• (Cumhuriyet, 6.11.09) Staatspräsident besucht Tunceli. Nach 19 Jahren ist Abdullah Gül der erste Staatspräsident, der die Provinz Tunceli besucht. Besonderes Aufsehen erregte, dass Gül an einer religiösen Zeremonie in einem alevitischen Cemevi teilnahm. Während Gül betont, dass "unsere Verschiedenheit ein Reichtum ist", wies er zugleich im Hinblick auf das Kurden-Problem darauf hin, dass die verschleppten Konflikte anderen Mächten die Gelegenheite bieten, zu intervenieren.
• (Cumhuriyet, 5.11.09) Beschäftigte aufgrund von Gewerkschaftszugehörigkeit entlassen. Bei der zu 90 % der Viessman Gruppe gehörenden Nema Makine Tekstil sind Gewerkschaftsangaben zufolge 32 Arbeiter aufgrund ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit entlassen worden. Die Arbeiter geben an, dass sie vom Geschäftsführer des Unternehmens unter Druck gesetzt wurden, um ihre Gewerkschaftszugehörigkeit aufzugeben. Nachdem die Arbeiter einen Protest gestartet haben, führte der Bürgermeister von Düzce ein Gespräch mit dem Unternehmen und teilte mit, dass die Verantwortlichen eine Zusammenarbeit mit einer Gewerkschaft ausschlössen und bereit seien, jede möglicherweise anfallende Strafe für diese Weigerung zu begleichen.
• (NTV, 5.11.09) Güler Zere wird freigelassen. Güler Zere, die seit 14 Jahren wegen politischer Delikte in Haft ist, wird freigelassen. Güler Zere ist an Krebs erkrankt. Die monatelangen Prozeduren gerichtsmedizinischer Gutachten sowie die Bedingungen, unter denen die Gefangene nach ihrer letzten Operation gehalten wurde (mit Fußschellen ans Bett gefesselt) haben zu breiten Protesten geführt. Die zuständige Gerichtsmedizin, die nun ein Gutachten erstellt hat, auf deren Grundlage die Freilassung erfolgen wird, verweist darauf, dass sie alles getan habe, um das Verfahren zu beschleunigen, aber andererseits auch daran gedacht werden müsse, dass man nicht jeder Forderung von Protestierern nachgeben könne...
• (NTV, 3.11.09) Verlesung der Anklageschrift im zweiten Ergenekon-Verfahren abgeschlossen. Beim im Juli begonnenen zweiten Ergenekon-Verfahren wurde die Verlesung einer Zusammenfassung der aus 3.363 Seiten bestehenden Anklageschrift abgeschlossen. An der Sitzung nahmen 47 inhaftierte Angeklagte, darunter die Journalisten Tuncay Özkan und Mustafa Balbay und der frühere Kommandeur der Sondereinheit Ibrahim Sahin.
• (Cumhuriyet, 3.11.09) Diyarbakirspor wehrt sich gegen Pöbeleien. Der in der türkischen Liga spielende Club Diyarbakirspor hat nach einem Spiel gegen Gaziantep zunächst angedroht die Liga zu verlassen. Hintergrund waren die wiederholten Anfeindungen des Clubs und seiner Fans bei Auswärtsspielen. Auch protestiert der Club dagegen, dass der Fußballverband nicht aktiver oder mit höheren Strafen gegen ethnische Pöbeleien vorgeht.
• (NTV, 2.11.09) Parlamentsaussprache zur Demokratie-Initiative der Regierung am 10. November. Die bereits im September angekündigte Parlamentsdiskussion über die Reforminitiativen der Regierung - begonnen hatte die Diskussion unter dem Stichwort "Kurden-Initiative", dann nannte sie ihr Projekt "Demokratie-Initiative" und zuletzt "Projekt der nationalen Einheit" - wird am 10. November durchgeführt. Es wird nicht erwartet, dass die Regierung die beabsichtigten nächsten Schritte vorstellt, sondern eher den bisherigen Prozess erklärt und zur Diskussion stellt. Andererseits wird erwartet, dass einige Schritte im Anschluss an die Debatte erfolgen. Im Gespräch ist eine Änderung der Strafvollzugsverordnung, die es zulassen soll, dass Gefangene bei Besuchen auch andere Sprachen als Türkisch sprechen dürfen. Außerdem wird erwartet, dass die Gesetzesänderung zur Zuständigkeit von Kinder- und Jugendgerichten in Fällen, die bisher vor Großen Strafgerichten verhandelt wurden, ins Parlament eingebracht wird. Letzteres soll das Problem von Jugendlichen lösen, die bei Demonstrationen wegen Steinwürfen inhaftiert und gemäß Antiterrorgesetz angeklagt wurden.

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