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Jahrgang 4 Nr. 8 vom 19.02.2010
 

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Ilisu-Staudamm: 5. Ankündigung des Baubeginns

Sorgfältiges Nachdenken über den Sinn des Projekts angebracht

von Claus Stille

Um das umstrittene Ilisu-Staudammprojekt war es einigermaßen still geworden. Galt es nicht sogar als so gut wie gescheitert? Zumindest seitdem sich Deutschland, Österreich und die Schweiz aus dem Milliardenprojekt zurückgezogen hatten. Der Grund: Seitens der türkischen Regierung nicht erfüllte Fristen bezüglich des Schutzes der Umwelt und der in der Region befindlichen Kulturgüter (z. B. die historisch wertvolle Stadt Hasankeyf). Die letzte Frist von 180 Tagen zur Erfüllung der 150 Punkte umfassenden Auflagen war am 6. Juli 2009 abgelaufen. Auf Grund dessen zogen die Exportkreditversicherer Österreichs (Österreichische Kontrollbank, 285 Mio. Euro), der BRD (Euler-Hermes, 93,5 Mio. Euro) und der Schweiz (Serv, 135 Mio. Euro) am 7. Juli 2009 ihre Garantien komplett zurück.

Nun meldet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die türkische Zeitung „Sabah“, dass im April 2010 mit den Bauarbeiten am Staudammprojekt im Südosten der Türkei begonnen werden soll.

Bedeuten kann das eigentlich nur, dass nun die finanzielle Absicherung des Milliardenprojekts gewährleistet ist.

Von welcher Seite her (nachdem die BRD, Österreich und die Schweiz Bürgschaften zurückzogen) dies nun geschehen könnte, darauf lässt vielleicht eine Äußerung des chinesischen Botschafters in Ankara schließen. Wonach China (war am 17. Februar 2010 auf den NachDenkSeiten (NDS) zu lesen) am Projekt interessiert sei.

Dem entgegen soll laut der Zeitung „Neues Deutschland v. 18.2.2010) die österreichische Umweltorganisation ECA-Watch Informationen dergestalt haben, Pekings Botschafter in Ankara habe erklärt, „dass keine chinesischen Exportrisikogarantien für Ilisu geplant seien“.

Die NDS dagegen hatten noch gestern unter Berufung auf „Hurriyet-DailyNews) geschrieben, die staatliche chinesische Exportversicherung Sinosure sei für eine Risikobürgschaft im Gespräch.

Nach dem Ausstieg der europäischen Banken (Bank Austria 230 Mio. Euro, DEKA Bank 114 Mio. Euro, Société Génerale, 156 Mio. Euro) sollen angeblich die türkischen Geldinstitute „Garanti Bank“ und „Akbank“ die zusätzlichen Finanzierungen übernehmen. Beide Banken sind bereits jetzt in das Projekt involviert.

Der seit langem schon in der betroffenen Bevölkerung bestehende Widerstand gegen das Projekt regt sich nach dem Bekanntwerden solcher Meldungen verständlicherweise wieder umso heftiger. Vor allem deshalb, da nun wieder vom Baubeginns des Staudamms die Rede ist.

Obgleich nicht offiziell bestätigt wurde, dass die türkischen Banken die Verträge auch unterschrieben haben, verkündete Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aktuell gewohnt siegesgewiss: die fehlenden Finanzierungen seien gewährleistet. So geben die „NDS“ jedenfalls Hurriyet-DailyNews wieder.

Nichtsdestotrotz: Auch der nun bereits 5. Baubeginn-Ankündigung des türkischen Premiers wollen die Staudammgegner abermals mit Widerstand entgegentreten.

Vor der Zentrale der „Garantie Bank“ fand bereits eine Protestaktion der NGO Doga Dernegi statt. In der Provinzhauptstadt Batman veranstaltete die Initiative „Rettung von Hasankeyf“ eine Pressekonferenz mit dem Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, woran der ebenfalls 20 weitere Bürgermeister aus der Region teilnahmen.

Die türkischen Banken wurden aufgefordert, aus dem Staudammprojekt auszusteigen. Ansonsten würden tausende von deren Kunden ihre Konten bei ihnen kündigen.

