• (Cumhuriyet, 16.10.09) Habitat kritisiert Stadtsanierung in Istanbul. In einem Bericht einer Kommission der UN Habitat, die vom 8. bis 12. Juni diesen Jahres die Stadt besuchte, wird auf die Praxis der Zwangsumsiedlung der von Stadtsanierung betroffenen Bevölkerung hingewiesen. Von den Maßnahmen wurden in Ayazma-Tepeüstü, Kücükbakkalköy und Sulukule 12.730 Menschen direkt durch Abriß, 80.000 Personen insgesamt betroffen. Die Maßnahmen werden als eine Verletzung des UN-Abkommens über soziale und wirtschaftliche Rechte bewertet.
• (Cumhuriyet, 15.10.09) Bericht zum Schließungsverfahren gegen die DTP zum Monatsende. Der Präsident des Verfassungsgerichts Hasim Kilic teilte mit, dass der Rapporteur seine Stellungnahme zum Verbotsantrag gegen die DTP zum Monatsende abschließen werde. Nach Vorlage der Stellungnahme werde der Antrag nach einer angemessenen Frist auf die Tagesordnung genommen. Ebenfalls in diesem Monat wird die Stellungnahme zur Klage gegen die Überführung der Zuständigkeit von Militärgerichten auf zivile Große Strafgerichte erwartet.
• (Cumhuriyet, 14.10.09) Spannungen mit Israel, Manöver mit Syrien. Nach der Absage des internationalen Manövers "anatolischer Falke", an dem auch Israel und die USA teilnehmen sollten, wurde ein Militärabkommen mit Syrien unterzeichnet. Das Abkommen sieht nach Auskunft des syrischen Verteidigungsministers Habib gemeinsame Militärmanöver, eine direkte Verbindung zwischen den Generalstäben beider Länder sowie einen Austausch von Offizieren vor. Ministerpräsident Erdogan und neun weitere türkische Minister halten sich zusammen mit einer Delegation von 200 Geschäftsleuten zu einer hochrangigen strategischen Kooperationskonferenz in Damaskus auf.
• (Cumhuriyet, 14.10.09) Spenden vom Deniz Feneri e.V. bei Kanal 7 gesammelt. Im Zuge der Ermittlungen zur Veruntreuung von Spenden an den Deniz Feneri e.V. sagte ein Zeuge aus, dass er Sachspenden aus Deutschland beim Fernsehkanal Kanal 7 in Istanbul abgeliefert hat. / Am 16. Oktober meldet NTV, dass an 17 Adressen, darunter auch Kanal 7, seit den frühen Morgenstunden Durchsuchungen durchgeführt werden. Dabei sollen auch die Harddisks von Computern von Führungskräften kopiert worden sein.
• (Cumhuriyet, 13.10.09) Beschlagnahme von Dogan Aktien. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof entschieden hatte, dass die Forderung einer Sicherheitsleistung beim im Frühjahr ergangenen ersten Strafbescheid gegen die Dogan Medienholding rechtswidrig erhoben wurde, wurden am Montag Aktien mehrer Mitgliedsunternehmen als Sicherheitsleistung für die zweite Steuerstrafe beschlagnahmt. Von der Beschlagnahme waren die Aktien des Produktions-, Reklame und Vertriebsunternehmens von Kanal D, die Dogan Produktionsservices und die Alp Görsel Iletisim Hizmetleri betroffen.
• (Milliyet, 12.10.09) Dink Familie kritisiert Verfahren. Im Verfahren wegen des Mordes an dem armenischen Journalisten Hrant Dink hat sich die Familie mit einem Brief an das Gericht gewandt. Sie kritisiert darin die Passivität der Staatsanwaltschaft und dass alle ihre Anträge auf Erweiterung des Verfahrens zurückgewiesen wurden. Auf diese Weise seien nur die unmittelbaren Täter und der Tatzeitpunkt Gegenstand des Verfahrens. Dies lasse auf eine Entschlossenheit "tiefer" Kreise schließen, die Tatsachen zu verdunkeln. (Am Samstag fand auf der Istiklal Caddesi in Istanbul eine Demonstration statt, mit der die Forderung auf eine umfassende Aufklärung der Hintergründe des Mords und staatlicher Verantwortung gefordert wurde)
• (Cumhuriyet, 11.10.09) Großdemo in Tunceli gegen Staudammprojekt. 20.000 Menschen demonstrierten in der Provinz Tunceli gegen das geplante Staudammprojekt im Munzur Tal. Insgesamt sind in dem Gebiet acht Wasserkraftwerke geplant, der Staudamm Uzuncayir ist fertiggestellt und beginnt, Wasser aufzunehmen. Von den Staudämmen betroffen ist auch der Ort Gola Ceto, der für Aleviten eine hohe Bedeutung besitzt.

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