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- (NTV, 9.09.09) Nach 28 Jahren Urteil im Dev Sol Verfahren. Das nach dem Militärputsch von 1980 eingeleitete Verfahren gegen die Dev Yol, eine linke Bewegung der 1970er Jahre, wurde zuletzt gegen 11 Angeklagte fortgeführt. Acht von ihnen wurden wegen "Versuch die verfassungsmäßige Ordnung mit Waffengewalt zu ändern" zu erschwerter lebenslänglicher Haft, ein Angeklagter zu 16 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
- (Cumhuriyet, 8.09.09) Unabhängige Türkei-Kommission kritisiert Türkei-Politik der EU. Die 2004 von namhaften früheren Politikern, darunter Marti Ahtisaari, Kurt Biedenkopf, Emma Bonio, Hans van den Broek, Bronislaw Geremek, Anthony Giddens und Michel Rocard gegründete Unabhängige Türkei Kommission wirft insbesondere der französischen Regierung vor, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu behindern. Bei elf der bisher nicht eröffneten Kapitel der Beitrittsverhanldungen läge die Ursache nicht in Sachfragen begründet. Die Kommission rief die europäischen Regierungen außerdem auf, ihren ganzen Einfluss geltend zu machen, um eine Lösung des Zypern-Konflikts zu erreichen. Weiterhin wird empfohlen, die Normalisierung der türkisch-armenischen Beziehungen nicht von einer Lösung des Bergkarabach-Konflikts abhängig zu machen.
- (NTV, 7.09.09) AKP fordert geheime Parlamentssitzung zur Kurden-Initiative. Der Parteivorstand der AKP hat beschlossen, dass die Partei für die erste Oktoberwoche eine geheime Aussprache im Parlament zur Kurden-Iniative beantragen soll. (CHP und MHP machten am Dienstag mit Erklärungen deutlich, dass sie eine offene Aussprache vorziehen, gleichwohl aber teilnehmen werden).
- (NTV, 7.09.09) Präsident des Kassationsgerichtshofs kritisiert Justiz-Reformplan. Bei seiner Rede anläßlich der Eröffnung des Justizjahrs hat der Präsident des Kassationsgerichtshof Hasan Gerceker die von der Regierung verabschiedete Strategie für die Justizreform kritisiert und die Unabhängigkeit der Justiz hervorgehoben. Er wandte sich insbesondere gegen die Bestimmung von Richtern des Verfassungsgerichts und Mitgliedern des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte durch Parlament und Regierung und verwies zur Begründung auf Erfahrungen mit der 1961er Verfassung. Zudem schlug Gerceker vor, dass das Sonderverfahren für Regierungsmitglieder ("yüce divan") vom Verfassungsgericht an den Kassationsgerichtshof übergehen sollte. Zum Ergenekon-Verfahren merkte er an, dass "Gerüchte keine Beweise sind und darum nicht zur Begründung einer Anklageschrift herangezogen" werden dürfen.
- (Cumhuriyet, 6.09.09) Hoffnung auf neues System zur Erdbebenprognose. Wissenschaftler der Istanbul Universität hoffen durch ein System von Messungen in Eregli (Tekirdag, Marmara Gebiet) Erdbeben vier Tage im Voraus vorhersagen zu können. Sie gründen diese Erwartung darauf, dass anders als beispielsweise in Japan die Erdbeben im Marmara Gebiet vergleichsweise nahe unter der Erdoberfläche stattfinden. Mit insgesamt fünf Stationen werden die Bewegungen der Bruchspalten sowie Erd-, Wasser und Luftbewegungen gemessen. Die Daten werden im Internet unter www.yerdurumu.com im Internet veröffentlicht.
- (NTV, 5.09.09) Schuljahresbeginn: Hohe finanzielle Belastung der Familien. Berechnungen der Lehrergewerkschaft Türkiye Egitim Sen zufolge belaufen sich die Mindestausgaben einer Familie für ein Kind zum Schuljahresbeginn auf 474 TL. Bei Grundschülern an öffentlichen Schulen steigen diese Ausgaben bis auf 784 TL. Für Oberschüler liegen die Kosten zwischen 632 TL und 2.178 TL. Diese Kosten setzen sich aus Ausgaben für Schulbekleidung, Schreibwaren, Ranzen u.ä. zusammen. Ein Sprecher der Gewerkschaft rief dazu auf, statt an alle Schüler Schulbücher kostenlos zu verteilen, besser gezielt bedürftige Schüler zu unterstützen.
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