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Jahrgang 5 Nr. 1 vom 2.01.2010
Kurzmeldungen 

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  • (Cumhuriyet, 1.01.10) Ahmet Türk und Aysel Tugluk machten gerichtliche Aussage. Die früheren Abgeordneten der DTP, von denen bis auf Ahmet Türk und Aysel Tugluk zur Friedens- und Demokratiepartei BDP übergetreten sind, halten an ihrer Weigerung fest, in gegen sie eröffneten Gerichtsverfahren Aussagen zu machen. Bereits im Frühjahr hatten Gerichte in Ankara darum die Vorführung angeordnet, für den 28., 29. und 30. Dezember waren polizeiliche Vorführungen mehrerer Angeordneter vorgesehen. Die beiden früheren DTP-Vorsitzenden Türk und Tugluk, die zusammen mit dem Verbot der Partei mit einem Politikverbot belegt wurden und ihr Abgeordnetenmandat verloren, kamen mit Rechtswirksamkeit des Urteils der Gerichtsvorladung nach und machten ihre Aussage. Beide betonten, dass es darum gehe, sich einer Ungleichbehandlung der DTP/BDP Abgeordneten zu widersetzen. Wenn parlamentarische Immunität gelte, so müsse sie auch für diese Abgeordneten gelten.
  • (Cumhuriyet, 1.01.10) JITEM-Verfahren geht vor Großes Strafgericht mit Sondervollmacht. Das 3. Große Strafgericht Diyarbakir entschied, dass das Verfahren gegen mehrere Mitarbeiter der Gendarmerie und frühere Dorfschützer wegen einer Reihe ungeklärter Morde vor einem Großen Strafgericht mit Sondervollmacht weiter geführt werden müsse. Zuvor hatte die Armeeführung erklärt, dass es keine Einheit unter dem Namen JITEM gäbe. Da der Begriff jedoch von verschiedenen Bürgern und auch einfachen Gendarmerieeinheiten benutzt worden sei, wurde 1994 und 1997 angeordnet, den Begriff nicht zu benutzen. In einer Antwort teilte außerdem das Finanzministerium dem Gericht mit, dass bis 2001 keinerlei Buchung auf den Namen JITEM gefunden wurde und dass zur Überprüfung früherer Zeiträume ein Beleg nötig sei. Gegen eine Gendarmeriegliederung JITEM werden schwere Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen in den 1980er und 1990er Jahren erhoben. JITEM werden Morde, Entführungen und Folter vorgeworfen.
  • (Dünya, 31.12.09) Baubeginn für Ilisu Staudamm angekündigt. Der Minister für Umwelt und Wald Veysel Eroglu hat angekündigt, dass im kommenden Frühjahr mit dem Bau des umstrittenen Staudamms begonnen werden soll. Nachdem Deutschland, Österreich und die Schweiz ihre Kredite für den Damm zurückgezogen haben, soll die Finanzierung nun über eine türkische Bank erfolgen, deren Name nicht genannt wird. Mit Fertigstellung 2013 wird der Ilisu Staudamm der zweitgrößte der Türkei sein. Gegen die Errichtung waren die Vernichtung von Kulturschätzen sowie mangelnde Beteiligung der betroffenen Bevölkerung und ökologische Folgen geltent gemacht worden.
  • (Cumhuriyet, 30.12.09) Verordnung zum Abhören von Richtern und Staatsanwälten gestoppt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Verordnug des Justizministeriums gestoppt, die das Ministerium ermächtigte, direkt bei Gerichten Abhörvollmachten für Justizangehörige zu beantragen. Mit der Veröffentlichung der Urteilsbegründung wird die Diskussion, ob bisher auf der Grundlage der Verordnung durchgeführte Anordnungen rechtskräftig waren und damit die auf diese Weise gewonnenen Informationen Beweischarakter haben können. Der Verwaltungsgerichtshof stellt in der mündlichen Urteilsverkündung darauf ab, dass das Ministerium zum Erlaß einer solcher Verordnung nicht befugt ist und verwies zudem auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
  • (Cumhuriyet, 30.12.09) Acht Militärangehörige freigelassen. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, ein Attentat auf den stellvertretenden Ministerpräsident Bülent Arinc festgenommene acht Militärangehörige einer militärischen Geheimdiensteinheit wurden nach Ablauf der Festnahmezeit freigelassen. Fünf von ihnen wurden bereits von der Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt, für drei von ihnen wurde der Untersuchungshaftantrag aufgrund unzureichender Beweislage zurückgewiesen. Die im Zuge der Untersuchung begonnene Untersuchung eines militärischen Archivs mit höchster Sicherheisstufe wird dagegen fortgesetzt.
  • (NTV, 26.12.09) Festnahme von BDP-Politkern. Nach einer Operation gegen die Stadtorganisation der PKK, der KCK, wurden 28 Personen dem Untersuchungsrichter vorgeführt. Gegen 23 von ihnen, darunter sieben Bürgermeister, erging Haftbefehl. Die Operation erstreckte sich auf elf Provinzen und erfasste neben BDP-Politikern auch Mitglieder von zivilgesellschftlichen Organisationen. Der Vorwurf richtet sich auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
  • (Cumhuriyet, 24.12.09) Betrugsvorwurf bei Opfertieren. Gegen drei humanitäre Organisationen, Deniz Feneri, LÖSEV und Mehmetcik Vakfi sowie eine Schlachterei wird wegen Betrugs bei der Schlachtung von Opfertieren ermittelt. In den vergangenen Jahren findet die Schlachtung von Opfertieren anläßlich des Opferfests im Auftrag von Spendern zunehmende Verbreitung. Nun wird der Vorwurf erhoben, dass eine beauftragte Schlachterei mehr Schlachtzertifikate ausgestellt hat, als Schlachtungen vorgenommen wurden.
  • (Cumhuriyet, 23.12.09) Bisher keine Lösung für Probleme der Aleviten. Mit mehreren Workshops sucht die Regierung seit einem Jahr einen Dialog mit alevitischen Organisationen. In vier Bereichen gibt es konkrete Projekte, deren Verwirklichung jedoch bisher auf Schwierigkeiten stösst. Die Anerkennung der Cem Evleri der Aleviten als religiöse Stätte ist mit einer Änderung des Baugesetzes verbunden. Zwar würde eine solche Änderung von den Oppositionsparteien mit getragen, jedoch gibt es Einspruch in den Reihen der AKP. Dort befürchten einige Abgeordnete, dass mit der Statusänderung der "Eindruck erweckt werden könnte, dass Cem Evleri eine Alternative zur Moschee sein könnten." Ein weiteres Projekt ist die Einrichtung einer Generaldirektorats für die Aleviten. Jedoch besteht bisher keine Einigkeit darüber, bei welcher Behörde dieses Generaldirektorat angesiedelt werden sollte. In Frage kommen das Amt für religiöse Angelenheiten, das Ministerium für Kultur und Tourismus sowie die Staatskanzlei. Zur Befreiung der Aleviten vom Religionsunterricht, der in der Verfassung als Pflichtfach festgeschrieben ist, bedarf es einer Verfassungsänderung. MHP und CHP haben jedoch erklärt, dass sie zu Verfassungsänderungen nicht bereit seien. Ein viertes Projekt bezieht sich auf die Ausbildung der "Dede" - alevitischer Weiser.

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