• (Cumhuriyet, 22.01.10) Verfassungsgericht hebt Einschränkung der Zuständigkeit der Militärjustiz auf. Auf Antrag der CHP hat das Verfassungsgericht eine Gesetzesänderung aufgehoben, die unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause 2009 verabschiedet wurde. Demzufolge sollten Militärangehörige bei Straftaten, die in die Zuständigkeit eines großen Strafgerichts fallen - d.h. insbesondere Rauschgift, Bandenbildung und Terrorismus - der zivilen Strafverfolgung unterliegen. Offen ist nun, wie sich das Urteil auf eine Reihe von laufenden Verfahren - beispielsweise das Ergenekon-Verfahren - auswirkt. (NTV meldet am 22. Januar, dass das Militärgericht Van im Verfahren wegen eines Bombenanschlags in Semdinli 2005 die Verweisung an ein ziviles Gericht beschlossen habe).
• (Cumhuriyet, 22.01.10) Ümit Boyner neue TÜSIAD-Vorsitzende. Bei seiner vierzigsten Mitgliederversammlung wählte der Verein türkischer Geschäftsleute und Unternehmer TÜSIAD Ümit Boyner zur neuen Vorsitzenden. Sie tritt die Nachfolge von Arzuhan Dogan Yalcindag an. In ihrer Rede vor der Mitgliederversammlung verwies Boyner auf Demokratiedefizite und kritisierte die Polarisierung der Gesellschaft. "Wir sprechen nicht, wir schreien. Wir hören nicht zu, sondern hören ab. ... Statt uns der Wirklic*hkeit zu stellen, produzieren wir Verschwörungstheorien. Wir sehnen uns nach Frieden. Wir sind es leid, in einer spannungsgeladenen Gesellschaft zu leben."
• (Cumhuriyet, 22.01.10) Fast 80 neue Festnahmen bei KCK-Ermittlungen. Im Zuge der Ermittlungen gegen die KCK, der Stadtorganisation der PKK, wurden in Batman, Diyarbakir, Van, Istanbul und Agri wieder zahlreiche Personen, darunter auch der Bürgermeister von Igdir, festgenommen.
• (Cumhuriyet, 21.01.10) Entscheidung des armenischen Verfassungsgerichts bringt Normalisierungsprozess in Schwierigkeiten. Die Entscheidungsbegründung des armenischen Verfassungsgerichts zur Abweisung der Klage gegen die beiden im vergangenen September mit der Türkei unterzeichneten Protokolle zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen haben in der Türkei Enttäuschung ausgelöst. Das armenische Verfassungsgericht weist in der Urteilsbegründung darauf hin, dass die Infragestellung des Völkermordvorwurfs sowie ein Verzicht auf "West-Armenien" nicht Gegenstand eines Vertrags sein können.
• (Cumhuriyet, 21.01.10) Anklage gegen Kriegsdienstverweigerer. Die Staatsanwaltschaft Ankara hat Anklage gegen 19 Teilnehmer an einer Aktion erhoben, die Anfang Januar für das Recht auf Wehrdienstverweigerung eintraten. Für die 19 jungen Leute wurden nach dem Straftatbestand "Wehrkraftzersetzung" Haftstrafen zwischen sechs und zehn Jahren gefordert.
• (Cumhuriyet, 21.01.10) Militärgericht verurteilt Überlebende. Im Verfahren gegen acht Soldaten, die sich bei einem PKK-Angriff auf einen Militärposten in Daglica (Hakkari) 2007 ergeben hatten, wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht. Ein Soldat war wegen "Anstiftung zur Befehlsverweigerung" zu zweieinhalb Jahren Haft, die übrigen Soldaten wegen "Pflichtvernachlässigung" zu einem Jahr drei Monaten Haft verurteilt. Bei dem Angriff wurden zwölf Soldaten getötet und 17 verletzt. In der 30seitigen Urteilsbegründung heißt es: "Wie hoffnungslos die Bedingungen auch sein sollten, müssen Soldaten den geltenden Gesetzen zufolge ihre Angst überwinden und weiterkämpfen und dürfen nicht die Waffen niederlegen und sich ergeben".
