• (NTV, 19.06.09) Kassationsgerichtshof bestätigt Freispruch im Kiziltepe-Verfahren. Fünf Jahre zuvor wurde der 31jährige Ahmet Kaymaz und sein 12jähriger Sohn Ugur bei einer Polizeioperation in Kiziltepe (Provinz Mardin) erschossen. Die Polizisten folgten einem Hinweis, demzufolge Kaymaz ein bewaffneter Terrorist sein sollte. Ahmet Kaymaz starb mit vier, Ugur mit neun Schussverletzungen, wobei die Kugeln Ugur in den Rücken trafen. In erster Instanz urteilte das Große Strafgericht Eskisehir, dass die Polizei sich im Rahmen ihrer Vorschriften bewegt hätten und wies die Klage ab. Das Urteil wurde nun vom Kassationsgerichtshof bestätigt. (Verschiedene Journalisten werfen die Frage auf, wie das Gericht die Schüsse in den Rücken eines Kindes bewertet haben mag...)
• (NTV, 18.06.09) Hüseyin Capkin neuer Polizeichef von Istanbul. Anstelle des langjährigen Polizeichefs von Istanbul Celalettin Cerrah, der zum Provinzgouverneur von Osmaniye ernannt wurde, trat der bisherige Polizeichef von Izmir Hüseyin Capkin.
• (NTV, 17.06.09) Ufuk Uras aus ÖDP ausgetreten. Der frühere Vorsitzende und Parlamentsabgeordnete der ÖDP ist aus der Partei ausgetreten und hat angekündigt, eine neue Partei gründen zu wollen. Uras warf der Linken Konservatismus und eine geringe Bereitschaft zur Erneuerung vor. Eine neue, freiheitliche Mitte-Links-Partei, die glaubwürdige Alternativen gegen über konservativ-bürgerlicher Politik vorstelle, sei keine Utopie.
• (Cumhuriyet, 17.06.09) Gefälschte Dokumente. Nachdem in der vergangenen Woche der deutsche Botschafter in Ankara Cuntz der türkischen Presse erklärte, dass ein angebliches Dokument über eine mittels der Friedrich Ebert Stiftung an die CHP gegangene Parteispende eine Fälschung ist, berichtet die Cumhuriyet über zwei weitere gefälschte Dokumente aus Deutschland. Das eine Dokument wurde vom Präsidenten der Rats für Rundfunk und Fernsehen RTÜK Akman verwandt, um darzulegen, dass er bei einer Einreise nach Deutschland nicht mit einer Festnahme rechnen müsse. Das vorgelegte Dokument erwies sich nach Recherche des CNN Türk Deutschland-Korrespondenten Erhan Merttürk als manipuliert, weil Passagen gelöscht wurden. Eine weitere Dokumentenfälschung bezieht sich auf den Vorwurf gegen Kemal Kilicdaroglu, dem vorgeworfen wurde, bei einer Verkehrskontrolle in Frankfurt/Main mit Terroristen im gleichen Wagen gesessen zu haben. Das zum Beleg vorgelegte Strafprotokoll der deutschen Polizei erwies sich nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt als gefälscht.

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