• (NTV, 9.10.09) EU-Fortschrittsbericht durchgesickert. Der Entwurf des EU-Forschrittsberichts, der am 14. Oktober veröffentlicht werden soll, ist vorzeitig an die Medien gelangt. NTV meldet, dass der Tenor des Berichts positiver sei als in den vergangenen Jahren. In dem 94seitigen Bericht werden die Ernennung eines Verhandlungsführers mit der EU, der Sendebeginn des kurdischsprachigen TRT Kanals Ses, die Restrukturierung der Militärgerichte und die Demokratisierungsinitiative positiv gewürdigt. Während zur Demokratisierungsinitiative angemerkt wird, dass diese noch mit Inhalten zu füllen sei, werden die Schritte zur Verbesserung der Beziehungen mit Armenien mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Kritisiert wird die Weigerung der Türkei, ihre Häfen und Flughäfen für Fahrzeuge aus dem Süden Zyperns zu öffnen, gleichwohl wird hier nicht eine Aussetzung der Verhandlungen empfohlen. Weiter wird kritisiert, dass der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte Autonomie genießen müsse und dass die Stellung des Militärs nicht den europäischen Standards entspricht. Bezogen auf die Minderheiten wird u.a. kritisiert, dass das griechisch-orthodoxe Priesterseminar auf den Prinzeninseln nicht wiedereröffnet wurde und dem griechischen Patriarchat verweigert wird, den Titel "ökumenisch" zu führen. Im Bereich Pressefreiheit wird ausführlich auf die Geldstrafen gegen die Dogan Mediengruppe eingegangen. Erstmals wird auch kritisiert, dass die türkische Marine zivile Ölsondierungen vor der zyprischen Küste behindert.
• (Cumhuriyet, 9.10.09) Attentat auf den DISK-Vorsitzenden. Am Montag (5.10.09) wurde der Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds DISK Süleyman Celebi in seinem Büro angegriffen und durch mehrere Schüsse an den Beinen verletzt. Es besteht keine Lebensgefahr. Der Angreifer konnte überwältigt und festgenommen werden. Er gibt an, Celebi sei ihm Geld schuldig. Am 8. November erklärte Süleyman Celebi aus dem Krankenhaus, dass er weder zu dem Attentäter eine Geschäftsbeziehung habe noch diesem Geld schulde. Auch kritisierte er Innenminister Atalay, der bereits eine Stunde nach dem Attentat einen politischen Hintergrund ausschloss und verlangte eine umfassende Untersuchung der Hintergründe.
• (Zaman, 7.10.09) RTÜK will Alkohol in Fernsehprogrammen verdecken. Die Zaman teilt mit, dass erwartet wird, dass die unabhängige Aufsicht über privates Fernsehen und Rundfunk RTÜK bei der Sitzung in der kommenden Woche beschließen wird, dass nach Zigaretten auch Alkohol durch Eintrübung des Bilds verdeckt werden soll. (Bereits in der vergangenen Woche hatte ein Regierungsmitglied die Idee in die Diskussion gebracht, dass einige Fernsehserien nur noch chriffriert ausgestrahlt werden sollten, weil die enthaltenen Liebesszenen die türkische Familie gefährde).
• (NTV, 6.10.09) Regierungsvollmacht für Militäreinsätze im Irak um ein Jahr verlängert. Das Parlament hat die Vollmacht für die Regierung, Militäreinsätze gegen die PKK im Irak anzuordnen, für ein Jahr verlängert. 452 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 23 dagegen.
• (NTV, 4.10.09) Ahmet Türk als Vorsitzender der DTP wiedergewählt. Am Sonntag führte die DTP unter dem Slogan "Eine demokratische Lösung für Gleichberechtigung und Freiheit" ihren dritten außerordentlichen Parteitag durch. Bei den Wahlen wurden die beiden Vorsitzenden der Partei Ahmet Türk und Emine Ayna in ihrem Amt bestätigt. Im NTV-Bericht wird auf Transparente mit der Aufschrift "demokratische Autonomie für eine demokratische Türkei", "Wir wollen die Roadmap", "Schluss mit leeren Initiativen" und "Nicht Operationen, sondern Dialog und Frieden sind die Lösung" hingewiesen.
• (Cumhuriyet, 4.10.09) Einheitsbotschaft und Kritik an der Opposition beim AKP-Parteitag. In einer zweistündigen Rede vor dem Parteitag bewertete Ministerpräsident Erdogan, dessen Parteivorsitz bestätigt wurde, die Demokratisierungsinitiaitve der Partei, ohne jedoch auf konkrete Schritte einzugehen. Bei der Rede führte Erdogan eine Reihe recht konträrer Namen - von Ahmet Kaya und Baris Manco bis Said Nursi und Mevlana als Repräsentanten für die Vielgestaltigkeit der Türkei an. In den aus fünfzig Mitgliedern bestehenden Parteivorstand wurden 17 neue Personen aufgenommen. An dem Kongress nahmen zahlreiche ausländische Gäste, darunter auch der Ministerpräsident von Nord-Zypern Dervis Eroglu, teil.

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