• (Cumhuriyet, 28.01.2010) Acht Jahre Haft für Jugendliche wegen Demonstration. Das Große Strafgericht Diyarbakir verurteilte die 15jährige Berivan S. zu acht Jahren Haft, nachdem diese am 9. Oktober in Batman bei einer Demonstration festgenommen worden war. Sie wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verüben einer Straftat in deren Namen zu 7,5 Jahren und wegen Propaganda für eine Terrororganisation zu einem Jahr Haft verurteilt. Berivan bestritt die Beteiligung an der Demonstration und erklärte, dass sie nur zufällig in die Menge geraten sei. Ihr Geständnis, sie hätte Steine auf Polizisten geworfen, habe sie aus Angst vor weiterer Prügel durch die Polizei gemacht.
• (Cumhuriyet, 28.01.2010) Vierte Ergenekon-Anklageschrift angenommen. Das 12. Große Strafgericht Istanbul hat die Anklageschrift zu den Waffenfunden in Poyrazköy und dem "Kafes" Plan angenommen. Es ist die vierte Anklageschrift im Ergenekon-Verfahren und umfasst 17 Angehörige der Marine, darunter einen im Admiralsrang. Zur Zuständigkeit verwies das Gericht darauf, dass es beim Tatvorwurf nicht um ein militärisches Dienstvergehen, sondern um Terrorismus gehe. In der Anklage wird auf den "Kafes" Plan verwiesen, der darauf zielte, durch Terrormaßnahmen gegen Angehörige der Minderheiten Unruhe zu schaffen.
• (Dünya, 26.01.2010) Bevölkerungsanstieg um eine Millionen. Das Türkische Statistikinstitut hat die Ergebnisse einer auf dem Melderegister basierenden Volkszählung bekannt gegeben. Demzufolge ist die Bevölkerung um 1,46 %, d.h. 1,044 Mio. Personen auf 72,5 Mio. angestiegen. In 67 Provinzen wuchs die Bevölkerung, in 14 nahm sie ab. Den stärksten Rückgang verzeichneten Tunceli, Ardahan, Kars und Mardin. Die stärksten Zuwächse wiesen Cankiri, Bilecik und Antalya auf. Die Bevölkerung Istanbuls wird mit 12,915 Mio. angegeben.
• (Cumhuiyet, 26.01.2010) Meinungsumfrage sieht Popularitätsschwund für AKP. In den letzten Tagen haben mehrere Meinungsforschungsinstitute Umfragen vorgelegt. Metropol ermittelt bei der "Sonntagsfrage" einen Stimmanteil von 32,3 % für die AKP. Dasselbe Institut hatte bei einer Umfrage im August 2009 die AKP-Wählerschaft auf 39,6 % geschätzt. Das Institut A&G sieht die AKP bei 29,5 %, die CHP bei 27,11 und die MHP bei 20,41 %. Die BDP wird auf 7 % und die noch in Gründung befindliche "Bewegung zur Veränderung der Türkei" von Mustafa Sarigül auf 6 %.
• (Cumhuriyet, 26.01.2010) Mevlüt Cavusoglu Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der AKP-Abgeordnete aus Antalya ist ohne Gegenkandidaten zum neuen Präsidenten der parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt worden. Cavusoglu wies bei einer Pressekonferenz darauf hin, dass die Türkei zwar seit 1949 Mitglied des Europarats sei, jedoch noch bis vor wenigen Jahren aufgrund der Menschenrechtslage "unter Beobachtung" gestanden habe. Erst durch die Reformen, die die jetzige Regierung in den letzten Jahren durchgeführt habe, sei es möglich geworden, einen türkischen Kandidaten für die Vorsitz der Versammlung zu wählen.
• (Bianet, 20.01.2010) Schutz von Frauen vor Gewalt durch Tarifvertrag. Die Gewerkschaft Tüm Bel Sen hat den Schutz von Frauen vor familiärer Gewalt zum Gegenstand von Tarifverträgen gemacht. Vierzig Kommunalverwaltungen haben in Tarifverträgen zugestimmt, dass Frauen, die Gewalt durch ihre Männer erlitten haben, die bei der Kommune beschäftigt sind, die Hälfte des Lohns direkt ausgezahlt bekommen. Die Gewerkschaft weist darauf hin, dass Bürgermeisterinnen weit offener für den Schutz von Frauen durch Tarifverträge sind und zudem in einigen Kommunen darüber hinaus spezielle Frauen-Abschnitte in Tarifverträgen verankert sind. So gibt es Kommunen, die ihre weiblichen Beschäftigten am 8. März als internationalen Frauentag freistellen oder auch welche, die eine 50prozentige Frauenquote als Beschäftigungspolitik anwenden.

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