• (NTV, 10.07.09) Ausschreibung für dritte Bosporus-Brücke für September angekündigt. Cahit Turhan, Generaldirektor für das Straßenwesen, kündigt an, dass die Ausschreibung für die geplante dritte Bosporus-Brücke im September erfolgen soll. Die Länge der Brücke soll 1.300 Meter, die Zubringerautobahnen 300 km lang sein. Die Brücke soll über zwei Mal drei Fahrspuren sowie je eine Schienenverbindung in beide Richtungen verfügen. Die Brücke soll durch ein Privatunternehmen errichtet werden, dass für eine bestimmte Zeit eine Betreiberlizenz erhält. (Nach Berichten über illegal begonnene Arbeiten an Zubringertrassen zur geplanten dritten Brücke erklärte das Verkehrsministerium, dass es sich bei den angegebenen Bauarbeiten um ein bereits in den 1990er Jahren begonnenes Projekt handele, das nichts mit der Brücke zu tun habe. Außerdem seien die Bezirksverwaltungen aufgefordert worden, die Brückentrasse in ihre Bebauungspläne einzufügen. Erst nach Abschluss dieses Planungsschritts könne von einer verbindlichen Planung gesprochen werden).
• (Radikal, 10.07.09) Mustafa Sarigül aus der DSP ausgetreten. Nachdem der Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Sisli bereits in Ordu angekündigt hatte, eine eigene Partei aufzubauen, trat er nun aus der DSP aus. Er kündigte an, seine weiteren Pläne am 11. Juli bei einer Kundgebung in Kastamonu der Öffentlichkeit vorzustellen. (In einer eine Woche zuvor in verschiedenen Zeitungen veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts A&G zeigten sich zumindest zwei Ergebnisse, die Sarigül ermutigt haben könnten - zum einen hielten 43 % der Befragten eine neue Partei für nötig und zum anderen wurde von 16,4 % der Befragten Sarigül als mögliche Führungsperson genannt. Abdüllatif Sener, der bereits im Frühjahr mit seinem Parteiprojekt hervorgetreten war, erhielt die Zustimmung von 8 % der Befragten. Die Zustimmung der Demokratischen Partei, die an einer Aufnahme der ANAP in ihre Reihen arbeitet, um ein neues politisches Zentrum aufzubauen, lag bei 7,5 %.)
• (NTV, 9.07.09) Neue Runde im Dev Yol Prozess. Im 1982 noch unter Putschbedingungen begonnenen Verfahren gegen Mitglieder von Dev Yol entschied der Kassationsgerichtshof, dass das Verfahren aufgrund der Beschränkung der Verteidigerrechte vor einem Großen Strafgericht wiederholt werden muss. Betroffen sind 21 Angeklagte. Einer ihrer Verteidiger merkte an, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens dreißig Jahre vergangen sein werden. Bereits 2001 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Prozessdauer nicht mit dem Grundsatz eines fairen Verfahrens in Übereinstimmung steht und die Türkei zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Ursprünglich hatte das Verfahren gegen 574 Angeklagte begonnen. Durch Einbezug weiterer Verfahren stieg die Zahl der Angeklagten auf 723. 1989 erging das erste Urteil. Es beinhaltete für sieben Angeklagte die Todesstrafe, für 39 lebenslängliche Haft und für 346 Personen Haftstrafen zwischen zwei und zwanzig Jahren.
• (Milliyet, 9.07.09) Staatspräsident genehmigt Einschränkung der Militärgerichtsbarkeit. Staatspräsident Gül forderte die Regierung zusammen mit seiner Unterzeichnung des Gesetzes auf, kurzfristig ein Änderungsgesetz einzubringen, mit dem die Kritikpunkte an der Novelle aufgehoben werden sollen. Regierungssprecher Cicek erklärte, dass die Regierung ein Änderungsgesetz unmittelbar nach Beginn des neuen Gesetzgebungsjahrs im Oktober einbringen werde. Eine unmittelbar vor den Parlamentsferien eingebrachte Änderung der Strafprozessordnung, mit der der Militärgerichtsbarkeit Fälle entzogen werden, die in den Aufgabenbereich ziviler Großer Strafgerichte fallen, hatte zu Kritik bei der Opposition und der Militärführung geführt. Viele Juristen sind der Auffassung, dass die vorgenommene Änderung zum einen gegen die Verfassung verstößt und zum anderen mit den Zuständigkeitsbestimmungen des Gesetzes über die Militärgerichtsbarkeit kollidiert. In der Presseerklärung des Staatspräsidenten heißt es zum Änderungsbedarf, dass es zur Überwindung der Einwände sinnvoll sei, im Hinblick auf Disziplin und Rechtssicherheit eine Änderung vorzunehmen. Die Formulierung wird als Anregung verstanden, für höhere Offiziere die Anklage vor einem zivilen Großen Strafgericht an einen Erlaubnismechanismus zu binden, wie dies im übrigen für höhere zivile Staatsbeamte im Regelfall vorgesehen ist.
