• (Radikal, 2.10.09) Aufnahmeprüfung für Polizei-Berufshochschule annulliert. Die dem Hohen Hochschulrat zugeordnete Zentrale für Aufnahmeprüfungen ÖSYM hat die am 13. September durchgeführte Aufnahmeprüfungen für die Berufshochschule der Polizei aufgehoben und ihre Wiederholung angeordnet. Hintergrund ist die Beschwerde zweier Kandidaten, die mitteilten, dass die Prüfungsfragen bereits Tage zuvor in einem Test eines Dershane (Kurse zur Prüfungsvorbereitung) verwendet wurden. Auch geben sie an, dass dieses Dershane einer religiösen Gemeinschaft nahestehe. Das ÖSYM kommt zu dem Schluss, dass von 102 Prüfungsfragen 88 im Test des Dershanes verwendet wurden.
• (Radikal, 1.10.09) Bericht zu Minderheiten in der Türkei. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats Hammerberg hat einen Bericht über die Situation von Minderheiten in der Türkei erstellt. In dem Bericht wird die Türkei aufgerufen, die Verengung des Minderheitenbegriffs auf den Lausanne Vertrag aufzugeben. Um eine Annäherung an die europäische Praxis auf diesem Gebiet zu erzielen sei eine Verfassungsänderung erforderlich. Neben der Kritik an dem jeden Morgen von Schülern aufgesagten Satz "wie glücklich wer sagen kann, ich bin Türke" als Ethnozentrismus finden sich Forderungen wie die Einrichtung von Abteilung für die Ausbildung von Kurdisch-Lehrern an Universitäten, die Wiedereröffnung des Priesterseminars auf den Prinzeninseln und eine weitere Veränderung des Stiftungsgesetzes, um die Rückerstattung von Immobilien an die Stiftungen der nichtmuslimischen Minderheiten zu gewährleisten. Die türkische Regierung hat erklärt, dass die Referenz auf "Türke" keine ethnische Bedeutung trage, sondern auf "türkische Bürger" verweise.
• (Cumhuriyet, 1.10.09) Widersprüchliche Aussagen zur 3. Brücke in Istanbul. Während Verkehrsminister Yildirim erklärt, es gäbe keine festgelegte Route für die die dritte Bosporusbrücke und ihre Zubringer, erklären Mitarbeiter seines Ministeriums, dass die Pläne im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Großstadtverwaltung Istanbul zugegangen seien und die Brücke zwischen Tarabya und Beykoz verlaufen solle. Zugleich wird mitgeteilt, dass das Projekt von einer Umweltverträglichkeitsprüfung befreit werde.
• (NTV, 29.09.09) Regierung will Änderung am Antiterrorgesetz vornehmen. Im Anschluss an die Kabinettssitzung erklärte Regierungssprecher Cemil Cicek, dass die Regierung plant, die Zuständigkeit bei Kindern und Jugendlichen, die nach den Bestimmungen des Antiterrorgesetzes angeklagt werden, an die Kinder- und Jugendgerichte übergehen zu lassen. Hintergrund ist die Kritik, dass eine bedeutende Zahl von Jugendlichen aufgrund der Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen, die der PKK zugeschrieben werden, über Monate in Untersuchungshaft sitzen. Mit der Veränderung der Zuständigkeit, so Cicek, würden auch alternative Sanktionsformen möglich.
• (NTV, 29.09.09) Zwangsvorführung für DTP-Abgeordnete angeordnet. Das 11. Große Strafgericht Ankara ordnete gegen die DTP-Parlamentsabgeordneten Selahattin Demirtas und Emine Ayna an, dass sie zur nächsten Sitzung am 29. Dezember polizeilich vorgeführt werden sollen. Beiden Abgeordneten wird "Propaganda für eine Terrororganisation" vorgeworfen. Tags zuvor war bereits gegen drei weitere DTP-Abgeordnete eine Anordnung auf polizeiliche Vorführung ergangen. Die DTP-Abgeordneten berufen sich auf ihre parlamentarische Immunität und erklären, sie werden den Vorladungen weiterhin nicht Folge leisten.
• (Cumhuriyet, 28.09.09) Tausende bei Mustafa Sarigül. Der Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks und Vorsitzende der Türkei-Wandlungsbewegung TDH Mustafa Sarigül sprach im Abdi Ipekci Sportzentrum. Die TDH hat den Aufbau ihrer Parteiorganisation in 70 Provinzen abgeschlossen (und erfüllt damit die Vorausetzungen für die Zulassung zu Parlamentswahlen). Sarigül erklärte, dass die TDH nur ein Ziel habe: der AKP das Amtsiegel zu nehmen. Die bisherigen Opposittionsparteien seien dazu nicht in der Lage.

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