• (Cumhuriyet, 18.12.09) Neue Entscheidung zum Hochschulzugang. Der Hohe Rat für das Hochschulwesen YÖK hat eine neue Regelung zum Hochschulzugang erlassen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof einen vorherigen Beschluss zu diesem Thema mit einer einstweiligen Anordnung außer Kraft gesetzt hatte. Gegenstand des Konflikts ist vor allem die Behandlung der Absolventen der berufsbildenden Oberschulen. Bisher wurde durch das Berechnungsverfahren für die Ergebnisse der landesweiten Aufnahmeprüfung zu den Universitäten, die auch über die wählbaren Studienfächer entscheidet, die Entscheidung für Fächer, die mit der Berufsausbildung übereinstimmen belohnt und die für andere Fächer erschwert. Der YÖK-Beschluss, diesen Mechanismus aufzuheben, wurde vom Verwaltungsgerichtshof gestoppt. Nun hat YÖK die Belohnung für die Wahl eines berufsnahen Fachs verringert und außerdem festgelegt, dass die 1.000 besten Oberschulabsolventen von dieser Unterscheidung ausgenommen werden. Hintergrund des Konflikts ist, dass die Predigeroberschulen zwar als berufsbildende Oberschulen bewertet, von vielen Eltern jedoch als allgemeinbildende Oberschulen mit "konservativem Profil" wahrgenommen werden.
• (Cumhuriyet, 18.12.09) Konflikt zwischen Sozialversicherung und Apotheken eskaliert. Die Sozialversicherung SGK hat allen Apotheken, die am Aktionstag der Apothekerkammern am 4. Dezember teilgenommen hat, den Vertrag gekündigt. Die Kündigung wird nach Ablauf der Übergangsfrist wirksam. Während die SGK die Apotheken, deren Verträge gekündigt wurden, dazu aufrief, Einzelverträge mit der Sozialversicherung abzuschließen, erklärte die Union der Apothekerkammern, dass ein solches Vorgehen ungesetzlich sei. Von der Maßnahme sind 24.000 Apotheken betroffen.
• (Aksam, 18.12.09) Tränengas gegen Tekel-Beschäftigte. Die zwei Tage zuvor begonnene Aktion von Tekel-Beschäftigten, die nach der Privatisierung des Unternehmens die Wahrung ihrer sozialen Rechte und Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst fordern, wurde auf Anweisung des Provinzgouverneurs von Ankara wegen "einer möglichen Provokation" durch die Polizei mit Tränengas aufgelöst. Bei dem Einsatz wurden auch einige Parlamentsabgeordnete der CHP durch das Gas betroffen. Der Abgeorndete Cetin Soysal erklärte, dass obwohl er sich als Abgeordneter ausgewiesen habe, ihm aus einer Entfernung von 10-15 cm Tränengas ins Gesichts gespritzt wurde. (Unabhängig, ob es sich um einen Abgeordneten handelt oder nicht, wirkt die Schilderung nicht so, als ob der Polizeibeamte vorschriftsgemäß vorgegangen ist... NTV meldet, dass die Tekel-Beschäftigten heute ihre Aktionen fortsetzen wollen)
• (NTV, 17.12.09) Kurden-Initiative wird fortgesezt. Innenminister Atalay betonte in einer Pressekonferenz, dass die Regierung ihre Kurden-Initiative trotz gewalttätiger Demonstrationen und Anschlägen fortsetzen werde. Zunächst betonte Atalay jedoch, dass mit allen rechtstaatlichen Mitteln gegen gewalttätige Demonstrationen vorgegangen werde. Er führte an, dass seit dem 20. November 1.562 Personen festgenommen wurden, gegen 363 erging Haftbefehl. Während Atalay erklärte, dass es Ziel der Regierung sei, dem Terrorismus ein Ende zu bereiten und die demokratischen Standards zu heben, fiel auf, dass er zwar die Einrichtung vier neuer Institutionen zur Stärkung der Bürgerrechte erwähnte, jedoch die spezifisch auf Forderungen kurdischer Organisationen zielenden Maßnahmen wie die Änderung des Antiterrorgesetzes, die bei Jugendlichen eine Verhandlung vor Jugendgerichten vorsehen, oder auch die Maßnahme, mit der die Zwangsvorführung von DTP-Abgeordneten zu gegen sie eröffneten Gerichtsverfahren, nicht genannt wurden.
• (Cumhuriyet, 16.12.09) Zwei Tote Schüssen auf Demonstranten. Bei einer Demonstration gegen das Verbot der DTP im Landkreis Bulanik in der Provinz Mus wurden zwei Personen getötet und sieben Menschen verletzt. Ein Geschäftsbetreiber eröffnete das Feuer auf die Menge. Nach den Schüssen verschärften sich die Unruhen. Die Filiale der Ziraat Bankasi wurde angezündet und die Fenster verschiedener öffentlicher Einrichtungen eingeworfen. Als Hintergrund wurde angegeben, dass sich der Geschäftsbetreiber gegen die Forderung der Demonstranten gewehrt habe, sein Geschäft zu schließen. Andererseits wird von verschiedenen Seiten der Verdacht geäußert, dass es sich um eine gezielte Provokation handeln könne. (Bei seiner Presseerklärung am 17. Dezember sagte Innenminister Atalay, dass es sich bei dem Geschäftsbetreiber um einen freiwilligen Dorfschützer handele).
• (Cumhuriyet, 13.12.09) Verbotsbeschluss gegen die DTP. Die Cumhuriyet weist in ihrer Nachricht darauf hin, dass anders als bei den Vorgängerparteien der DTP, bei denen als Verbotsgrund Aktivitäten, die sich gegen die Einheit des Staates richten, herangezogen wurde, dieses mal die Verbindung zu einer terroristischen Organisation als Begründung herangezogen wurde. Das Politikverbot gegen Ahmet Türk und Aysel Tugluk wird mit ihrer Tätigkeit als Parteivorsitzende begründet. Dass Emine Ayna nicht von einem Verbot erfasst wurde, wird damit erklärt, dass die Staatsanwaltschaft seit Einreichung der Klage im November 2007 keinerlei Ergänzungen vorgenommen habe.

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