• (NTV, 14.05.2010) CHP ruft Verfassungsgericht wegen Verfassungsänderung an. Mit den Stützunterschriften der CHP, DSP, DP und sieben unabhängiger Abgeordneter hat die CHP Klage beim Verfassungsgericht gegen das in der vergangenen Woche verabschiedete Verfassungspaket eingereicht. In der Klage erhebt sie den Vorwurf, dass es sich um einen Entwurf gehandelt habe, der vom Ministerpräsidenten entwickelt und mit "Depotunterschriften" eingebracht wurde. Auch seien die Grundsätze geheimer Abstimmungen mehrfach verletzt worden.
• (NTV, 14.05.2010) Festnahme wegen Behauptung eines Attentats auf Baykal. Nachdem in der vergangenen Woche die CHP bekanntgab, sie habe Informationen über ein im April auf ihren Vorsitzenden geplantes Attentat erhalten, wurden dreizehn Personen verhört. Unter ihnen befand sich auch der Verfasser einer anonymen Mail, mit der die Beschuldigung, der TDH-Vorsitzende Mustafa Sarigül habe einen Attentäter bestellt, der Baykal in beide Knie schießen solle, erhoben wurde. Der Verfasser der Mail gestand, dass er aus Groll den Vorwurf aufgebracht habe. Er wurde zunächst freigelassen, jedoch nach Einspruch der Staatsanwaltschaft erneut festgenommen. Auf der anderen Seite verlangte die Staatsanwaltschaft Aufklärung von der Polizei, warum sie erst drei Wochen nach Eingang der Anzeige informiert wurde.
• (Cumhuriyet, 14.05.2010) Föderation der Gülen nahestehenden Vereine in den USA gegründet. Mit der Vereinigung von sechs Dachorganisationen (Türk-Armerikan Dernekleri Konseyi, Orta Atlantik Türki-Amerikan Dernekleri Federasyonu, Güneydogu Türk-Amerikan Federasyonu, Ortabati Türk-Amerikan Federasyonu, Amerikalilar ve Avrasyalilar Turkuay Konseyi und Bati Amerika Türki Konseyi) wurde eine aus 180 Vereinen und Institutionen bestehende Türki Amerikan Federasyonlar Asamblesi gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Faruk Taban gewählt. An der zu diesem Anlass veranstalteten Gala nahmen sieben Senatoren und 60 Mitglieder des Repräsentantenhauses teil.
• (Cumhuriyet, 14.05.2010) 166 Jahre Haftstrafe für Journalisten. Der Herausgeber der Zeitung Azadiya Welat Vedat Kursun wurde vom 5. Großen Strafgericht Diyarbakir wegen verschiedener Nachrichten zu insgesamt 166 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe ergibt sich aus "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" sowie 103 Strafen für "Propaganda für eine terroristische Vereinigung".
• (Dünya, 14.05.2010) Hüseyin Avni Mutlu neuer Provinzgouverneur von Istanbul. Staatspräsident Gül hat die Versetzungsliste der Provinzgouverneure unterzeichnet. Der bisherhige Gouverneur von Istanbul Muammer Güler wurde auf den neu geschaffenen Posten der Geheimdienstkoordination versetzt. An seine Stelle tritt der Gouverneur von Diyarbakir Mutlu.
• (Cumhuriyet, 13.05.2010) Straßenschlacht in Mugla. Ein Streit zwischen Studenten, die der MHP und der BDP nahestehen, eskalierte, nachdem ein Student angeschossen und schwer verletzt wurde. Im Anschluss daran protestierten rund 200 Studenten in der Stadt. Dabei wurden Häuser und Geschäfte sowie die Provinzzentrale der MHP mit Steinen beworfen. 20 Studenten wurden festgenommen.
• (Cumhuriyet, 13.05.2010) Abkommen mit Russland unterzeichnet. Beim Türkei-Besuch des russischen Staatspräsidenten Medwedew insgesamt 16 Abkommen unterzeichnet, darunter u.a. das Abkommen über die Errichtung eines Atomkraftwerks in Akkuyu (Mersin) sowie zur Aufhebung der Visumspflicht. Letztes sieht eine Befreiung von der Visumspflicht für Aufenthalte von bis zu einem Monat vor und soll in Kraft treten, sobald ein Rückführungsabkommen mit Russland unterzeichnet wurde.
  

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