• (Milliyet, 29.05.09) Gewerkschaftsbüros durchsucht. Im Rahmen von Ermittlungen gegen die PKK wurden in fünf Provinzen Büros der Gewerkschaftsföderation des öffentlichen Dienstes KESK durchsucht und 35 Personen festgenommen. Die Operation soll durch eine briefliche Anzeige ausgelöst worden sein. Unter den Festgenommenen befinden sich Mitglieder der Lehrergewerkschaft Egitim Sen, die zu KESK gehört. Zahlreiche Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen protestierten gegen die Maßnahme.
• (Cumhuriyet, 28.05.09) Türkei verletzt Gewerkschaftsstandards. Anlässlich der vom 3. bis 19. Juni stattfindenden Jahrestagung der internationalen Arbeitsorganisation ILO wird darauf hingewiesen, dass das türkische Recht nach wie vor die in von der Türkei ratifizierten ILO-Protokollen niedergelegten Standards nicht einlöst. Die ILO fordert die Zahl der Wirtschaftssektoren zu verringern und die Systematik der der EU anzupassen. Die Kriterien für die Schließung einer Gewerkschaft sollen eingeschränkt werden. Führungskräfte von Gewerkschaften sollen einen erweiterten Schutz erhalten und die Hindernisse bei der Wahl von Gewerkschaftsrepräsentanten durch Beschäftigte beseitigt werden. Weiter fordert die ILO die Aufhebung der Mindestorganisationsquote von 10 % zur Anerkennung der Tariffähigkeit. Durch die Aufhebung der Zwangsschlichtung soll der Verhandlungsprozess bei Tarifverträgen verkürzt werden. (Anfang April war vermutet worden, dass die Verabschiedung der Reform des Gewerkschaftsgesetzes unmittelbar bevor stehe. Ob das Gesetz noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung genommen wird, ist unbekannt.)
• (Milliyet, 27.05.09) Normalisierung der Beziehungen mit Armenien. Sami Kohen skizziert in seinem Kommentar den Stand der Bemühungen um die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien. Zunächst verweist Kohen auf die "Roadmap", auf die sich unter Schweizer Vermittlung die Außenminister beider Länder geeinigt haben und die darauf folgenden Äußerungen von Ministerpräsident Erdogan, der darauf bestanden hat, dass die Öffnung der türkisch-armenischen Grenze vom Abzug armenischer Truppen von aserbaidschanischem Territorium abhängig sei. Dies wiederum habe in Armenien Enttäuschung ausgelöst und die Gespräche einstweilen in die Sackgasse geführt. Auf der anderen Seite hebt Kohen hervor, dass es Mut mache, dass bisher niemand von einem Abbruch der Sondierungen zwischen allen beteiligten und interessierten Ländern spricht. Sowohl seitens der Minsk-Gruppe der KSZE, die sich um eine Vermittlung zwischen Aserbaidschan und Armenien bemüht, als auch seitens der Türkei und Armeniens werden Bemühungen um eine Lösung der Konflikte im Süd-Kaukasus fortgesetzt.
• (NTV, 26.05.09) Aussagekrise auf September verschoben. Angesichts einer gerichtlichen Vorladung einiger DTP-Abgeordneter und deren Weigerung, dieser Vorladung zu folgen, wurde befürchtet, dass die Abgeordneten auf gerichtliche Anordnung durch die Polizei vom Parlamentsgebäude aus zwangsweise dem Gericht vorgeführt würden. Nun erkannte das Gericht an, dass die Vorladung nicht formgerecht zugestellt wurde und erließ eine neue Vorladung für September. Damit wurde Zeit gewonnen. Die DTP-Abgeordneten berufen sich bei ihrer Weigerung, der Vorladung zu folgen, auf ihre parlamentarische Immunität. Das Gericht beschloss daraufhin, am 29. September erneut über eine zwangsweise Vorführung der Abgeordneten zu entscheiden. (NTV meldet am 29. Mai, dass die Staatsanwaltschaft ein formelles Verfahren zu Aufhebung der parlamentarischen Immunität gegen den Vorsitzenden der DTP Ahmet Türk eingeleitet hat. Der Antrag liegt dem Justizministerium vor. Gegenstand der Anklage ist eine Analogie, die Türk bei einer Rede zwischen dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan und Nelson Mandela hergestellt hat.)
• (Radikal, 26.05.09) Frauenverein in Bitlis von Schließung bedroht. Im Rahmen einer vereinsrechtlichen Überprüfung des Vereins "Güldünya", der nach dem Opfer eines "Ehrenmordes" benannt ist, wurden alle Vereinsunterlagen beschlagnahmt. Die Maßnahme erfolgte, nachdem eine Botschaft des inhaftierten Führers der PKK Abdullah Öcalan "Ich hatte angewiesen, eine Frauenakademie zu gründen und sie haben einen Frauenverein gegründet" durch dessen Anwälte veröffentlicht wurde. Eine Sprecherin des Vereins erklärte, dass diese Botschaft mit dem Verein nichts zu tun hätte, jedoch zehn Mitglieder den Verein verlassen hätten. Weiter hebt sie hervor, dass es sich bei Güldünya um die einzige unabhängige Frauenorganisation in Bitlis handele und dass sie seit Gründung Druck von verschiedener Seite ausgesetzt seien. Eine Nachfrage bei der Vereinsaussicht deute auf eine Schließung des Vereins hin.
• (NTV, 25.05.09) Justizreform vor der Sommerpause. Bei der Kabinettssitzung am Montag beschloss die Regierung ihre Prioritäten für Gesetze, die vor der parlamentarischen Sommerpause am 1. Juli verabschiedet werden sollen. Zu diesen Gesetzen gehören u.a. die Einrichtung eines Staatssekretariats für öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie das Staatsbürgerschaftsgesetz. Die Arbeit an der Strategie für die Justizreform solle beschleunigt und bis Ende Juni abgeschlossen werden. Regierungssprecher Cicek erklärte, dass dafür auch die Stellungnahme der Justiz eingeholt werden solle. (Bereits zuvor war gemeldet worden, dass die AKP beschlossen habe, ihre Pläne zur Änderung der Verfassung auf das kommende Jahr zu verschieben.

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