• (Cumhuriyet, 28.08.09) Disziplinarverfahren gegen einen Staatsanwalt. Der Verteidiger von Staatsanwalt Cihaner, Turgut Kazan, erklärte in einer Pressekonferenz, dass gegen seinen Mandanten aufgrund zweier von ihm geführten Ermittlungen drei Disziplinarverfahren eröffnet wurden. Kazan bewertete das Vorgehen gegen den Staatsanwalt, der in Erzincan Ermittlungen über eine islamische Gemeinschaft führte, als offenen Druck auf die Justiz. Im Zuge der Disziplinarermittlungen sei sein Mandant abgehört worden. Außerdem wurden Verleumdungen, denen zufolge Cihaner mit Ergenekon in Verbindung stehe, in Umlauf gesetzt.
• (cumhuriyet, 28.08.09) Türkei möglicher Standort für amerikanisches Raketenabwehrsystem. Mit Verweis auf die polnische Zeitung Wyborcza wird auf Pläne der USA hingewiesen, das geplante Raketenabwehrsystem nicht mehr in Polen und Tschechien, sondern möglicherweise auf dem Balkan, in der Türkei oder Israel zu errichten.
• (Cumhuriyet, 27.08.09) Gewerkschafter fordern Strafe für Zwang zum Gewerkschaftswechsel. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes DISK Süleyman Celebi wies darauf hin, dass die Mitgliedsgewerkschaften der Föderation Hak Is während der Amtszeit der AKP-Regierung um das Achtfache an Mitgliedern gewonnen haben und führte dies auf unzulässigen Druck auf die Beschäftigen zurück, die zum Gewerkschaftswechsel gezwungen würden. Auch ein Vertreter des Gewerkschaftsbunds Türk Is erhob diesen Vorwurf. Celebi fordert, dass bei der vorgesehenen Novelle des Gewerkschaftsgesetzes eine schwere Strafe für Zwang zum Gewerkschaftswechsel vorgesehen werden müsse.
• (Radikal, 26.08.09) Kein Türkan Saylan Krankenhaus. Eine Initiative, das Lepra Krankenhaus in Istanbul nach der im Mai verstorbenen Professorin Türkan Saylan zu benennen, wurde abgewiesen. Prof. Saylan gilt als Motor für die Maßnahmen, die zur Überwindung der Krankheit in der Türkei beigetragen haben. Andererseits hatte sie sich als Vorsitzende des Vereins zur Förderung zeitgemäßen Lebens CYDD und mit ihren Reden bei republikanischen Kundgebungen den Zorn der Regierung zugezogen.
• (Cumhuriyet, 23.08.09) Gefängnis von Diyarbakir wird verlegt. Landwirtschaftsminister Mehdi Eker kündigte an, dass das Gefängnis von Diyarbakir verlegt und das Gelände für Bildungszwecke genutzt werden soll. Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßten die Entscheidung, riefen jedoch auch dazu auf, auf dem Gelände ein Museum einzurichten. Das Gefängnis von Diyarbakir galt in der Putschzeit als besonders berüchtigt. In dieser Phase starben dort 34 Menschen, unzählige Häftlinge wurden gefoltert.

weitere Kurzmeldungen