• (NTV, 17.07.09) Ermittlungsverfahren gegen Verfassungsrichter Paksüt eingestellt. Das Verfassungsgericht hat entschieden, ein gegen dessen Vizepräsidenten Osman Paksüt eingeleitetes Ermittlungsverfahren einzustellen. Gegen Paksüt hatten die die Ergenekon-Ermittlungen führenden Staatsanwälte den Vorwurf erhoben, dieser habe interne Informationen des Verbotsverfahrens gegen die AKP im vergangenen Jahr weitergegeben. Das Verfassungsgericht entschied nun, dass die vorgelegten Beweise nicht ausreichend seien und dass ein Teil der Beweise durch illegale Telefonüberwachung beruhe.
• (NTV, 16.07.09) Kurden-Initiative in Vorbereitung. Bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Juni wurde beschlossen, den Geheimdienst MIT mit einem Bericht über Optionen einer neuen Kurden-Politik zu beauftragen. Die Frage war auch Gegenstand einer Sitzung, die Ministerpräsident Erdogan mit fünf Ministern am vergangenen Mittwoch durchführte. Im Anschluss an diese Sitzung empfing Erdogan den für MIT zuständigen Staatssekretär Taner. Bei den Beratungen zeichnet sich eine Reihe von Punkten ab, die von der Regierung abgelehnt werden: muttersprachliche Bildung, Betonung der ethnischen Abstammung in der Verfassung, die Freilassung des inhaftierten PKK-Führers Öcalan, jede Art von Autonomieforderungen und die Einstellung der Operationen gegen die PKK. Demgegenüber zeigt sich die Regierung für folgende Maßnahmen offen: Zulassung von kurdischen Ortsnamen, Einrichtung von Lehrstühlen für kurdische Sprache und Literatur an Universitäten, Zulassung privater kurdischsprachiger Medien sowie die Beschäftigung von Mitarbeitern in staatlichen Stellen in den Ost- und Südost-Provinzen, die Kurdisch können.
• (Dünya, 16.07.09) Mercedes unterstützt Mädchen-Bildung. Unter dem Motto "Jedes Mädchen ein Star" unterstützt Mercedes Benz Türk in Zusammenarbeit mit dem Verein zur Förderung zeitgemäßen Lebens (CYDD) 907 Mädchen bei ihrer Ausbildung. Im Rahmen des Projekts wurden außerdem 35 Mädchen aus sechs Provinzen zu einem einwöchigen Istanbul-Aufenthalt eingeladen. Anläßlich dieser Reise erklärte Jürgen Ziegler, Mercedes Türkei-Direktor, dass sein Unternehmen diese Mädchen als Repräsentantinnen der Zukunft der Türkei sehe und sich freue, sie unterstützen zu können. Vertreter des Vereins wiesen auf den hohen Unterstützungsbedarf des Bildungswesens hin. In diesem Zusammenhang wurde gesagt, dass die Errichtung eines Wohnheims für 100-150 Schüler rund 600.000 Lira kostet, die der CYDD durch Spenden und Sponsoren aufbringe.
• (Vatan-Internet, 15.07.09) Verfahren gegen Gendarmerieoberst eröffnet. Das 6. Große Strafgericht Diyarbakir hat die Anklage gegen den vor einigen Monaten inhaftierten Provinzkommandeur der Gendarmerie von Kayseri Oberst Temizöz zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft Temizöz vor, in seiner Zeit als Kreiskommandeur von Cizre (Provinz Sirnak) eine Todesschwadron gebildet zu haben. Die Anklage, die für den Oberst neun Mal lebenslänglich fordert, stützt sich auf mehrere Zeugenaussagen, darunter zwei geheime Zeugen. Zusammen mit dem Oberst sind sechs weitere Personen angeklagt, darunter auch der frühere Bürgermeister von Cizre, der zu jener Zeit auch Führer von Dorfschützern war. Die Angeklagten werden für Morde verantwortlich gemacht. Außerdem soll Oberst Temizöz in die Kommunalwahl in Cizre 1994 eingegriffen haben.
• (NTV, 15.07.09) YÖK-Präsident kündigt Aufgabe des Kennzahlsystems beim Unizugang an. Der Präsident des Hohen Hochschulrats Prof. Dr. Ziya Özcan hat angekündigt, dass im kommenden Jahr die Kennzahlen für berufsbildende Oberschulen bei der Berechnung der Ergebnisse der landesweiten Aufnahmeprüfung für Universitäten nicht mehr angewandt werden sollen. Bisher erfüllten diese Kennzahlen zwei Funktionen: sie sollten zum einen dazu dienen, Absolventen berufsbildender Oberschulen zur Wahl mit ihrem Abschluss verwandter Studienfächer zu zwingen und zum anderen stellten sie eine Einschränkung der Studienwahl für Absolventen der Predigeroberschulen (imam hatip liseleri) dar.

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