• (Milliyet, 20.11.09) Erstmals Frau Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte. Nachdem bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Wochende überraschend der bisherige Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte Eminagaoglu nicht mehr in den Vorstand gewählt wurde, übernahm seine Position die Richterin am Kassationsgerichtshof Emine Ülker. (In der Woche zuvor war gemeldet worden, dass das Justizministerium einen Entlassungsantrag gegen Eminagaoglu gestellt hat - es bleibt offen, ob sein offener Streit mit dem Justizministerium zu seiner Abwahl führte)
• (Cumhuriyet, 19.11.09) Galataport voraussichtlich 2010 wieder auf der Tagesordnung. Das umstrittene Regierungsprojekt für die Umgestaltung der Halic Mündung in den Bosporus wird Äußerungen von Verkehrsminister Binali Yildirim zufolge im kommenden Jahr erneut auf die Tagesordnung kommen. Yildirim sagte bei der Beratung seines Etats im Haushaltsausschuss, dass die gerichtliche Aufhebung der ersten Ausschreibung des Projekts ein großes Handicap für Istanbul darstelle. Die baurechtlichen Schwierigkeiten seien jedoch gelöst und er gehe davon aus, dass das Projekt im kommenden Jahr erneut ausgeschrieben werde. Neben der Größe des Projekts wurde insbesondere kritisiert, dass der Uferstreifen für die Bevölkerung nicht zugänglich sein sollte.
• (Cumhuriyet, 19.11.09) Öffentlicher Dienst streikt am 25. November. Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und ihre Dachverbände haben für den 25. November eine eintägige Arbeitsniederlegung angekündigt, um gegen die Nichteinhaltung von Gewerkschaftsnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO zu protestieren. Weiter kritisieren die Gewerkschaften, dass die Regierung sich nicht an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halte. Ziel der Arbeitsniederlegungen ist es, den öffentlichen Dienst lahm zu legen. Dies könnte insbesondere den öffentlichen Nahverkehr und Schulen treffen.
• (Radikal, 19.11.09) Zwei neue Anklageschriften im Ergenekon-Verfahren in Vorbereitung. Die Radikal meldet, dass die Staatsanwälte, die die Ermittlung gegen eine "Ergenekon" genannte Terrororganisation führen, haben mit der Niederschrift zweier weiterer Anklageschriften begonnen. Es wird damit gerechnet, dass diese in eineinhalb Monaten fertiggestellt werden. Es wird davon ausgegangen, dass eine der Anklageschriften auch die Vorwürfe um den "Plan zur Bekämpfung der Reaktion", der einem Oberst im Generalstab zugeschrieben wird, enthalten wird. Außerdem wird angenommen, dass die Waffenfunde in Poyrazköy (Istanbul), die einigen Marineoffizieren zugeschrieben werden, Gegenstand der Anklage werden. Das vor zwei Jahren begonnene Ergenekon-Verfahen, deren Gerichtsverhandlungen im vergangenen Jahr begannen, umfasst bisher drei Anklageschriften mit einem Umfang von 5.817 Seiten. Im Zuge des Verfahrens wurden frühere Spitzen des Generalstabs, Polizeioffiziere, Universitätsrektoren und Professoren sowie zahlreiche Medienangehörige beschuldigt, sich mit dem Ziel eines gewaltsamen Umsturzes zusammengetan zu haben.
• (Cumhuriyet, 18.11.09) Fünf weitere Häftlinge auf Imrali. Die türkische Regierung hat internationalen Forderungen auf Aufhebung der Einzelhaft für den Führer der PKK Abdullah Öcalan nachgegeben und fünf weitere Gefangene in einen neu errichteten Gefängniskomplex auf der Marmarainsel verlegt. Bei den Gefangenen handelt es sich um vier PKK und ein DHKP-C Mitglied, die alle zu lebenslänglichen Strafen verurteilt sind. In den kommenden Tagen sollen drei weitere PKK-Häftlinge nach Imrali verlegt werden.
• (NTV, 16.11.09) Neue Ausschreibung für Atomkraftwerke. Nachdem in der vergangenen Woche der Verwaltungsgerichtshof zwei Bestimmungen der Verordnung für die Ausschreibung zur Errichtung eines Atomkraftwerks in Akkuyu aufgehoben hatte, erklärte das Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen zunächst, dass es keine Rechtsmittel einlegen werde. Energieminister Yildiz teilte mit, dass innerhalb von drei bis vier Monaten eine neue Ausschreibung erfolgen werden. Außerdem werde eine Ausschreibung für die Errichtung eines weiteren Atomkraftwerks in der Provinz Sinop erfolgen.

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