• (Cumhuriyet, 27.03.2010) Neue EU-Initiative für Nord-Zypern. Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Fule hat erklärt, dass das 2004 versprochene, aufgrund eines Vetos des griechischen Teils Zyperns nicht verabschiedete Handelsabkommen mit Nord-Zypern, auf die Tagesordnung des Europaparlaments gebracht werden soll. Wird die Handelssatzung mit Nord-Zypern durch das Europaparlament verabschiedet, entfällt das Vetorecht des griechischen Teils.
• (Dünya, 26.03.2010) Grünes Licht für mündliche Wahlpropaganda in Kurdisch. Die Verfassungskommission des Parlaments hat eine Änderung des Wahlgesetzes verabschiedet, die Wahlpropaganda in Sprachen, die von der türkischen Bürgern im Alltagsleben gesprochen werden, verabschiedet.
• (Cumhuriyet, 26.03.2010) Jugendstrafrecht statt Antiterrorgesetz einen Schritt weiter. Der Gesetzentwurf, mit dem Jugendliche unter 18 Jahren dem Geltungsbereich des Antiterrorgesetzes entzogen werden sollen, ist von der Justizkommission des Parlaments verabschiedet worden. Zur Zuständigkeit von Großen Strafgerichten mit Sondervollmacht, vor denen Terrorismusdelikte verhandelt werden, wurde unter die Ausnahmen "Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren" aufgenommen. Damit fällt die Zuständigkeit entweder Jugendgerichten oder an Orten, an denen sie nicht bestehen, entweder den Amts- oder den Großen Strafgerichten zu.
• (Dünya, 26.03.2010) Erlaubnis für jährlich einen Gottesdienst in der Akdamar Kirche. Das Ministerium für Kultur und Tourismus hat auf Antrag des Provinzgouverneurs von Van erklärt, dass jährlich ein Gottesdienst auf der armenischen Kirche auf einer Insel im Van See zugelassen werden soll. Der von der Regierung restaurierte Kirche ist als Museum klassifiziert. Die Erlaubnis ist sehr eingeschränkt - der Gottesdienst soll nur in einem Teil der Kirche mit einer beschränkten Teilnehmerzahl erlaubt werden.
• (Radikal, 25.03.2010) CHP mahnt Strafverfolgung für Korruption an. Der CHP Politiker Kemal Kilicdaroglu wies darauf hin, dass das US Unternehmen Deltapine in den USA verurteilt wurde, weil es 43.000 Dollar unrechtmäßig an Beamte des Ministeriums für Landwirtschaft und Dörfer verteilt habe. Auf Nachfrage der CHP teilte das Ministerium mit, dass keine Angaben über Ermittlungen in diesem Zusammenhang vorliegen. Im Zusammenhang mit US-Vorwürfen gegen Mercedes wird ebenfalls auf Fälle von Korruptionsverdacht in der Türkei hingewiesen.

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