• (NTV, 13.11.09) Kurdisch in Privatsendern freigegeben. Die Aufsicht für privates Fernsehen und Radio RTÜK hat eine Verordnung von 2004 geändert und dabei die zeitliche Begrenzung für Sendungen in anderen Sprachen als Türkisch aufgehoben.
• (NTV, 12.11.09) Abhöranordnung gegen oberstes Gericht schlägt hohe Wellen. Nachdem in der vergangenen Woche eine gerichtliche Durchsuchung der staatlichen Abhörzentrale durchgeführt wurde, stellte sich heraus, dass der leitende Staatsanwalt von Istanbul sowie die Telefonzentrale des Kassationsgerichtshofs unter den Abhörvorgängen gelistet waren. Während die Abhördienststelle mitteilte, dass die Telefonzentrale des obersten Gerichtshofs aus technischen Gründen nicht abgehört werden konnte, tagte der Vorstand des Kassationsgerichtshofs und beschoss, Vorermittlungen einzuleiten. Bereits einige Tage zuvor hatte die Meldung, dass gegen den Vorsitzenden des Vereins der Richter und Staatsanwälte Eminagaoglu und den Richter am Großen Strafgericht Sincan (Ankara) Osman Kacmaz seitens des Justizministeriums der Antrag auf Amtsenthebung gestellt wurde, hohe Wellen geschlagen. Außerdem wurde bekannt, dass das Justizministerium nahegelegt hatte, eine Reihe von Richter und Staatsanwälte - auch am Kassationsgerichtshof - in die Ergenekon-Ermittlungen einzubeziehen.
• (NTV, 12.11.09) Wegen Umsturzplänen beschuldigter Oberst verhaftet. In Rahmen der Untersuchung zu einem "Plan zur Bekämpfung der Reaktion", der im Frühjahr einer Durchsuchung im Rahmen der Ergenekon-Untersuchung aufgefunden wurde, wurde der Oberst im Generalstab, dem das Dokument zugeschrieben wird, nach einem Verhör durch die Ergenekon-Staatsanwälte in Untersuchungshaft genommen. Der Oberst war bereits im Sommer einmal inhaftiert worden, jedoch bereits am folgenden Tag aufgrund einer Haftprüfung wieder freigelassen worden. Das erneute Verhör erfolgte auf der Grundlage eines anonymen Briefs, mit dem das Original des Dokuments der Staatsanwaltschaft zugestellt wurde.
• (NTV, 10.11.09) Auftragsvergabe für Errichtung von Atomkraftwerk gekippt. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag der Union der Ingenieur- und Architektenkammern TMMOB zwei Bestimmungen in einer Verordnung über die öffentliche Ausschreibung zur Errichtung von Atomkraftwerken durch eine einstweilige Anordnung gestoppt. Der Vorsitzende der TMMOB Soganci wies in einer Erklärung darauf hin, dass im vergangenen Jahr der Zuschlag an ein russisch-türkisches Konsortium ergangen war, obwohl nur ein Bieter an der Ausschreibung teilgenommen hatte. Außerdem sei der vorgesehene Stromverkaufspreis zu hoch und die Ausschreibungsfrist im Nachhinein geändert worden. Nach Ansicht von Soganci ist das Vergabeverfahren nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nichtig geworden.
• (Cumhuriyet, 7.11.09) Kurdisch bei Gefängnisbesuchen zugelassen. Durch Veröffentlichung im Staatsanzeiger ist die Änderung der Strafvollzugsverordnung in Kraft getreten. Zu den Änderungen gehört, dass Gefangene mit Besuchern in anderen Sprachen als Türkisch sprechen dürfen, wenn sie erklären, dass sie oder ihr Besuch Türkisch nicht ausreichend beherrschen.

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