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- (Cumhuriyet, 10.12.09) Strafantrag gegen Ahmedt Albayrak. Die Anklageschrift zur "Sandkorn" Operation wirft Albayrak, dem unter anderem die konservative Tageszeitung Yeni Safak gehört, vor, durch illegalen Abbau von Sand gegen Gesetze verstoßen zu haben. Um diese Tätigkeit durchzuführen, seien öffentliche Bedienstete bestochen und Ermittlungsbeamte bedroht worden. Für Albayrak fordert die Staatsanwaltschaft 207 Jahre Haft.
- (Cumhuriyet, 9.12.09) 7 Soldaten bei Hinterhalt in Tokat getötet. Bei einem Hinterhalt wurden sieben Angehörige der Gendarmerie erschossen, drei weitere verletzt. Der Angriff erfolgte in der mittelanatolischen Provinz Tokat, die bisher kaum zu den Aktionsgebieten der PKK zählte. Als Reaktion auf den Anschlag fanden an vielen Orten der Türkei Kundgebungen statt. (Das Ereignis erregte großes Aufsehen und bestimmte einen großen Teil der Diskussionen der Woche. Von DTP- und AKP-Politikern wurde der Anschlag als eine Provokation bewertet, die sich gegen die Kurden-Initiative richte. Andererseits teilte die PKK drei Tage nach dem Anschlag mit, dass es sich um eine selbständige Aktion ihrer Gruppe in Tunceli handele. Andererseits häuften sich in der vergangenen Woche auch Anschläge auf Büros der DTP.)
- (Cumhuriyet, 8.12.09) Afganistan, Iran und Terrorismusbekämpfung im Zentrum des Gesprächs von Erdogan und Obama. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch, das eine Stunde vierzig Minuten dauerte, sagte US-Präsident Obama: "Die Türkei als ein Land mit Achtung vor Laizismus, Demokratie und Rechtstaatlichkeit und überwiegend muslimischer Bevölkerung ist nicht nur für Frieden und Stabilität in der Region, in der sie sich befindet, sondern verfügt auch über hohe Wirksamkeit für die ganze Welt." Auch im Hinblick auf die Atompläne des Irans hob Obama die wichtige Rolle der Türkei hervor. Erdogan hob die Entschlossenheit zur Verbesserung der Beziehungen zu Armenien hervor.
- (Cumhuriyet, 6.12.09) Pensionierte Generäle machten Aussage bei den Ergenekon-Staatsanwälten. Die pensionierten Generäle Aytac Yarman, Ibrahim Firtina und Admiral Özden Örnek machten am Samstag ihre Aussage bei den Ergenekon-Staatsanwälten. Admiral Örnek erklärte ein weiteres Mal, dass die "Tagebücher", die ein wichtiges Beweisstück in den laufenden Ergenekon-Prozessen darstellen, nicht ihm gehören. Alle drei Kommandeure erklärten außerdem, dass sie keine Kenntnis von Putschplänen während ihrer Zeit als Waffengattungskommandeure im Generalstab hatten.
- (Cumhuriyet, 6.12.09) Kommission zur Korruptionsbekämpfung gegründet. Bei der Staatskanzlei wurde eine Kommission zur Korruptionsbekämpfung und zur Förderung von Transparenz eingerichtet. Den Vorsitz führt der stellvertretende Staatssekretär der Staatskanzlei. In die Kommission werden außerden ein Vertreter der Union der türkischen Kammern und Börsen sowie ein Vertreter des größten Gewerkschaftszusammenschlusses Türk Is aufgenommen. Die Kommission hat vor allem die Aufgabe Politik und Strategie zu entwickeln, diese der Öffentlichkeit vorzustellen und mit internationalen Organisationen auf diesem Feld zusammen zu arbeiten.
- (Dünya, 5.12.09) Marmaray wird 2013 fertig. Das groß angelegte Metro- und Bahnprojekt Marmaray in Istanbul wird nach Angaben von Verkehrsminister Binali Yildirim 2013 fertig gestellt. Während der Schienentunnel unter dem Bosporus bereits fertig ist, wurde mit dem Teilstück Yenikapi-Sirkeci erneut mit den Bohrarbeiten begonnen. Auf diesem Teilstück hatten sich die Arbeiten nicht zuletzt aufgrund archäologischer Arbeiten verzögert. Yildirim erklärte dazu, dass aufgrund der archäologischen Grabungen eine Verzögerung von vier Jahren eingetreten sei, das Marmaray Projekt mehr in dieser Hinsicht denn als ein Verkehrsprojekt Aufsehen errege.
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Strafantrag gegen Ahmedt Albayrak
7 Soldaten bei Hinterhalt in Tokat getötet
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