• (Cumhuriyet, 18.03.2010) Keine Maßnahmen trotz Erdbebengefahr. Eine Studie der Großstadtverwaltung Istanbul und dem Forschungszentrum für Erdbeben und Ingenieurleistungen der Middle East Technical University erfasste rund 35.000 Häuser in verschiedenen Stadtteilen des europäischen Marmaraufers der Stadt. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass bei einem Beben der Stärke 7,5 in sechs Stadtteilen 43.000 Häuser schwer beschädigt werden. Doch obgleich Baugutachten für einzelne Gebäude erstellt wurden, werden diese nicht an die Besitzer weitergeleitet. Ein Vertreter der Istanbuler Anwaltskammer weist darauf hin, dass 100.000 Häuser wegen Erdbebengefahr abgerissen werden müssten und dass unverzüglich eine Rechtsgrundlage zur Lösung der damit verbundenen Probleme geschafen werden müsse.
• (Cumhuriyet, 17.03.2010) Erdogan droht mit Ausweisung armenischer Staatsangehöriger. In einem Gespräch mit dem türkischen Dienst der BBC sagte Ministerpräsident Erdogan, dass sich in der Türkei über 100.000 armenische Staatsbürger illegal aufhielten. "Ich bin nicht gezwungen sie im Land zu behalten. Wenn es nötig ist, werde ich ihnen sagen, dass sie zurückkehren sollen." Bezogen auf Entscheidungen ausländischer Parlamente zur Anerkennung des Völkermordvorwurfs sagte Erdogan, dass diese Angelegenheit nur Armenien und die Türkei etwas anginge.
• (Cumhuriyet, 16.03.2010) EU-Erweiterungskommissar Stefan Fülle in Ankara. Im Anschluss an ein Gespräch mit Außenminister Davutoglu erklärte dieser bei einer Pressekonferenz, dass u.a. über die Aufhebung der Visumspflicht für Türken gesprochen wurde. Fülle sagte, dass nach Abschluss eines Rückführungsabkommens für illegale Einwanderer in europäische Staaten zunächst über Visumserleichterungen gesprochen werden könne. Davutoglu betonte die türkische Forderung nach Aufhebung des Visumszwangs. Weitere Gesprächsthemen waren die politischen Reformen in der Türkei, die Beziehung zu den Nachbarstaaten der Türkei und Energieversorgung. Beide seien sich einig gewesen, dass nach dem Lissabon Abkommen ein neuer strategischer Dialogmechanismus zwischen der EU und der Türkei geschaffen werden sollte.
• (NTV, 15.03.2010) Ministerpräsident Erdogan sprach vor 15.000 Roma in Istanbul. Als einen Höhepunkt der im vergangenen Jahr mit einem Gespräch von Staatsminister Faruk Celik und Roma Vereinen begonnenen Roma Initiative fand eine Kundgebung mit 15.000 Roma aus der ganzen Türkei in Istanbul statt, deren Hauptredner Ministerpräsident Erdogan war. Während Roma-Verbände hervorhoben, dass es das erste Mal ist, dass sich ein türkischer Ministerpräsident mit Roma trifft und sie nicht als Minderheit, sondern als Bürger anspricht, hob Erdogan in seiner Rede Toleranz hervor. Erdogan kündigte an, dass das staatliche Wohnungsbauunternehmen TOKI weiterhin Wohnungen für Roma errichten werde.
• (Cumhuriyet, 15.03.2010) Diskussionen in der neuen Linkspartei. Die neu gegründete Partei für Gleichheit und Demokratie EDP vollzog ihre Vereinigung mit der sozialdemokratischen SHP. Im Vorfeld des Vereinigungsparteitags hatten einige Vorstandsmitglieder der SHPsowie bekannte Intellektuelle wie Ahmet Insel und Fuat Keyman (10. Dezember Bewegung - eine Initiative, die, unterstützt durch den Gewerkschaftsbund DISK seit einigen Jahren über die Gründung einer neuen Linkspartei diskutiert) ihren Rückzug aus dem Projekt erklärt. Der frühere ÖDP Vorsitzende und jetzige BDP Abgeordnete Ufuk Uras nahm am Parteitag nicht teil, sondern begnügte sich mit einer Grußbotschaft. Ziya Halis bewertete Austritte und Einsprüche gegen die neue Linkspartei folgendermaßen: "Es gibt vier Komponenten. Die neue Linke, die "was für eine Türkei wollen wir" Gruppe innerhalb der Alevi Bektaschi Föderation, die SHP und die 10. Dezember Bewegung. Ufuk Uras hat sich ohnehin entschieden und ist in die BDP eingetreten. Einige Kollegen wollten nicht in die Parteigremien eintreten. Weil sie kein Amt übernehmen wollten, wurden übertriebenerweise als Rückzug ihrer Unterstützung kommentiert. Der Rückzug der 10. Dezember Bewegung ist meiner Ansicht nach vorübergehend.

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