• (ABhaber, 14.04.2010) Baykal besuchte sozialistische Fraktion im Europaparlament. Der CHP Vorsitzende Deniz Baykal hat am Dienstag an einer Fraktionsberatung der Sozialisten im Europaparlament teilgenommen. In der anschließenden Presseerklärung hebt die Fraktion hervor, dass die Türkei die beiden grundsätzlichen Prinzipien von Säkularismus und Demokratie einhält. Außerdem unterstreicht sie die Erwartung an Baykal und seine Partei, eine treibende Kraft für die Integration der Türkei in Europa zu sein. Die Armee kann nicht Garant für Säkularismus und Demokratie sein - jede politische Rolle der Armee ist unakzeptabel und kontraproduktiv.
• (Cumhuriyet, 14.04.2010) Gerichtliche Rüge für Ergenekon-Staatsanwälte. Auf Antrag von Ilhan Selcuk, dem Herausgeber der Tageszeitung Cumhuriyet, entschied das 5. Amtsgericht in einem privatrechtlichen Verfahren, dass drei Staatsanwälte bei der Zusammenstellung der zweiten Ergenekon-Anklageschrift eine Pflichtverletzung begangen haben. Selcuk hatte geklagt, weil Abhörprotokolle ohne Relevanz für die Anklage aufgenommen und auf diese Weise veröffentlicht wurden. Das Gericht sprach eine Rüge aus.
• (Cumhuriyet, 14.04.2010) Angriff auf Ahmet Türk. Am Montag wurde der Vorsitzende der im Dezember verbotenen DTP Ahmet Türk beim Verlassen des Gerichtsgebäudes in Samsun niedergeschlagen und erlitt einen Nasenbeinbruch. Der Polizei wird vorgeworfen, nicht eingegriffen zu haben. Beteiligte Beamte wurden suspendiert, der Polizeichef der Provinz für die Dauer der Ermittlungen versetzt. Nach dem Vorfall entzündete sich eine Diskussion, ob es sich um eine geplante Provokation oder um einen spontanen Angriff gehandelt habe. Türk sagte, er habe den Eindruck gehabt, der Angreifer habe auf ein Zeichen gewartet. Der Angriff wurde von allen Parteien entschieden verurteilt. In mehreren Städten der Türkei kam es zu Protestkundgebungen.
• Cumhuriyet, 14.04.2010) Maifeier auf dem Taksim Platz zugelassen. Erstmals seit dem Massaker bei der Maikundgebung 1977 wurde wieder eine Kundgebung auf dem Taksim Platz in Istanbul zugelassen. Der Provinzgouverneur begründete die Entscheidung mit dem gemeinsamen Antrag aller Gewerkschaftsdachverbände und wies darauf hin, dass der 1. Mai im vergangenen Jahr zum gesetzlichen Feiertag erklärt wurde.
• (Cumhuriyet, 14.04.2010) Frauenbücherei besteht seit 21 Jahren. Die Bibliothek, die über 1,12 Millionen Dokumente von Frauen aus osmanischer Zeit bis heute beherbergt, befindet sich im Stadtviertel Balat im Stadtbezirk Fatih gegenüber der Fener Anlegestelle. Von fünf Frauen gegründet, konzentrierte sich das Projekte zunächst auf die Sammlung von Literatur von Frauen und wurde später auch um Dokumente erweitert. 1990 wurde der Initiative von der Bezirksverwaltung das Gebäude zur Verfügung gestellt - die Arbeit wird jedoch ausschließlich durch Spenden und den Verkauf von Postkarten, Kalendern u.ä. finanziert.
• Integrationsmnister Laschet für Förderung von Türkisch in NRW. Nach den deutsch -türkischen Differenzen um eigene Gymnasien für die weitaus größte Migrantengruppe in Deutschland stellt der nordrhein- westfälische Familien-,Frauen-und Integrationsminister Armin Laschet bei der Eröffnung des Landtagswahlkampfes in seiner Heimatstadt Aachen deutlich heraus,dass Spachen das stabilste Fundament der Brücken zwischen Menschen und Kulturen sind."Mein Ziel ist es,Türkisch als Fremdsprache im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW zu stärken",betont Laschet."Dazu muss Türkisch als zweite Fremdsprache in den ordentlichen Fächerkanon an Regelschulen eingebracht werden. "Sprachkompetenz in enger Bindung an Landeskunde sei auch ein Garant für starke Wirtschaftsbeziehungen.Daher müsse das Fach Türkisch Schülerinnen und Schülern aller Herkunftssprachen angeboten werden. Darüber hinaus fordert der Minister dazu auf,viel aktiver um hochqualifizierte Studenten aus der Türkei zu werben.Hier sieht er z.B.das Goetheinstitut und die Auslandskammern in der Pflicht."Ich werde mich mich aller Kraft dafür einsetzen dabei die Visafrage zu erleichtern."Gerade die türkischstämmigen Absolventen der RWTH Aachen hätten schon immer als aktive Brückenbauer sowohl für funktionierende Wirtschaftsbeziehungen als auch für zwischenmenschliche Kontakte gearbeitet. Aber er werde ebenso intensiv weiter für die aktive Einbindung der Migrantenkinder in Kitas und Vorschulen sorgen,um die Basis für die angeführten Ziele bereits im frühen Kindesalter zu schaffen. (Hans Müller, Aachen)
  

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