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- (NTV, 25.09.09) Kein Wasser in Ordu. Die Provinzhauptstadt Ordu hat nach der Verschmutzung des Flusses Melet, der die Hauptquelle der Wasserversorgung darstellt, nur noch Wasservorräte für einen Tag. Tagelange Regenfälle haben zur Beschädigung eines Beckens für Abwässer aus dem Blei-Bergbau geführt und haben den Melet Fluss erreicht. Der Grenzwert der Bleibelastung im Wasser wurde um das 100fache überschritten. Die Stadtverwaltung greift nun auf Brunnenwasser zurück und ruft die Bevölkerung zu sparsamen Wasserverbrauch auf.
- (NTV, 25.09.09) Steuerstreit mit Dogan Holding geht in die entscheidende Phase. Nachdem gegen die Dogan Mediengruppe eine Steuerstrafe in Höhe von 3,7 Mrd. TL verhängt wurde, wird nun die Bedingung gestellt, dass die Unternehmensgruppe binnen zwei Wochen 4,8 Mrd. TL als Sicherheitsleistung zahlen muss. In einer Presseerklärung der Gruppe heißt es, dass man sich den Rechtsweg gegenüber dieser Forderung offenhalte. Bereits im Frühjahr hatte die Gruppe eine hohe Steuerstrafe erhalten und musste dafür Aktien als Sicherheit blockieren. Die hohen Strafen gegen die größte Mediengruppe der Türkei haben international Aufsehen erregt. In türkischen Medien wird darauf hingewiesen, dass die neue Strafe geeignet sei, die Dogan Mediengruppe zu ruinieren.
- (Cumhuriyet, 23.09.09) Bilanz der Ramadanfeiertage. Bei Verkehrsunfällen während der Festtage kamen 96 Menschen ums Leben. Allein 40 Menschen starben am letzten Feiertag. In diesem Jahr fiel das Fest mit dem Ende der Sommerferien zusammen. Auf allen Fernverkehrsstraßen herrschte hohe Verkehrsdichte.
Auf der anderen Seite herrschte nach der Aufhebung der Visumspflicht zwischen der Türkei und Syrien im Grenzgebiet beider Länder besondere Freude. Bereits vor einigen Jahren war die Grenze zwischen beiden Ländern auf die Feiertage befristet geöffnet worden. Mit der neuen Bestimmung besteht kein Hindernis mehr für die Begegnung von Familien und Nachbarn über die Grenze hinweg.
- (Cumhuriyet, 21.09.09) Schlechte Noten für türkische Justiz. Aus dem anläßlich des 50jährigen Bestehen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlichten Bericht geht hervor, dass der Anteil von Anträgen aus der Türkei unter den noch nicht entschiedenen Verfahren 11,4 % beträgt. In den seit Bestehen des Gerichts ergangenen 1939 Entscheidungen zur Türkei ergingen 1.676 Verurteilungen. Nach Einzelkategorien entfallen von 348 Entscheidungen auf Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention im Bereich der Meinungsfreiheit 170 auf die Türkei. Unter 2.725 Verstößen gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens entfallen auf die Türkei 531.
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Kein Wasser in Ordu
Steuerstreit mit Dogan Holding geht in die entscheidende Phase
Bilanz der Ramadanfeiertage
Schlechte Noten für türkische Justiz
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