• (NTV, 30.04.2010) Schließung eines Homosexuellen Vereins in Izmir abgelehnt. Beim auf Antrag der Provinzverwaltung Izmir eröffneten Verfahren entschied das Gericht zugunsten der Vereinigungsfreiheit: Auch Homosexuelle haben das Recht, einen Verein zu gründen. Die Provinzverwaltung hatte den Verbotsantrag mit "Schutz der Familie und Moral" begründet.
• (NTV, 30.04.2010) Ergebnisse des ersten Durchgangs der Uni-Aufnahmeprüfung. Rund 1,5 Millionen Schüler nahmen an der landesweit durchgeführten ersten Stufe der Aufnahmeprüfung für die Universitäten teil. 1,4 Millionen Schüler erhielten das Recht, sich um einen Studienplatz zu bewerben, 1,233 Millionen können an der zweiten Phase der Prüfung teilnehmen. 14.000 Kandidaten erhielten Null Punkte. Kritisch wurden insbesondere die Ergebnisse der naturwissenschaftlichen und mathematischen Testabschnitte bewertet. Die berufsbildenden Oberschulen schnitten schlechter ab als erwartet.
• (Cumhuriyet, 30.04.2010) Route für die dritte Bosporus-Brücke wurde vorgestellt. Verkehrsminister Binali Yildirim hat den Standort für die dritte Bosporus-Brücke in Istanbul bekannt gegeben. Sie soll nun doch weiter nördlich - zwischen Garipce und Poyrazköy verlaufen. Damit würde die Trasse auf der europäischen Stadtseite die Belgrad Wälder und auf der anatolischen Stadtseite ebenfalls Waldgebiete durchschneiden. Gegen das Projekt wird von zahlreichen Initiativen und Stadtplanern Einspruch erhoben.
  Außerdem wurde mitgeteilt, dass das Konsortium, das die Erneuerung der S-Bahn-Strecke von Kadiköy nach Gebze durchführt, den Vertrag einseitig aufgekündigt hat. Seitens der Stadtverwaltung wird mitgeteilt, dass sich dennoch keine Verzögerung bei der Fertigstellung des Marmaray Projekts zum 29. Oktober 2013 ergeben werde.
• (Cumhuriyet, 29.04.2010) 43. Mitgliederversammlung des türkischen Journalistenverbands. Anlässlich der 43. Mitgliederversammlung des über fast 3.500 Mitglieder verfügenden türkischen Journalistenvereins (Gazeticiler Cemiyeti) erklärte ihr Vorsitzender Orhan Erinc, dass in den vergangenen drei Jahren der Druck auf Journalisten gewachsen ist und dass der Rang der Türkei bei internationalen Bewertungen zur Pressefreiheit weder die Regierung noch die Opposition zufrieden stellen sollte. (Einen Tag später wurde gemeldet, dass Erinc in seinem Amt bestätigt wurde).
• (Cumhuriyet, 29.04.2010) Mord an Hrant Dink ein Prozess von drei Jahren. Die Anwälte der Dink Familie Fethiye Cetin und Ismail Cem Halavut erklären, dass der Mord am Chefredakteur der armenischen Zeitung Agos professionell und organisiert vorbereitet wurde und mit verschiedenen Phasen den Charakter einer Operation habe. Als Phasen nannten sie "Vorbereitung", "Mobilisierung von Öffentlichkeit", "Aktion", "Manipulation", "vernichtung von Beweisen" und "Verdunklung". Die Vorbereitungen wurden von den Geheimdiensten von Polizei und Gendarmerie sowie MIT verfolgt, jedoch keine Gegenmaßnahmen getroffen, was als Mittäterschaft bewertet wird.
  Gegen den Journalisten Nedim Sener, der wegen der Veröffentlichung des Buchs "Der Mord an Hrant Dink und Geheimdienstlügen" angeklagt ist, wurde eine Haftstrafe von einem bis drei Jahren gefordert, weil er "Personen mit Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung zur Zielscheibe gemacht" habe.
• (Cumhuriyet, 28.04.2010) Sexuelle Gewalt gegen Kinder. In einer Internatsvolksschule in der Provinz Siirt wurden Schülerinnen durch Mitschüler vergewaltigt. Der Vorfall wurde erst nach eineinhalb Jahren bekannt und es besteht der Eindruck, dass der Vorfall vertuscht werden sollte. In das Ereignis soll auch der stellvertretende Internatsleiter verwickelt sein, der geflüchtet ist. Die beteiligten Familien haben sich auf traditionelle Weise geeinigt, so dass die Familien der Opfer keine Anzeige stellten. Mit Beginn der Medienberichterstattung bereitet die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren vor. Auch aus anderen Provinzen werden sexuelle Übergriffe auf SchülerInnen berichtet - die Vorfälle haben eine intensive Diskussion über sexuelle Gewalt, die Medienberichterstattung und Präventionsmöglichkeiten ausgelöst.
• (Cumhuriyet, 27.04.2010) MHP-Vorschlag zur Amnestie von Jugendlichen. Am 23. April, im Rahmen der Feiern zum Kindertag, hatte der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli eine Amnestie für inhaftierte Jugendliche angeregt. In einer schriftlichen Erklärung führte er diesen Vorschlag weiter aus. Es sei keine Lösung, die Jugendlichen einfach freizulassen. Vielmehr müsse es um eine Kette von Maßnahmen gehen, die eine grundlegende gesellschaftliche Rehabilitation ermöglichen. Insbesondere müsse die Bindung an die PKK gelöst sowie die individuelle Neigung, gesellschaftlicher und psychologischer Druck, die zu Straftaten geführt haben, aufgehoben werden. Ministerpräsident Erdogan verwies darauf, dass auch seine Partei intensiv an Plänen zu diesem Problem arbeite. Im April waren 2.629 Jugendliche inhaftiert.
• (Vatan, 25.04.2010) Gedenken an 1915 auf dem Taksim Platz und am Bahnhof Haydarpasa. Der türkische Menschenrechtsverein IHD hat mit einer Presseerklärung vor dem Bahnhof Haydarpasa (Istanbul) Armeniern gedacht, die von hier aus 1915 deportiert wurden. Der IHD wies darauf hin, dass von 70 nach Ayas deportierten armenischen Intellektuellen 58 und von 150 nach Cankiri deportierten 81 getötet wurden. Am Taksim Platz versammelten sich nach einem Aufruf der Initiative "Stoppt den Rassismus" 500 Menschen, um der Deportationsentscheidung von 1915 zu gedenken.
  

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