• (DAAD) Aufruf an DAAD-Stipendiaten. Der Deutsche Akademische Austauschdienst ruft Stipendiaten auf, sich in ein Netzwerk im Internet einzutragen. Ziel ist den Kontakt aktueller und früherer Stipendiaten zu erhöhen und einen intensiveren Informationsaustausch anzuregen. Einträge können unter diesem Link erfolgen.
• (NTV, 23.10.09) Änderung des Wahlgesetzes verabschiedet. Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet mit dem die Amtszeit des Parlaments von bisher fünf auf vier Jahre verkürzt wird. Außerdem erhält jede Provinz das Recht mindestens zwei Abgeordnete ins Parlament zu entsenden, auch wenn das Bevölkerungsaufkommen nur einen Abgeordnete ermöglichte. Dem Gesetz zufolge ist der nächste regelmäßige Termin für die Parlamentswahl Juli 2011.
• (NTV, 20.10.09) EU sperrt Fond von 150 Mio. Euro. In einem 29seitige Bericht der EU wird ausgeführt, dass die Türkei Verpflichtungen gegenüber der EU nicht erfüllt habe und darum vorgesehene Gelder mit einer Höhe von 150 Mio. Euro nicht bereitgestellt werden. Ein großer Teil dieser Gelder sind für die Landwirtschaft vorgesehen. Die EU macht die Zahlung dieser Gelder von der Einrichtung einer Regieagentur abhängig. Die Türkei habe zu Beginn des Jahres die Einrichtung einer solchen Agentur zugesagt, jedoch bisher keinerlei Schritte zur Vorbereitung der Rechtsgrundlage und zur Gründung getätigt.
• (Cumhuriyet, 20.10.09) Durchsuchungen bei Aydinlik und Ulusal Kanal. Im Rahmen der Ergenekon Ermittlungen wurden die Zeitschrift Aydinlik und der Fernsehsender Ulusal Kanal - beide der Isci Partisi nahestehend - durchsucht. Ein Sprecher der Isci Partisi wies darauf hin, dass die Durchsuchungen erfolgten, nachdem die Aufzeichnung eines Telefonats von Ministerpräsident Erdogan mit dem nordzyprischen Präsident Talat veröffentlicht wurde. In dem Telefonat drängt Erdogan Talat, nicht auf eine Anerkennung Nordzyperns zu bestehen. (In Berichten anderer Medien wird mitgeteilt, dass zahlreiche Telefonmitschnitte verschiedener bekannter Personen sichergestellt wurden).
• (Zaman, 19.10.09)580 Minenopfer in zehn Jahren. Offiziellen Angaben zufolge starben zwischen 1993 und 2003 durch Minenexplosionen 580 Menschen. 2500 wurden verletzt. In Diyarbakir wurde die erste nationale Konferenz zur Bestandsaufnahme zum Vertrag über das Verbot von Landminen durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurde daran erinnert, dass die Türkei 2004 dem Abkommen beigetreten ist und sich verpflichtete, die Minenbestände zu vernichten.
• (Cumhuriyet, 19.10.09) Staatspräsident Gül schlägt Beteiligung der Opposition am Nationalen Sicherheitsrat vor. In einem Fernsehinterview kündigte Staatspräsident Gül an, dass er im Anschluss an die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats Gespräche mit den Vorsitzenden von CHP und MHP führen wolle. Außerdem regte er an, dass der Vorsitzende der größten Oppositionspartei ein Teilnahmerecht an dem Gremium erhalten solle. Der Vorschlag wurde von der CHP positiv aufgenommen, jedoch darauf hingewiesen, dass die Beteiligungsmöglichkeiten wichtig seien.
• (Dünya, 17.10.09) EU-Fortschrittsbericht ein konkreter Fahrplan. Der Brüssel-Vertreter des Vereins Türkischer Geschäftsleute und Unternehmer TÜSIAD Dr. Bahadir Kaleagasi bewertet den neuen EU-Fortschrittsbericht als positiv und konstruktiv. Er enthalte jedoch eine Reihe von Warnungen und Hinweisen, was unternommen werden müsse. Er zählt dies mit den Überschriften "ein freieres Land, ein vertrauenswürdigeres Justizsystem, bessere soziale Rechte, saubere Luft und Wasser, wirksamere Rechte für Frauen und mehr Technologie und Bildung" auf. Auf der gleichen Seite ist außerdem die Stellungnahme der Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung IKV zum Fortschrittsbericht wiedergegeben. Die IKV erklärt, dass wenn kein angemessener Zieltermin für den Beitritt gegeben werde, die Fortschrittsberichte ihre Bedeutung verlieren.

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