• (Cumhuriyet, 9.04.2010) Vertiefte Zusammenarbeit mit Griechenland. Beim Besuch von Außenminister Davutoglu in Griechenland wurde die Gründung eines hochrangigen Partnerschaftsrat vereinbart. Die erste Sitzung des Rats soll anlässlich des Griechenlandbesuchs von Ministerpräsident Erdogan mit zehn Ministern erfolgen. Außerdem wurden vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart. Unter anderem soll eine Brigade/Division der türkischen Armee griechischem Kommando unterstellt werden und umgekehrt.
• (Zaman, 8.04.2010) Armee für Minenexplosion verantwortlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft ist bei ihren Ermittlungen zum Tod von 7 Soldaten durch eine Minenexplosion in der Provinz Hakkari am 27. Mai 2009 zu dem Schluss gekommen, dass die Mine aus Armeebeständen stammt und von der Armee gelegt wurde. Sie leitete den Ermittlungsstand an den Generalstab weiter und erhebt den Vorwurf fahrlässiger Tötung.
• (Cumhuriyet, 6.04.2010) AKP bringt Verfassungspaket erneut ein. Nach den Vorwürfen der CHP, dass sich auf dem ursprünglich eingebrachten Entwurf für eine Verfassungsänderung auch die Unterschrift von Parlamentspräsident Sahin befunden hat, diese jedoch unter den Stützunterschriften des Antrags, der an die Verfassungskommission überwiesen wurde, fehlte, haben fünfzig Abgeordnete ihre Unterstützung des Antrags zurückgezogen. Damit fiel die Zahl der Unterstützer unter die erforderliche Anzahl von 184 Unterschriften, so dass der Antrag ungültig wurde. Am gleichen Tag brachte die AKP den Antrag mit leichten Änderungen bei der Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit sowie der Zulassung von Parteiverbotsverfahren mit 254 Stützunterschriften erneut ins Parlament ein.
• (Cumhuriyet, 6.04.2010) Aleviten kritisieren Regierungsvorschlag zu religiöser Unterweisung. Die Föderation der Aleviten und Bektasi und drei weitere alevitische Vereine erklärten zum Vorschlag von Staatsminister Celik, religiöse Unterweisungen an den alevitischen Cemevleri zuzulassen mit dem Vorwurf, dass, wenn es die Regierung ernst meine, sie in ihre Verfassungspaket zunächst die Aufhebung von Religion als Pflichtfach aufgenommen hätte. Die Vereine erklären, dass bisher ohnehin die Cemevleri die religiöse Erziehung unternommen haben.
• (Cumhuriyet, 6.04.2010) Gemeinsame 1. Mai Feiern. Im Anschluss an eine Beratung der Gewerkschaftsföderationen Hak-Is, DISK, Türk-Is, Memur-Sen, Kamu-Sen und KESK wurde erklärt, dass die 1. Mai Kundgebungen in diesem Jahr gemeinsam durchgeführt werden sollen. In Istanbul war dies in den vergangenen Jahren an der Frage des Kundgebungsplatzes gescheitert, weil einige Gewerkschaften auf den Taksim Platz bestanden, andere bereit waren, die Kundgebung an anderen Plätzen durchzuführen. Nun einigten sich die Gewerkschaften darauf, gemeinsam die Zulassung der Kundgebung auf dem Taksim zu beantragen.
• (Cumhuriyet, 6.04.2010) Neue Diskussionen über die "Balyoz" Ermittlungen. Zwei Staatsanwälte, die mit der Ermittlung gegen einen mit dem Codenamen "Balyoz" versehenen Putschplan betraut waren, wurden die Zuständigkeit entzogen, nachdem sie Haftbefehle gegen 86 Offiziere erlassen hatten. Am Vortag waren gegen 95 Personen, davon 70 aktive Offiziere, Festnahme- und Durchsuchungsanordnungen erlassen worden. Die Abberufung wird damit begründet, dass die Staatsanwälte ohne die erforderliche Genehmigung des leitenden Staatsanwalts tätig wurden. Auf der Festnahmeliste befanden sich hochrangige aktive Offiziere wie beispielsweise die Flottenkommandeure für das Mittelmeer und das Schwarze Meer. Festgenommen wurde demgegenüber der frühere Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats General Sükrü Sariisik, gegen den auch Untersuchungshaft verhängt wurde. Für weitere Diskussionen sorgte am Vortag eine Entscheidung zur Untersuchungshaft für 19 Offiziere. Die Offiziere waren bei einer Haftprüfung Ende vergangener Woche freigelassen worden. Der Richter begründete die Freilassung damit, dass kein hoher Tatverdacht bestünde. Am Wochenende entschied das gleiche Gericht nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft, dass hoher Tatverdacht bestehe und ordnete die erneute Festnahme der Freigelassenen an. Die blockweise Freilassung wie auch die blockweise erneute Festnahmeanordnung löste Kritik aus, da sie Zweifel an der Objektivität der Justiz aufkommen lasse.
• (Cumhuriyet, 6.04.2010) Zweites Verfahren zu unterschlagenen Spenden des Deniz Feneri e.V. Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt ist die Anklageschrift zum zweiten Verfahren um die Unterschlagung von Spendenmitteln des Deniz Feneri e.V. den Beschuldigten in der Türkei zugestellt worden. Unter den Beschuldigten befinden sich prominente Personen: Der Vorstandsvorsitzende des privaten Fernsehkanals Kanal 7 Zekeriya Karaman, der Direktor für Reklame und Marketing Ismail Karahan, der frühere Vorsitzende der Aufsicht für privates Fernsehen und Radio Zahid Akman sowie der frühere Buchhaltungsdirektor von Kanal 7 Harun Kapizoldas. Nach Zustellung der Anklageschrift haben die Angeklagten zwei Monate Frist unter Angabe von Beweisen zu entgegnen.

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