• (Cumhuriyet, 20.05.09) Zehntausende bei der Beerdigung von Türkan Saylan. Zur Beerdigung der 74jährigen an Krebs verstorbenen Vorsitzenden des Vereins zur Unterstützung zeitgemäßen Lebens (CYDD) fanden sich Zehntausende von Menschen ein. Saylan hatte durch die Bekämpfung der Lepra in der Türkei einen internationalen Ruf erworben und setzte sich in den vergangenen zwanzig Jahren insbesondere für die Bildung ein. DEr CYDD ist Träger der Mädchenbildungskampagne "Papa, schick mich in die Schule", vergibt Stipendien und bemüht sich um die Verbesserung der Ausstattung von Schulen. Während viel politische und gesellschaftliche Prominenz an der Beerdigung teilnahm und auch der Generalstab durch ein Mitglied vertreten war, viel die Abwesenheit von Regierung und Staatspräsident auf. (vgl. auch: Das zum Verständnis von Dialog und Toleranz des AKP-Lagers)
• (Cumhuriyet, 20.05.09) Gericht entscheidet gegen die Immunität des Staatspräsidenten. Im Verfahren wegen der Veruntreuung staatlicher Parteienförderung an die verbotene Refah Partei entschied das Große Strafgericht Sincan (Ankara), ein Verfahren gegen Staatspräsident Gül zuzulassen, der zu jener Zeit stellvertretender Vorsitzende der Refah Partei war. Gül wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, kritisierte jedoch die Zulassung der Klage mit der Begründung, sie könne dem Amt des Staatspräsidenten schaden. Demgegenüber argumentiert der Ehrengeneralstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof Kanadoglu, dass es keine Bestimmung in der Verfassung gäbe, die bei persönlichem Fehlverhalten eine Strafverfolgung verhindere. Ministerpräsident Erdogan erklärte, dass die Verfassung eine Strafverfolgung für den Präsidenten nur im Falle von Hochverrat zulasse.
• (Cumhuriyet, 20.05.09) Gericht entzieht Justizministerium Befugnis zur Anordnung von Telefonüberwachung. Der Verwaltungsgerichtshof wies den Widerspruch des Justizministeriums gegen die Aussetzung einer 2007 erlassenen Verordnung zur Telefonüberwachung zurück. Die Istanbuler Rechtsanwaltskammer hatte gegen einige Bestimmungen der Verordnung geklagt und vor der 10. Kammer des Verwaltungsgerichtshofs gewonnen. In der Begründung zur Zurückweisung der Revision erklärt der Rat der Kammern des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Verfahrensweise zur Anordnung von Telefonüberwachungen in der Strafprozessordnung bestimmt sei und dass das Justizministerium mit seiner Verordnung den Rechtsrahmen überschritten habe.
• (Dünya, 19.05.09) Neue Verfassungsinitiative. Bei einem Treffen mit Journalisten im Dolmabahce Palast erklärte Parlamentspräsident Köksal Toptan, er werde den kommenden Tagen eine neue Initiative beginnen, um die Diskussion über eine Verfassungsänderung zu erleichtern. Toptan sagte, dass er die Aussagen der mit Fraktionsstatus im Parlament vertretenen Parteien zu Verfassungsänderungen aus deren Wahl- und Parteiprogrammen zusammengestellt habe, um nach Möglichkeiten für einen Kompromiss zu suchen. In diesem Zusammenhang rief er die Parteien auf, Vorschläge zu unterbreiten. Toptan sprach sich außerdem dafür aus, zivilgesellschaftliche Organisationen an der Diskussion zu beteiligen.
• (18.05.09) Zehntausende Teilnehmer an republikanischer Kundgebung. Zehntausende sind dem Aufruf des Vereins für das Denken Atatürks (ADD) gefolgt und nahmen in Ankara an einer republikanischen Kundgebung teil. Die republikanischen Kundgebungen waren zuerst im Frühjahr 2007 im Vorfeld der Präsidentenwahl begonnen worden. In der zweiten Anklageschrift zum Ergenekon-Verfahren werden sie als Teil eines Putschversuchs bewertet. Die Tageszeitung Cumhuriyet titelt darum ihren Bericht über die Kundgebung mit "Sie haben sich nicht einschüchtern lassen." Im Mittelpunkt standen Transparente, die sich für Laizismus und die Unabhängigkeit der Türkei einsetzen. Die Ergenekon-Untersuchung wurde kritisiert.
• (Cumhuriyet, 18.05.09) Neuer DSP-Vorsitzender Mahsum Türker. Der frühere Staatsminister setzte sich gegen den zurückgetretenen Vorsitzenden Zeki Sezer und den Kandidaten der Parteigründerin Rahsan Ecevit Prof. Alemdar Yalcin durch. Das schlechte Abschneiden Yalcins wurde als ein Hinweis auf den schwindenden Einfluss von Rahsan Ecevit in der Partei kommentiert.
• (Cumhuriyet, 17.05.09) Cindoruk neuer Vorsitzender der Demokratischen Partei (DP). Im dritten Wahlgang setzte sich Hüsamettin Cindoruk gegen den vorherigen Vorsitzenden Sayar und gegen Mehmet Ali Bayar durch. Im Vorfeld des Parteitags hatte sich der frühere Staatspräsident Demirel für Cindoruk, die frühere Ministerpräsidentin Tansu Ciller für Soyer eingestzt. Cindoruk erklärte es zum Ziel seines Vorsitzes, die Parteien des Zentrums zu vereinigen. (Bereits zwei Tage später traf er mit dem Vorsitzenden der ANAP zusammen und vereinbarte die Aufnahme von Gesprächen zur Vereinigung beider Parteien unter dem Dach der DP).

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