• (Cumhuriyet, 15.05.09) Gasbombe auf Schulhof gelandet. Der Abriss illegaler Bauten im Istanbuler Stadtteil Basaksehir stieß auf den Widerstand der Bewohner des Stadtviertels. Auf Steinwürfe reagierte die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas. Eine Tränengasgranate traf einen Schulhof und führte zur Verletzung zahlreicher Kinder. Eine weitere Granate traf eine Wohnung im dritten Stock eines Hauses, in der eine Mutter mit einem Säugling verletzt wurde. Der Provinzgouverneur von Istanbul teilte mit, die Gasbombe sei von Demonstranten auf den Schulhof geworfen worden. (Was sehr plausibel klingt... In den letzten Wochen hatte es mehrere Ausschreitung beim Abriß illegal errichteter Häuser gegeben. Zur Wehr setzen sich nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Nachbarschaft, die befürchtet, ebenfalls von Abrißmaßnahmen betroffen zu werden.)
• (Cumhuriyet, 14.05.09) Erdogan beruhigte Aserbaidschan. Bei seinem Baku-Besuch erklärte Ministerpräsident Erdogan in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem aserbaidschanischen Staatspräsidenten Aliyev, dass die Türkei ihre Grenze zu Armenien erst öffnen werde, sobald Armenien sich von den besetzten aserbaidschanischen Territorien zurückgezogen habe. Aliyev dankte Erdogan für diese Feststellung. (Im Zusammenhang mit Meldungen im März und April, die Türkei werde kurzfristig ihre Landgrenze zu Armenien öffnen, hatte zu Verstimmungen in Aserbaidschan geführt. Andererseits bleibt offen, in welcher Beziehung die Garantie Erdogans zur zwischen den Außenministern der Türkei und Armeniens ausgehandelten Roadmap zur Verbesserung der Beziehungen steht.)
• (Dünya/Persembe Rotasi, 14.05.09) MTV-Steuer auf Yachten stark gesenkt. Am 6. Mai beschloss das Parlament ein Gesetz mit dem die Steuersätze auf motorisierte Seefahrzeuge stark gesenkt wurden. Für Yachten bis zu einer Länge von fünf Metern entfällt die Steuer ganz. Für Boote zwischen 5 und 9 Metern sinkt die Steuer auf 200 TL. Die Ersparnis für die Eigner beläuft sich ab dem 30. Juni auf mehrere Tausend Lira.
• (Cumhuriyet, 13.05.09) Erwartung einer Lösungsinitiative der AKP für das Kurden-Problem. Die Cumhuriyet berichtet, dass die Lösungsstrategie aus zwei Säulen bestehen wird. Zum einen richten sich die Erwartungen auf Maßnahmen, die es Militanten der PKK erleichtern sollen, den Kampf aufzugeben. Zum anderen wird eine Demokratisierungsinitiative vorgesehen. Im Hinblick auf die Militanten wird von einer Gesetzesänderung ausgegangen, die es ermöglicht, den Art. 221 des Strafgesetzbuchs flexibler anzuwenden sowie Maßnahmen zur Reintegration der früheren Militanten. Die Tageszeitung Radikal berichtete bereits am 12. Mai, dass Innenminister Atalay nicht ausgeschlossen hat, dass unbenannte kurdische Dörfer ihren kurdischen Namen zurückerhalten, wenn sie dies beantragen. Am 13. Mai weist die Radikal darauf hin, dass zwischen 1940 und 2000 35 % aller Dorfnahmen geändert wurden. Neben nicht-türkischen Namen wurden auch Namen, die "rot" oder "Kirche" enthielten geändert.
• (Cumhuriyet, 13.05.09) Zweite TESEV-Studie zur Wahrnehmung der Justiz vorgelegt. Die türkische Stiftung für soziale und wirtschaftliche Studien TESEV hat nach einer ersten Studie zur Selbstwahrnehmung von Richtern und Staatsanwälten nun die zweite mit Beiträgen vorgelegt, die die Wahrnehmung der Justiz durch die Bevölkerung dokumentiert. Die von den Botschaften der Niederlande und Deutschlands sowie dem Open Society Institut unterstützte Befragung beruht auf Tiefeninterviews. Dr. Elem Ümit Atilgan von der Ankara Universität, der die Interviews führte, gibt an, dass insgesamt unter den Befragten der Eindruck herrsche, die Justiz sei politisiert. (Studie 1 und Studie 2, türkisch)
• (NTV, 12.05.09) Cem Stiftung schließt Erarbeitung eines Schulbuchs zum Alevismus ab. Der Vorsitzende der alevitischen Cem Stiftung Prof. Izzettin Dogan erklärte, dass eine Kommission 350 Seiten Material für Lehrbücher zum Alevismus zusammen gestellt haben, das ab dem kommenden Jahr ab Klassenstufe vier eingesetzt werden soll. (Andererseits zeigte sich in den der Meldung folgenden Tagen, dass ein anderer alevitischer Dachverband, die Alevi Bektaschi Föderation, in die Vorbereitung nicht einbezogen wurde. Kritik wurde auch an einigen inhaltlichen Aussagen getroffen. Einige alevitische Organisationen erhoben zudem den Einwand, dass bisher die Forderung der Aleviten nicht auf die Aufnahme ihres Bekenntnisses in den Religionsunterricht, sondern auf die Aufhebung des Fachs Religion als Pflichtfach gelautet habe.

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