• (Dünya, 8.07.09) Schlüssel zum EU-Beitritt liegt beim Parlament. Egemen Bagis, Staatsminister und Verhandlungsführer mit der EU, erklärte bei einem Treffen mit Journalisten, dass er in seiner sechsmonatigen Amtszeit die Erfahrung gemacht habe, dass populäre Einschätzungen wie "der Weg in die EU führt über Diyarbakir" nicht zuträfen - er habe die Erfahrung gemacht, dass "der Weg in die EU über das Plenum des Parlaments" verläuft. Bagis wies als vordringliche Arbeiten des Parlaments die Justizreform und eine transparente Verfassung hin. Auch erwähnte er eine Änderung des Wahlrechts, die es auch Parteien mit nur regionaler Verbreitung ermöglichen würde, mit nur einem Prozent der Stimmen ins Parlament einzuziehen. Bagis hob hervor, dass der EU-Beitritt kein Projekt einer jeweiligen Regierung sei und erklärte, dass bei den nötigen Gesetzgebungen eine weitestgehende Einigung mit der Opposition angestrebt werde. Zur Frage der Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen für Fahrzeuge aus Zypern erklärte Bagis, dass zunächst als Geste des guten Willens der direkte Handel mit Nord-Zypern zugelassen werden müsse.
• (Cumhuriyet, 8.07.09) Deutschland, Österreich und die Schweiz ziehen Unterstützung für den Ilisu Staudamm zurück. Nachdem eine Woche zuvor der Minister für Energie und Forst Eroglu die Entschlossenheit der Regierung zum Bau des Staudamms unterstrichen und den Gegnern des Projekts "Verrat" vorgeworfen hatte, erklärte das Konsortium aus deutscher Hermes, der österreichischen Kontrollbank und der schweizer Exportrisikoversicherung ihren Rückzug aus dem Staudammprojekt. In der Erklärung heißt es, dass zwar Fortschritte gemacht worden seien, jedoch die meisten der 153 gestellten Bedingungen nicht erfüllt wurden. Gegen das Projekt war aus drei Gründen Einspruch erhoben worden. Zum einen wäre die historische Stätte von Hasankeyf überflutet worden. Zum anderen wurden ökologische Einsprüche erhoben und auf den Protest der betroffenen Bevölkerung verwiesen.
  Am 10. Juli berichtet NTV, dass die Regierung kurzfristig über drei Alternativen entscheiden werde, den Bau des Staudamms dennoch zu verwirklichen. Zum einen könnte sie versuchen, den Bau mit Haushaltsmitteln zu finanzieren oder die Finanzierung den bauausführenden Unternehmen übertragen, die als Gegenleistung eine Betreiberlizenz erhielten. Die dritte Alternative ist, sich an andere ausländische Geldgeber - beispielsweise die Golfstaaten - zu wenden.
• (NTV, 6.07.09) Putin besucht im August die Türkei. Im Anschluss an ein Gespräch mit dem russischen Patriarchen, der sich zu einem Besuch des griechisch-orthodoxen Patriarchen in Istanbul aufhielt, teilte Ministerpräsident Erdogan mit, dass der russische Ministerpräsident Putin im August in der Türkei erwartet wird.
• (Cumhuriyet, 4.07.09) Förderung für Studentinnen aus den Ost-Regionen. In Zusammenarbeit der Kadir Has Universität und der Frauenplattform des Vereins des österreichischen Gymnasiums erhalten vom 1. bis 31. Juli 25 Studentinnen der Universitäten Erzincan, Firat, Atatürk, Inönü und Kafkas die Möglichkeit eines einmonatigen Praktikums in Istanbul. Die Aktion steht unter dem Motto "Ich will arbeiten". Während die Kadir Has Universität ein Praktikumsprogramm bietet, ermöglichen Mitglieder der Frauenplattform Praktikumsmöglichkeiten in ihren Unternehmen. Die Veranstalter wollen nicht nur die Teilnehmerinnen erreichen, sondern zugleich auch eine Ausstrahlung auf die Studentinnen und Studenten der entsendenden Universitäten.

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