• (NTV, 24.07.09) Gericht vertieft Untersuchung zum Mord an Hrant Dink. Das 2. Friedensgericht Trabzon hat im Verfahren wegen Pflichtversäumnis gegen den Gendarmeriekommandanten der Provinz und sechs weitere Angehörige der Gendarmerie eine Reihe von Beweisbeschlüssen gefasst. Das Gericht will nunmehr die Namen der Informanten, die im Wohngebiet der Mordverdächtigen tätig waren, um sie als Zeugen vorzuladen. Außerdem fordert das Gericht die Aushändigung der Unterlagen zu Anzeigen und Hinweisen, die an die Gendarmerie ergangen sind. Weiterhin werden Protokolle der Sitzungen des Sicherheitsausschusses der Provinz angefordert.
• (NTV, 23.07.09) Zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht hat mit einer einstweiligen Anordnung eine Bestimmung des Gesetzes zur Mienenräumung entlang der Grenze zur Minenräumung entlang der syrischen Grenze aufgehoben. Die Bestimmung sah vor, dass Unternehmen, die die Räumung übernehmen, diese Flächen landwirtschaftlich nutzen dürfe. Während die CHP während der Diskussion über das Gesetz auf frühere Verfassungsgerichtsurteile hingewiesen hatte, die eine Vermengung von Privatisierungsmaßnahmen ausschließen, hatte sich die Diskussion insbesondere an der Möglichkeit entzündet, dass israelische Unternehmen das Nutzungsrecht für diese Flächen erlangen und dies die Beziehungen zu Syrien belasten werde.
  Mit der zweiten Entscheidung beschloss das Verfassungsgericht die Klage der CHP gegen die Änderung an der Strafprozessordnung, mit der der Militärgerichtsbarkeit die Zuständigkeit für Straftaten, die vor Großen Strafgerichten verhandelt werden, entzogen wird. Im nächsten Schritt wird vom Verfassungsgericht ein Berichterstatter eingesetzt.
• (NTV, 23.07.09) TÜSIAD kritisiert YÖK-Entscheidung zu berufsbildenden Oberschulen. Am Dienstag hat der Hohe Hochschulrat YÖK beschlossen, die Einschränkung der Studienfachwahl von Absolventen berufsbildender Oberschulen aufzuheben. Kritiker warfen YÖK vor, die Entscheidung ohne Abstimmung mit den am Bildungswesen beteiligten Gruppen getroffen zu haben. Außerdem wurde YÖK vorgeworfen, mit dieser Entscheidung vor allem den Absolventen der Predigeroberschulen entgegenzukommen, ohne den Interessen des Ausbildungssektors zu entsprechen. In der Presseerklärung des Vereins türkischer Geschäftsleute und Unternehmer wird zunächst darauf hingewiesen, dass die berufsbildenden Oberschulen in den vergangenen Jahren an Akzeptanz gewonnen haben. Zudem komme ihnen eine wichtige Rolle bei der beruflichen Qualifizierung und damit auch im Hinblick auf die Lösung der Probleme des Arbeitsmarkts zu. Die Probleme bei der Ausbildungsqualität dieser Schulen bestünden jedoch nach wie vor. Die YÖK-Entscheidung leiste keinen Beitrag zur Lösung der Probleme.
• (Cumhuriyet, 23.07.09) Proteste wegen kranken Häftlingen. In einer gemeinsamen Protestaktion des Vereins zeitgemäßer Juristen (ÇHD) und des Menschenrechtsvereins vor dem gerichtsmedizinischen Institut im Istanbuler Stadtteil Yenibosna wurde gefordert, schwer erkrankte Häftlinge freizulassen. Insbesondere wurde das Schicksal von Ismet Ablak angesprochen, der in der Haft an Krebs verstarb. In den vergangenen Wochen wurde immer wieder auf Güler Zere hingewiesen, die ebenfalls erkrankt ist. Trotz mehrerer ärztlicher Gutachten ordnete die Staatsanwaltschaft ein weiteres Gutachten beim Gerichtsmedizinischen Institut an. Dieses entschied, dass Güler Zere hafttauglich sei. (Das Gerichtsmedizinnische Institut ist aufgrund einer Reihe von Vorfällen in den vergangenen Wochen in die Diskussion geraten. Aufgrund der Kritik hat Staatspräsident Gül eine Inspektion der Einrichtung angeordnet.)
• (Cumhuriyet, 18.07.09) Bahnstrecke Ankara-Konya wird ausgebaut. Zum Beginn des Ausbaus der Eisenbahnstrecke Konya-Ankara erklärte Ministerpräsident Erdogan, dass nach Abschluss der Arbeiten Ende kommenden Jahres die Fahrzeit zwischen beiden Städten auf 2,5 Stunden sinken werde.
  Eine weitere Bahnmeldung gibt es aus Istanbul. NTV berichtete am 23. Juli, dass mit der Fertigstellung der Metro zwischen Kartal und Kadiköy für 2011 gerechnet wird. Mit Inbetriebnahme der Strecke soll die Fahrzeit von Kartal nach Kadiköy auf 29 Minuten, von Kartal zum Taksim Platz auf 57 Minuten und bis zum Flughafen oder nach Sariyer auf 79 Minuten verkürzt werden.
• (Cumhuriyet, 18.07.09) Architektenkammer kritisiert Kulturhauptstadtagentur. Die Istanbuler Architektenkammer wirft der Agentur für die Vorbereitung Istanbuls auf die europäische Kulturhauptstadt 2010 vor, qualifizierte Projekte aus ideologischen Gründen abzulehnen. Unter dem Deckmantel von Modernisierung und Stadtsanierung würde vielerorts das historische Erbe vernichtet. Als Beispiel wird auf die Sanierungen in Sulukule, Fener, Balat und Tarlabasi hingewiesen, die als "Osmanisierung" charakterisiert werden. Aus diesem Grund haben die Architektenkammer, die Nazim Hikmet Stiftung, die türkische Autorengewerkschaft und andere Organisationen beschlossen, ein alternatives Forum für die Kulturhauptstadt zu schaffen.

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