• (NTV, 5.03.2010) Bedingungen für Organspenden von Lebenden eingeschränkt. Angesichts einer intensiven öffentlichen Diskussion über illegalen Organhandel hat das Gesundheitsministerium die Verordnung über Organtransplantationen geändert. Grundsätzlich sollen lebende Spender nur dann in Frage kommen, wenn es sich um einen Ehegatten handelt und die Ehe bereits mindestens zwei Jahre besteht, sowie bei Verwandten bis zum vierten Grade. Bei anderen Spendern ist eine Anhörung vor einer auf Provinzebene zu bildenden Ethikkommission vorgesehen, die Spender und Empfänger anzuhören hat.
• (Cumhuriyet, 5.03.2010) Mustafa Balbay seit einem Jahr inhaftiert. Der Ankara Bürochef der Tageszeitung Cumhuriyet wurde vor einem Jahr mit dem Vorwurf verhaftet, Mitglied der Terrororganisation Ergenekon zu sein. Bei einer bereits ein halbes Jahr zuvor erfolgten Festnahme wurde Balbay freigelassen. Da es nur zwei gültige Gründe für die Rechtfertigung von Untersuchungshaft - Flucht- oder Verdunklungsgefahr - wird die Inhaftierung von Berufsorganisationen wie der Türkische Journalistenverein TGC kritisiert.
• (Cumhuriyet, 4.03.2010) Baykal kündigt Klage an, wenn Verfassungsänderung erfolgt. Unmittelbar vor einem Gespräch mit Staatspräsident Gül erklärte der Vorsitzende der CHP Baykal, dass sich seine Partei gegen die Pläne der AKP zur Justizreform und die damit verbundene Verfassungsänderung wendet. Sollte die geplante Verfassungsänderung die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen, kündigt die CHP eine Verfassungsklage an.
  Bei der Verabschiedung des Gesetzes, mit dem die Frist für ein Verfassungsreferendum von 120 auf 60 Tage verkürzt wird, vertrat die CHP die Position, dass es sich bei einem Referendum im Grunde um eine Wahl handele und darum die Verfassungsbestimmung angewandt werden müsse, die Änderungen an Wahlbestimmungen frühestens nach Ablauf eines Jahres wirksam werden lässt. Das Gesetz wurde am 3. März verabschiedet.
• (Cumhuriyet, 4.03.2010) 15. Türkei Deutschland Filmfestival in Nürnberg. Am 4. März wurde mit dem Film "Kosmos", der die "goldene Organge" des Filmfestivals von Antalya gewonnen hat, das Festival eröffnet. Ein besonderer Schwerpunkt des Festivals ist in diesem Jahr Istanbul als europäischer Kulturhauptstadt gewidmet. Zudem wird im Begleitprogramm eine Ausstellung des armenisch-türkischen Fotografen Ara Güler gezeigt. (Link)
• (Cumhuriyet, 3.03.2010) BDP macht Unterstützung für Verfassungsänderung von Sperrklausel abhängig. Der Vorsitzende der BDP Demirtas hat erklärt, dass seine Partei nur an einer Verfassungsänderung mitwirken werde, wenn die zehnprozentige Sperrklausel für den Einzug ins Parlament geändert und eine gerechtere Form der Parteienfinanzierung gefunden werde.
• (Cumhuriyet, 3.03.2010) Umrisse des Verfassungsprojekts der AKP. Es wird erwartet, dass die AKP die Vorbereitung für ihr Verfassungspaket in der kommenden Woche abschließen wird. Es wird davon ausgegangen, dass folgende Themen enthalten sein werden: Entscheidung über Parteiverbote durch das Parlament mit 2/3 Mehrheit; Rechtsweg gegen Entscheidungen des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte sowie des Hohen Militärrats; Beamte sollen Rechtsmittel gegen Rügen erhalten; die vom Verfassungsgericht aufgehobene zivile Zuständigkeit großer Strafgerichte für Militärangehörige; positive Diskriminierung für Frauen und Kinder; Ombudsmann; Tarifrecht für Beamte und Datenschutz. Nicht enthalten sein soll eine Einschränkung der parlamentarischen Immunität sowie eine Veränderung des Wahlsystems. Als Termin für ein mögliches Referendum über das Verfassungspaket wird Mai erwartet.
• (Cumhuriyet, 2.03.2010) Bezirksverwaltung Kadiköy verbietet Plastiktüten. Auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses des Istanbuler Stadtbezirks Kadiköy wurde ab dem 1. März 2010 die Verwendung von Plastiktüten verboten.

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