• (NTV, 21.01.10) Aufnahmeprüfung für ausländische Studenten aufgehoben. Der Hohe Hochschulrat YÖK hat beschlossen, die Aufnahmeprüfung für ausländische Studenten aufzuheben. Die Universitäten sind nun aufgefordert, Richtlinien für die Aufnahme von ausländischen Studenten zu entwickeln, die dem Hohen Hochschulrat zur Genehmigung vorgelegt werden.
• (Dünya,20.01.10) Stadtsanierung in Tarlabasi (Istanbul) in den Startlöchern. Nahe an Istiklal Caddesi und Taksim gelegen, ist das aus den Siedlungen Bülbül, Çukur und Sehit Muhtar bestehende Tarlabasi nach jahrelanger Verwahrlosung ein ausgesprochen verfallenes Quartier im Herzen Istanbuls. Die Bezirksverwaltung Beyoglu gibt bekannt, dass mit 55 % der Eigentümer in Tarlabasi Einigung über die städtebaulichen Maßnahmen erzielt werden konnten. Im Zuge des Projekts sollen 278 Gebäude restauriert werden. Für die übrigen Parzellen ist eine blockweise Zusammenlegung vorgesehen. Als Nutzung sind Einkaufszentren, Wohnungen, Hotels und Pensionen vorgesehen. Ein Teil der Eigentümer wurde mit TOKI-Wohnungen abgefunden. (Interessant ist, dass die Bezirksverwaltung Beyoglu in dem Bericht zwar darauf hinweist, dass mit dem Sanierungsprojekt die "Sicherheit" für die Bevölkerung in Tarlabasi steigen wird - sie jedoch nicht darauf eingeht, was aus den bisherigen Bewohnern der drei Stadtviertel werden soll. Zudem ist der Artikel nach dem Motto "alt" und "neu" mit zwei Fotos versehen. Das eine zeigt eine Straßenszene aus dem heutigen Tarlabasi, das zweite eine geschlossene, moderne Stadtarchitektur in Blockbauweise. Steht dieses Photo wirklich für die Pläne in Tarlabasi werden wir von einem weiteren Stück Istanbuls Abschied nehmen müssen...)
• (Cumhuriyet, 19.01.10) Bevölkerung für Verbesserung der Beziehungen mit Armenien. Eine Umfrage des Europaforschungsinstituts der Universität Ankara (ATAUM), die von Oktober bis Dezember 2009 mit 1.032 Personen durchgeführt wurde, ergab eine Unterstützung von 69,7 % für eine Verbesserung der Beziehungen mit Armenien, wenn Armenien sich von besetztem Territorium Aserbaidschans zurückzieht und den Völkermordvorwurf zurückzieht. Als vordringlichste außenpolitische Themen werden mit 27,7 % die EU-Beziehungen angesehen, gefolgt vom Terrorismus mit 15,8 %.
• (Cumhuriyet, 17.01.10) Start der Kulturhauptstadtaktivitäten. An sieben Orten Istanbuls fanden parallele Veranstaltungen zum Auftakt des Kulturhauptstadtjahrs statt. Neben dem offiziellen Empfang fanden Konzerte und Aufführen statt, an denen 500 Künstlerinnen und Künstler teilnahmen. Kulturzentren und Museen blieben aus diesem Anlass bis 24 Uhr geöffnet. Viele Aktivitäten wurden im nationalen Fernsehen TRT sowie auf Großbildschirmen in der Stadt live übertragen. Als besondere Höhepunkte galten ein großes Feuerwerk und Lichtspiel sowie das Tarkan-Konzert auf dem Taksim Platz.

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