• (NTV, 25.02.10) Misstrauensvotum gegen Innenminister Atalay abgelehnt. Mit 310 Stimmen wurde der Misstrauensantrag der CHP gegen Innenminister Atalay abgelehnt. Der Misstrauensantrag bezog sich auf die Aussage, Innenminister Atalay habe in einem Gespräch mit dem damaligen DTP-Vorsitzenden Türk erklärt, dass dafür gesorgt worden sei, dass die im vergangenen Oktober aus dem Irak zurückkehrenden Kurden an der Grenze freigelassen würden. Das Abstimmungsergebnis deutet darauf hin, dass einige AKP-Abgeordnete für den Antrag gestimmt haben.
• (Cumhuriyet, 25.02.10) Madimak Hotel in Sivas wird verstaatlicht. Staatsminister Faruk Celik hat angekündigt, dass das Madimak Hotel in Sivas verstaatlicht wird. In dem Hotel waren bei einem Angriff 35 Teilnehmer an einer alevitischen Veranstaltung umgebracht worden. Alevitische Verbände hatten darum seit Jahren gefordert, in dem Hotel eine Gedenkstätte einzurichten. Celik kündigt an, dass das Gebäude durch die Kommune genutzt werden soll und eine Gedenkstätte vorgesehen ist. (Andererseits berichtet die Cumhuriyet am 26. Februar, dass in Sivas beträchtlicher Widerstand gegen eine Gedenkstätte besteht.)
• (Cumhuriyet, 25.02.10) Resolution und Gegenresolution auf Zypern. Nachdem das Parlament des griechischen Teils Zyperns eine Resolution verabschiedete, die eine Fortsetzung des Garantiestaaten-Status ablehnt, erklärte das Parlament im türkischen Teil der Insel mit einer Gegenresolution, dass die Beibehaltung des Garantiestatus der Türkei für die türkische Bevölkerung Zyperns von existentieller Bedeutung ist. Die Entscheidung erging einstimmig. Der Gründungsvertrag der Republik Zypern sieht vor, dass dessen Einhaltung durch England, Griechenland und die Türkei überwacht wird. Auf Grundlage dieses Vertrages hatte die Türkei 1974 nach einem Militärputsch auf der Insel interveniert.
• (Zaman, 24.02.10) Übereinkunft zur Visaerteilung mit Spanien. Im Anschluss an einen Spanien-Besuch, an dem Ministerpräsident Erdogan und zehn Minister teilnahmen, wurde mitgeteilt, dass eine Übereinkunft zur Erteilung von 5-Jahresvisen für mehrfache Einreise erzielt wurde, die Geschäftsleuten, Wissenschaftlern und Künstlern ausgestellt werden sollen.
• (Radikal, 24.02.10) Journalisten nach zehn Monaten U-Haft freigelassen. Bei der ersten Sitzung im Verfahren gegen die Terrororganisation "Devrimci Karagah" wurde für zehn Angeklagte die Haftanordnung aufgehoben. Unter ihnen befand sich auch die Chefredakteurin der Website der Tageszeitung Vatan Aylin Duruoglu. Den insgesamt 17 Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, ein Bombenanschlag auf die Provinzzentrale der AKP in Istanbul sowie ein Mörserangriff auf das Hauptquartier der 1. Armee in Istanbul vorgeworfen.
• (Cumhuriyet/NTV, 24.02.10) 17 Tote bei Grubenunglück. Ein Methangasbrand unter Tage hat 17 Bergleute in Dursunbey (Provinz Balikesir) das Leben gekostet, 29 wurden verletzt. Im gleichen Bergwerk waren bereits vier Jahre zuvor 17 Bergleute bei einem Unfall umgekommen. Aufgrund des anhaltenden Brandes wird damit gerechnet, dass die Untersuchung der Unfallursache erst in einer Woche beginnen kann. NTV meldet, dass in 54 Jahren 2.687 Bergleute durch Arbeitsunfälle getötet wurden. In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle auf 5 bis 10 pro Jahr gesunken.
• (Cumhuriyet, 23.02.10) "Blaue Fahne" tritt für Behindertenrechte ein. Die "Blaue Fahne" wird als Gütesiegel für Strände vergeben. Bisher stand dabei vor allem die Wasserqualität im Vordergrund. Bei der Sitzung der nationalen Jury wurde jedoch beschlossen, dass künftig auch die Rechte Behinderter berücksichtigt werden sollen. Neben einer behindertengerechten Ausstattung der Toiletten soll auch auf Möglichkeiten geachtet werden, dass Behinderte selbständig im Meer baden können.
• (Radikal, 22.02.10) Erdogan kündigt Verfassungsänderung an. Kurz vor seiner Spanienreise erklärte Ministerpräsident Erdogan, dass die Regierung an ihren Plänen für eine Justizreform festhalte. Er sagte, dass seine Partei bereit sei, auch ein Referendum in dieser Frage in Kauf zu nehmen.
• (Radikal, 22.02.10) Polizeibericht entlastet vom Foltervorwurf. Im Verfahren wegen des Todes von Engin Ceber im Gefängnis kommt ein behördeninterner Bericht zu dem Schluss, dass eine Strafverfolgung nicht erforderlich ist. Nach Darstellung des Berichts haben Engin Ceber und drei weitere Personen, die mit ihm zusammen festgenommen wurden, Widerstand geleistet. Aufgrund von Videoaufzeichnungen des Polizeireviers und des Gefängnisses sowie des gerichtsmedizinischen Berichts wurde jedoch ein Gerichtsverfahren eröffnet, bei dem Polizei- und Vollzugsbeamte wegen Folter angeklagt werden.

weitere Kurzmeldungen