle anderen Parteiführer auf, ihn zu begleiten.
Es scheint etwas Bewegung in die Politik zu kommen. Ob dies zu Lösungen führt, bevor es neue Opfer gibt, bleibt offen.
Murat Belge hat in sich in einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 mit den Entwicklungen in der Iyi Partei auseinandergesetzt. Er meint, dass es zurzeit vor allem diejenigen sein könnten, die die Partei verlassen, die glaubten, die Iyi Partei könne sich trotz ihrer nationalistischen Wurzeln zu einer Partei der rechten Mitte entwickeln. Andere Kommentatoren weisen darauf hin, dass sich die Iyi Partei immer stärker einem Flügel des türkischen Nationalismus, den „ülkücüler“ (Idealisten) zuwende.
Bei einer Fraktionsrede hat die Vorsitzende der Iyi Partei Meral Akşener der DEM die „politische Legitimität“ abgesprochen. Man sollte glauben, dass in einer Demokratie sich die politische Legitimität aus der Wählerunterstützung ergibt. Vorausgesetzt, die Partei verlässt nicht den von der Verfassung gesetzten Rahmen der Legitimität. Dies festzustellen wäre jedoch nicht Aufgabe der Vorsitzenden einer konkurrierenden Partei, sondern in der Türkei das Verfassungsgericht. Dies hat bisher weder zur HDP noch zur DEM ein Urteil gefällt. Es macht den Eindruck, die Iyi Partei habe sich von ihrem Ziel verabschiedet, einen moderneren Nationalismus zu entwickeln bzw. auch demokratische Wählerpotenziale anzusprechen.
Die aktuellen politischen Entwicklungen in Polen bieten einen Vorgeschmack darauf, wie schwierig der Weg von einem Parteienstaat zu einer Demokratie werden könnte. Zunächst hatte sich der polnische Staatspräsident entschieden, nicht die Allianz der Opposition, die die Wahl gewonnen hatte, sondern den bisherigen Ministerpräsidenten Kaczynski mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Es vergingen einige Wochen, bis sich der frühere Politiker der PIS und heutige Staatspräsident bewegte und den Regierungsauftrag an Donald Tusk übergab. Nachdem dieser die Vertrauensabstimmung im Parlament hinter sich hatte, war eines seiner ersten Projekte die Führung der Staatsmedien zu entlassen. Einige weigerten sich zu gehen und räumten ihren Posten nur durch Polizeieinsätze. Nun könnte Staatspräsident Duda Veto gegen den Haushalt der Staatsmedien einlegen.
Ein anderes Problem ist, dass das Verfassungsgericht und die übrigen Gesetze überwiegend mit Anhängern der PIS besetzt sind. Mit Spannung kann man an dieser Stelle den nächsten Konflikt erwarten.
Bedenkt man, dass die PIS nur acht Jahre an der Macht war, lässt sich bei allen Unterschieden erahnen, wie schwierig es werden könnte, nach einer mehr als zwanzig Jahren andauernden AKP-Herrschaft die Institutionen der Türkei wieder herzustellen.
Alle vier Jahre veröffentlicht das Türkische Statistikinstitut eine Analyse der Einkünfte abhängig Beschäftigter. 2022 betrug demnach der Durchschnittsverdienst 11.143 TL monatlich. Nach Bildungsabschlüssen lag das durchschnittliche Einkommen von Absolventen der Grundschule oder ohne Schulabschluss bei 7.512 TL. Bei Universitätsabsolventen lag es bei 14.622 TL, also knapp doppelt so hoch. Doch betrachtet man diesen Unterschied über einen längeren Zeitraum, so ist im Zeitraum von 15 Jahren dieser Faktor von 2,73 auf 1,92 gesunken.
Zu den am geringsten Verdienenden gehören Landarbeiter. Ihr Durchschnittsverdienst betrug 8.130 TL. Es wundert nicht, dass sie zu den meistgesuchten Arbeitskräften zählen. Die höchsten Durchschnittsverdienste gab es bei Datenverarbeitung und Kommunikation sowie bei Kunst und Sport. Interessant ist auch die Feststellung, dass die Gehälter in Sektoren, in denen nach Tarifverträgen bezahlt wird, um ein Drittel höher liegen als der Durchschnitt.
Seit Mitte Dezember tauchen bei den Nachrichtenplattformen T24 und Gazete Duvar immer wieder Beiträge auf, die sich mit der Börse Istanbul beschäftigen. Diese hat seit der Pandemie sowohl im Hinblick auf die Zahl der Aktionäre als auch beim Anstieg des Indexes einen enormen Aufschwung genommen. Interessant war dabei, dass dieser Aufschwung erfolgte, obwohl internationale Anleger, die die Börse über Jahre dominiert hatten, abzogen. Nun fällt der Index, obgleich die internationalen Anleger mit bedeutenden Investitionen zurückgekehrt sind.
In den Analysen wird darauf hingewiesen, dass es in den vergangenen zwei Jahren eine größere Zahl von Neunotierungen gegeben hat. Das Verfahren erfolgt folgendermaßen: Es wird ein Anfangskaufpreis einer Aktie eines neunotierten Unternehmens festgelegt und zugleich, wie viele Aktien ein Anleger beim Erstverkauf erwerben kann. Mit dem Erstverkauf erfährt die Aktie in der Regel einen schnellen Aufstieg. Darum ist das Verfahren insbesondere bei Kleinanlegern beliebt. Den Analysen zufolge beginnen dann einige Fonds, die Aktien zu sammeln. Es kommt zu weiteren schnellen Kursanstiegen. Angesichts des geringen Aktienvolumens benötigt man nur wenig Geld, um den Kurs zu beeinflussen. Und dann wird der Verkauf eingeleitet. Die Großaktionäre verkaufen zu einem frühen Zeitpunkt und streichen Milliarden-TL-Gewinne ein.
Dabei müssen nicht einmal Regeln gebrochen werden. Doch liegt das Prinzip in der Strategie der Börsenaufsicht SPK begründet, Neunotierungen zuzulassen. Schaden erleiden dabei insbesondere Kleinstanleger, die eigentlich vom SPK geschützt werden sollten.
Aber es gibt auch andere Fälle. Gübretaş ist einer der größten Düngemittelhersteller der Türkei. Das Unternehmen ist an der Börse notiert und hat innerhalb kurzer Zeit mehr als 60 Mrd. TL an Wert verloren. Die Kontrolle des Unternehmens liegt bei der Kooperative für landwirtschaftliche Kredite. Hintergrund des Wertverlustes ist einem Beitrag von Bahadır Özgür für Gazete Duvar zufolge ein Iran-Geschäft von Gübretaş. Das Unternehmen wollte eine Kapitalaufstockung um 300 Prozent vornehmen und wandte sich an die SPK wegen der Genehmigung, die nicht erteilt wurde. Hintergrund war, dass von Gübretaş kontrollierte iranische Unternehmen Razi Petroclhemie im Iran ein Gerichtsverfahren eröffnet wurde und versäumt wurde, in der Bilanz Rückstellungen für das Prozessrisiko vorzunehmen. Özgür hatte bereits in den vergangenen zwei Jahren mehrfach auf die Ungereimtheiten bei der Führung von Gübretaş hingewiesen, deren Führung aus der AKP-nahestehenden Personen besteht. Der Schaden geht letztlich zu Lasten der Kooperativen für Landwirtschaftskredite, während die türkische Landwirtschaft in den vergangenen zwei Jahren unter hohem Druck steht.