• (NTV, 5.02.10) Stand der Brücken-Projekte. Verkehrsminister Yildirim erklärte, dass für die dritte Bosporus-Brücke zurzeit zwei Optionen zur Entscheidung stünden. Die eine sieht einen Verlauf zwischen Tarabya und Beykoz, die andere einen zwischen Sariyer und Yusa Tepe (d.h. etwas weiter nördlich) vor. Die Entscheidung würde durch die Stadtparlamente der betroffenen Großstadtbezirke und die Denkmal- und Naturschutzbehörde getroffen. Ebenso wie das Projekt eine Brücke über den Golf von Izmit, deren Planung weitgehend abgeschlossen ist, sollen die Brücken durch private Träger errichtet und bewirtschaftet und später an den Staat abgegeben werden. Eine weitere Brücke ist über die Dardanellen vorgesehen.
• (Cumhuriyet, 5.02.10) Solidaritätsstreiks für Tekel Beschäftigte. Mehrere Gewerkschaftsbünde, darunter auch mit Türk Is der größte des Landes, haben am vierten Februar einen Solidaritätsstreik mit den Tekel Beschäftigten durchgeführt. Während der Streik in Izmir den Nahverkehr lahmlegte, war die Beteiligung in Ankara und Istanbul weniger spürbar. Gleichwohl fanden in beiden Städten gut besuchte Kundgebungen statt. Auf der anderen Seite erklärte Ministerpräsident Erdogan sowohl die Protestaktionen der Tekel-Beschäftigten als auch die Solidaritätsstreiks für illegal und kündigte an, sie nur noch bis Monatsende dulden zu wollen.
• (Radikal, 5.02.10) Zuständigkeit des Militärs für innere Sicherheit eingeschränkt. Mit der Aufhebung des EMASYA-Protokolls, einer Vereinbarung zwischen dem Innenministerium und dem Generalstab aus dem Jahr 1997, wird die Zuständigkeit des Militärs für die innere Sicherheit deutlich eingeschränkt. Das Protokoll sah vor, dass bei Massenunruhen das Militär den Befehl über die Polizei übernimmt. Nach dem Bekanntwerden des Balyoz Plans im Januar wurde gefordert, dem Militär innenpolitische Befugnisse zu entziehen. Balyoz - wie weitere ähnliche publizierte, dem Militär zugeschriebene Pläne - basierte auf die Provokation innerer Unruhen, um einen Regierungswechsel herbeizuführen.
• (Cumhuriyet, 4.02.10) Handgemenge im Parlament. Bei der Parlamentssitzung am 3. Februar kam es zu einer harten Auseinandersetzung, bei der Abgeordnete aufeinander los gingen. Ministerpräsident Erdogan hatte davon berichtet, dass seine Frau zu einem Krankenbesuch ins militärische Gata-Krankenhaus als Kopftuchträgerin nicht eingelassen wurde. Der MHP-Abgeordnete Osman Durmus merkte daraufhin ironisch an, dass dies ja nicht angehen könne, wo doch AKP-Abgeordneten in ihrem Parteichef einen neuen Messias/Propheten sehen. Nach diesen Worten eskalierte die Situation und die Sitzung musste unterbrochen werden. Zwar stritt die AKP zunächst ab, dass sich in ihren Reihen Abgeordnete befänden, die Erdogan als Propheten ansähen, doch zeigte die MHP ein Parlamentsprotokoll, in dem Worte dieser Art vorkommen. Der betreffende AKP-Abgeordnete des Provinzrats Aydin trat daraufhin aus der Partei aus. Die Spannung stieg weiter als bekannt wurde, dass Vizeministerpräsident Bülent Arinc im Anschluss an die Sitzung in das Büro von Güldal Mumcu ging und sich bei ihr in harten Worten über ihre Leitung der Parlamentssitzung beschwerte und sie eine "Militante" nannte. Die CHP bewertete dieses Vorgehen als einen Eingriff der Regierung in die Rechte des Parlaments und rief Arinc auf, sich zu entschuldigen.
• (ABhaber, 2.02.10) Erfüllung der Beitrittskriterien bis 2013. Der Generalsekretär für die EU Vokan Bozkir erklärte in einem Interview mit Kriter, einer mit der Tageszeitung Radikal vertriebenen EU-Zeitschrift, dass die Strategie der türkischen Regierung darauf zielt, in allen 36 Kapiteln des EU-Rechtsbestands bis 2013 die Beitrittskriterien zu erfüllen. Bozkir verweist in dem Interview darauf, dass abgesehen von acht Kapiteln, die aufgrund der Forderung der EU, türkische Häfen und Flughäfen für Fahrzeuge aus dem griechischen Teil Zyperns zu öffnen, keine offizielle Sperre für die übrigen Kapitel des EU-Rechtsbestands vorliegt. Er zeigt sich optimistisch, dass der Widerstand von Ländern wie Frankreich oder Zypern überwindbar ist, wenn die Türkei ihre Vorbereitungen für die EU-Integration erfüllt habe.
• (Cumhuriyet, 2.02.10) Kein Zypern-Plan beim Besuch des UN-Generalsekretärs. Am Sonntag traf UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auf Zypern ein. Nach Gesprächen mit den Führern der beiden Bevölkerungsgruppen auf der Insel Christofias und Talat unterstrich Ban Ki-Moon, dass er bei beiden eine starke Entschlossenheit zur Lösung der Probleme gesehen habe und sagte zur zyprischen Bevölkerung: "Die Lösung liegt in eurer Hand - ihr werdet sie finden." Erwartungen, dass im Zusammenhang mit dem Besuch des UN-Generalsekretärs Umrisse einer Zypern-Lösung oder der Stand der laufenden Verhandlungen bekannt gegeben werde, wurden enttäuscht.
• (Cumhuriyet, 2.02.10) Wieder Proteste wegen Hundevergiftungen in Beykoz (Istanbul). Mitglieder der Tierschutzinitiative HAYVIST haben vor dem Verwaltungsgebäude des Stadtbezirks Beykoz gegen die Vergiftung von Straßenhunden protestiert. Die Initiative kümmert sich regelmäßig um in den Wäldern um Beykoz von Tierheimen nach der Sterilisation ausgesetzte Straßenhunde und musste feststellen, dass am vergangenen Wochenende fünfzehn von ihnen vergiftet wurden.
• (Cumhuriyet, 2.02.10) Cemevi keine Gebetsstätten. Nachdem der Provinzrat Izmir beschlossen hatte, alevitische Cemevi als Gebetsstätten anzuerkennen, erklärte das Amt für religiöse Angelegenheiten, dass es sich bei den Aleviten um eine Richtung innerhalb des Islams handele. Für Muslime jedoch sei die einzige Gebetsstätte die Moschee. Aus diesem Grunde könnten Cemevleri nicht den gleichen Status erhalten.

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