Ob indes die Hoffnung von Heike Drillisch (Berliner Aktionskreis Ilisu-Hasankeyf), die den Ausstieg der Bundesregierung aus dem Staudammprojekt begrüßte, aufgeht, „(...) dass auch andere mögliche Finanziers wie chinesische Exportkreditagenturen und türkische Banken diese Standards nicht unterlaufen werden und die türkische Regierung jetzt umdenkt“, scheint nach der nun bekannt gewordenen Ankündigung des chinesischen Botschafter in Ankara zumindest einigermaßen fraglich.

Freilich wäre der türkischen Regierung dieses Umdenken sehr zu wünschen. Zumal stimmt, was Drillisch über die Türkei sagte: „Das Land verfügt über ein riesiges Potential für alternative Energie- und Einkommensquellen, die weniger schädlich für die Umwelt, die Menschen und Kulturgüter sind.“ (Hintergrundinformationen unter „StopIlisu“)

Für einen winzigen Hoffnungsschimmer sorgte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Diyarbakir vom 12. Februar. Es erklärte die Landenteignung einer Parzelle für ungültig. Geklagt hatten die Bewohner des Dorfes Kesmeköprü III (gegenüber Hasankeyf) deswegen, weil der Staat sie ohne auf ihre Forderungen einzugehen enteignet hatte. Jetzt muss neu verhandelt werden.

Güven Eken, Vorsitzender des türkischen Naturvereins, beklagte im Zusammenhang mit dem Staudammprojekt Manipulationsversuche seitens der Medien. Als Beispiel nannte Eken die zehnteilige Dokumentarfilmreihe „Die Hoffnung auf Wasser“, welche im staatlichen Fernsehen gesendet wird. Besonders anrüchig daran sei, dass die Reihe ausgerechnet von Baufirmen gesponsert werde. Der Naturschützer: „Wenn Baufirmen eine Serie über Staudammprojekte finanzieren, dann ist das so, als produziere eine Rüstungsfirma einen Film für den Frieden.“

Bekanntlich erwägt die türkische Regierung Seen, Flüsse, Quellen und andere Gewässer zu privatisieren. (Siehe auch hier) Welche folgenschweren Probleme Wasserprivatisierung für die davon betroffenen Menschen mit sich bringt, ist längst in französischen Gemeinden und anderswo auf der Welt zu besichtigen. Der Globalplayer Veolia macht bereits heute in 72 Ländern auf allen fünf Kontinenten Geschäfte mit dem Allgemeingut Wasser. Ein letztlich gefährliches Spiel mit dem Lebensmittel Wasser. Auch hierzu existiert ein Film. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat „Water makes money“ zusammen mit Bündnispartnern erarbeitet. Der Film kommt im März in die Kinos. Die Musik für den Film hat der engagierte Liedermacher Konstantin Wecker komponiert. Wecker findet es ungeheuerlich, dass Kommunen, ja ganze Länder, ihr Wasser, ihre Seen und Flüsse an Privatfirmen verscherbeln. Es sei ja unglaublich, welche Macht in den Händen dieser Firmen läge. NDS zufolge sagte Wecker, dieser Entwicklung müsse Einhalt geboten werden.

Weitere prominente Unterstützer der Petition „UNESCO Welterbe für Hasankeyf und das Tigristal“ sind hier mit Photo aufgeführt.

Unter ihnen finden sich so bekannte Schausspieler wie Eva Matthes, Otto Sander und Jochen Senf, die Filmregisseure Wim Wenders und Fatih Akin, die Schriftsteller Yasar Kemal und Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, sowie die Sängerin Aynur und Popstar Tarkan. Ebenfalls unterstützen Politikerinnen und Politiker die Petition.

Rund um das umstrittene Milliardenprojekt Ilisu-Staudamm bleibt es als spannend. Wer wird am Ende den nun wieder aufgenommen Kampf gewinnen und einen Sieg davontragen? Die Natur, das Weltkulturerbe und die Menschen der Region? Oder eine Art von politischer Unvernunft hinter dem Mantel einer angeblich nicht anders abzusichernder Wasser- und Energieversorgung, welche sich am Profitstreben von Großkonzernen orientiert?

Kurzschlusshandlungen sind jetzt nicht gefragt. Jedoch in Ankara ein sorgfältiges Nachdenken darüber, warum das Staudammprojekt am Tigris auch international derart umstritten ist. Lohnt es wirklich, sich über all die Bedenken hinwegzusetzen?

 

 

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