• (NTV, 4.12.09) Apothekerstreik. Mit einem eintägigen Ausstand haben heute Apotheken im ganzen Land gegen Einbußen protestiert, die ihnen aufgrund einer Preissenkung von Medikamenten entstehen. Die Regierung hat gegenüber der Pharma-Industrie Preisnachlässe von bis zu zwei Dritteln durchgesetzt. Außerdem wurde vereinbart, dass die Pharma-Industrie den Apothekern Einbußen aufgrund ihrer Lagerbestände, die sie nun zu einem verbilligten Preis abgeben müssen, ersetzt. Außerdem erklärt die Regierung, dass die Einbußen der Apotheken aufgrund der Preissenkungen sich auf lediglich 1,5 % ihres Umsatzes beschränken werden. Die Apotheker wiederum wollen eine staatliche Entschädigung und erklären, dass viele Apotheken aufgrund der neuen Regelung, die heute in Kraft tritt, schließen müssen.
• (NTV, 3.12.09) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechts urteilt zu parlamentarischer Immunität. Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat den Antrag des AKP Abgeordneten Atilla Kart zurückgewiesen, der sich wegen der Weigerung, seine parlamentarische Immunität aufzuheben, an das Gericht gewandt hatte. Im vergangenen Jahr war in erster Instanz seinem Antrag statt gegeben worden. Die große Kammer jedoch kam zu dem Schluss, dass obgleich die Immunität in der Türkei weiter gefasst sei als in anderen Mitgliedsländern des Europarats sie gleichwohl beschränkt und damit nicht als unangemessen zu bewerten sei. Die Grenzen der parlamentarischen Immunität festzulegen sei das Recht eines jeden Parlaments.
• (NTV, 3.12.09) Justizministerium führt Inspektion im neuen Gefängnis von Imrali durch. Das Justizministerium entsendet eine Delegation, die den Vorwurf prüfen soll, dass sich die Haftbedingungen des PKK-Führers Abdullah Öcalan verschlechtert haben sollen. Öcalan ist vor kurzem in ein neu errichtetes Gefängnis auf der Insel verlegt worden. Zugleich wurden fünf weitere Gefangene auf die Insel verlegt. Der Vorwurf verschlechterter Haftbedigungen hatte in den vergangenen Tagen in verschiedenen Städten zu gewalttätigen Demonstrationen geführt. (Der Antrag der DTP auf Entsendung einer Unterkommission der parlamentarischen Menschenrechtskommission nach Imrali wurde zurückgewiesen)
• (Cumhuriyet, 3.12.09) Menschenrechtsstiftung will Schicksal Verschwundener aufklären. Mit einer Pressekonferenz hat die türkische Menschenrechtsstiftung TIHV ein Projekt angekündigt, mit dem Massengräber ausfindig gemacht werden sollen. Mit Hinweis auf die seit 25 Jahren anhaltenden Kämpfe soll durch Datensammlung von Angehörigen Verschwundener zunächst eine Grundlage geschaffen werden. Mögliche Standorte von Gräbern sollen ausfindig gemacht und durch Luftaufnahmen sowie forensisch-archäologische Methoden lokalisiert werden. Gerichtsmedizinische Untersuchungen sollen zur Identifizierung der Leichnahme sowie zur Feststellung der Todesursache dienen. Ziel ist es, die Rechte der Verstorbenen zu wahren, ihre Todesursache festzustellen und sie angemessen zu bestatten. Das Projekt wird von den großen Menschenrechtsvereinen der Türkei sowie den Verein der Gerichtsmediziner unterstützt.
• (Zaman, 3.12.09) EU-Prozess in den Provinzen wirksam machen. Der Verhandlungsführer der Türkei mit der EU, Staatsminister Egemen Bagis erklärte, dass nach der Umstrukturierung des Generaldirektorats für die EU nun in jeder Provinz ein stellvertretender Gouverneur für die EU-Beziehungen zuständig sein wird. In die Provinzverwaltungen werden 150 EU-Experten entsandt.
• (NTV, 2.12.09) Lösung wegen Unsicherheit bei Hochschulaufnahmeprüfung angekündigt. Der Präsident des Hohen Hochschulrats YÖK Prof. Dr. Özcan teilte mit, dass der Rat Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichtshofs eingelegt hat, mit der der Ratsbeschluss die Absolventen berufsbildender Oberschulen anderen Oberschulabsolventen bei der Auswahl des Studienfachs gleichzustellen, aufgehoben wurde. Özcan erklärte außerdem, dass Alternativlösungen ausgearbeitet worden seien und darum Ängste bezüglich der Prüfungsvorbereitung unnötig seien.
• (NTV, 2.12.09) Vorschlagspaket für die Zypern-Verhandlungen. Der türkische Teil Zyperns und die türkische Regierung haben ein Vorschlagspaket für den Themenbereich "Regierung und Machtverteilung" der Verhandlungen über die Wiedervereinigung der Insel vorbereitet. Zu den detaillierten Vorschlägen gehört unter anderem, dass Präsident und Stellvertreter durch beide Bevölkerungsteile gemeinsam gewählt werden.

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