• (Radikal-Internet, 15.01.10) Zwischenbilanz der Kurden-Initiative. In einer Pressekonferenz hat Innenminister Atalay den Stand der "Demokratisierungsinitiative" - die meist als "Kurden-Initiative" aufgefasst wird - zusammengefasst. Er hob in diesem Zusammenhang hervor, dass in den letzten Monaten die Aufsicht für privates Fernsehen und Radio RTÜK Sendungen in anderen Sprachen als Türkisch zugelassen habe. Bei Besuchen in Gefängnissen ist bei Gesprächen mit Häftlingen der Gebrauch der kurdischen Sprache erleichtert worden. Mit der Gründung eines Universitätsinstituts für lebendige Sprachen in Mardin sei ein weiterer Schritt erfolgt. Weitere Schritte sind in Vorbereitung. Der Gesetzentwurf, der Strafverfahren gegen Kinder und Jugendliche im Rahmen des Antiterrorgesetzes von Großen Strafgerichten an Jugendgerichte überträgt, werde überarbeitet (Angaben, wann er erneut im Parlament beraten werden sollen machte er nicht). Gesetze zur Anerkennung eines Zusatzprotokolls zur UN-Antifolter Konvention, zur Einrichtung eines unabhängigen Menschenrechtsinstituts, einer Antidiskriminierungsstelle sowie einer Stelle zur Überwachung der Sicherheitskräfte werden ins Parlament eingebracht.
• (Zaman, 14.01.10) Atomzusammenarbeit mit Russland - Visumsfreiheit in Vorbereitung. Beim Besuch von Ministerpräsidenten Erdogan bei seinem russischen Amtskollegen Putin wurde eine Übereinkunft zur Aufhebung der Visumspflicht zwischen beiden Ländern erzielt. Sie soll bei einem Besuch von Dimitri Medwedew, der für Mai/Juni vorgesehen ist, unterzeichnet werden. Ein wichtiges Thema der Gespräche war der Energiesektor. Russland interessiert sich für eine Beteiligung an der Baku-Tiflis-Ceyhan Pipeline. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Russland bei der Errichtung von Atomkraftwerken in der Türkei plant die Regierung ein Staatsabkommen - womit eine weitere Kontrolle durch türkische Gerichte ausgeschlossen würde (der Verwaltungsgerichtshof hatte im vergangenen Jahr die Ausschreibung zur Errichtung des ersten türkischen Atomkraftwerks für rechtswidrig erklärt). In der gemeinsamen Presseerklärung sagt Ministerpräsident Putin, dass er im Hinblick auf die zwischen der Türkei und Armenien im vergangenen Herbst unterzeichneten Kontrolle zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen gegen die Einbeziehung des Bergkarabach Problems zwischen Aserbaidschan und Aserbaidschan sei. Die Türkei hatte ihre Landgrenze zu Armenien aufgrund der Besetzung von Gebieten Aserbaidschans durch Armenien geschlossen und macht die Ratifizierung der beiden Protokolle zur Verbesserung der Beziehungen von einer Lösung im Bergkarabach Konflikt abhängig.
• (Zaman, 14.01.10) Beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Diplome in Deutschland. Integrationsministerin Maria Böhmer kündigte in einem Gespräch mit der Zaman Deutschland an, dass nach einer Kabinettsentscheidung im Dezember die Rechtsgrundlage für eine Beschleunigung der Anerkennung von Berufsabschlüssen und Diplomen geschaffen werden soll. Auch seien die Bundesländer an einem solchen Schritt interessiert. Ministerin Böhmer geht davon aus, dass rund 300.000 Migrantinnen und Migranten auf diese Weise zu einer Anerkennung ihrer Qualifikation kommen können.
• (Cumhuriyet, 14.01.10) Regierung will Entscheidungskompetenz über Staatsgeheimnisse. Ein von der Regierung entwickelter Gesetzentwurf sieht vor, die Entscheidungskompetenz auf zwei Räte zu übertragen, wobei die letzte Entscheidung beim Ministerpräsident liegt. Kritiker befürchten, dass auf diese Weise Handlungen der aktuellen Regierung nicht kontrolliert, jedoch Informationen über vorherige Regierungen selektiv freigegeben werden können. Die Frage der Definition von Staatsgeheimnissen kam im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Attentatsvorwurf gegen den Vize-Ministerpräsidenten Bülent Arinc auf die Tagesordnung. Die zivile Staatsanwaltschaft wollte ein militärisches Geheimarchiv durchsuchen. Mit Verweis auf die Strafprozessordnung erhielt jedoch nur ein Untersuchungsrichter die Vollmacht.
• (NTV, 11.01.10) Karbon Footprint für Großunternehmen. Nach Umsetzung in Brasilien, China, Korea und und Indien will das Projekt die Treibhausgaseffekte der 50 größten börsennotierten türkischen Unternehmen transparent machen. Die Initiative wird von der Akbank unterstützt und soll von der Sabanci Universität koordiniert werden.

weitere Kurzmeldungen