• (8.01.10) Bundesaußenminister Westerwelle in der Türkei. Bei seinem Türkei-Besuch erklärte Westerwelle, dass die Bundesregierung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - zu ihrem Wort gegenüber den Beitrittsplänen der Türkei steht. Auch hob Westerwelle die Bedeutung der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen hervor und erklärte, dass viele Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland von diesen Beziehungen abhängen. Westerwelle würdigte die Gastfreundschaft, mit der er in der Türkei aufgenommen wurde und das konstruktive Klima der Gespräche. Er erklärte, dass er sich persönlich für den Ausbau der Beziehungen einsetzen werden. In Pressemeldungen zu den Gesprächen in Ankara wird mitgeteilt, dass ein strategischer Dialog zwischen beiden Ländern eingeleitet werden soll.
• (NTV, 7.01.10) Undurchsichtige Geschäftsführung beim Deniz Feneri Türkei. Einem Bericht des türkischen Innenministeriums zufolge hat der Verein Deniz Feneri gegen Auflagen des Vereinsrechts und der Gemeinnützigkeit verstoßen. So seien Großaufträge direkt durch Führungskräfte des Vereins an bestimmte Unternehmen vergeben worden. Ein bedeutender Teil der Spenden sei nicht im Inland verwendet, sondern an ausländische Organisationen überwiesen worden, ohne dass es Angaben über die Verwendung der Mittel gäbe.
  Die Cumhuriyet teilt am gleichen Tag mit, dass ein Rechtshilfeersuchen der Türkei von deutschen Behörden zurückgewiesen wurde. Die türkische Staatsanwaltschaft wollte im Zuge ihrer Ermittlungen zum Deniz Feneri in Deutschland Verdächtige befragen. Da zuvor ein deutscher Antrag vom türkischen Justizministerium zurückgewiesen wurde, wird die Zurückweisung aus Deutschland als "Vergeltung" aufgefasst.
• (Cumhuriyet, 7.01.10) Angriff auf Roma in Manisa. Nach einem Streit wegen des Rauchverbots in einem Cafe soll eine Gruppe Roma das Cafe überfallen, dessen Scheiben eingeschlagen und Beschäftigte verprügelt haben. Als sich die Nachricht verbreitete, sammelte sich eine ca. tausendköpfige Menschenmenge und griff eine Siedlung, in der Roma leben an. Wohnungen, Arbeitsstätten und Autos wurden mit Steinen beworfen und zum Teil in Brand gesetzt. Die Menge wurde durch die Gendarmerie aufgelöst. Die Roma sind zu Verwandten in eine Nachbarprovinz gezogen. Die Tageszeitung Radikal fügt Aussagen von Roma hinzu, die angeben, dass Bulldozer der Stadtverwaltung bei den Angriffen auf ihre Häuser eingesetzt wurden. Während der Provinzgouverneur die Roma eine Erklärung unterschreiben ließ, dass sie ihre Wohnungen freiwillig verlassen, erklären diese, dass sie sich von den Behörden allein gelassen fühlen. Obgleich die Regierung kurz zuvor eine Initiative zur Verbesserung der Lage der Roma angekündigt hat, hat sie sich bisher nicht offiziell zu den Vorwürfen geäußert. Regierungssprecher Cicek teilte nur mit, dass man sich um eine Lösung für das Wohnungsproblem der Roma bemühe.
• (Cumhuriyet, 7.01.10) Tekel Beschäftigte setzen Aktionen fort. Bei einer Urabstimmung der seit drei Wochen für die Sicherung ihrer sozialen Rechte protestierenden Tekel Beschäftigten stimmten vorläufigen Ergebnissen zufolge 8.150 der 8.180 Teilnehmer für eine Fortsetzung der Aktionen. Die Beschäftigten fordern, dass nach der Privatisierung des früheren Monopolunternehmens für Tabak und Alkohol sie unter gleichen Bedingungen im öffentlichen Dienst weiterbeschäftigt werden.
• (Cumhuriyet, 5.01.10) Verzögerung bei Personalentscheidungen von Richtern und Staatsanwälten. Ein neuer Konflikt zwischen dem Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte und dem Justizminister verzögert den Erlass der Personalverordnung, die für vergangenen Herbst vorgesehen war. Im Zentrum steht die Besetzung von 33 Richterämtern am Kassationsgerichtshof.
• (Cumhuriyet, 4.01.10) Kollektive Gewalt in Edirne und Erzincan. Nach der Festnahme von fünf Personen, denen Werbung für die DHKP-C vorgeworfen wurde, wurde eine Gruppe von 150 Unterstützern, die sich von Istanbul aus auf den Weg gemacht hatte, an der Stadtgrenze von Edirne von Gegendemonstranten aufgehalten. Bei der sich anschließenden Auseinandersetzung wurden sieben Personen, darunter vier Polizisten verletzt. In ERzincan wurden elf Mitglieder des Genclik Dernegi, die eine öffentliche Presseerklärung abgeben wollten, durch die Polizei festgenommen. Eine aufgebrachte Menschenmenge versuchte die Festgenommenen zu lynchen.

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