• (Cumhuriyet, 28.05.2010) Regierung plant Blitzverkauf früherer Waldgelände. Die als "2B" ausgezeichneten Gebiete, die in der Vergangenheit überbaut wurden, jedoch nach wie vor in den Flächennutzungsplänen als "Wald" eingezeichnet sind, stellen für viele Städte - insbesondere für Istanbul - sowohl ein rechtliches als auch ein planerisches Problem dar. Mehrere Versuche, durch gesetzliche Amnestie den De Facto Zustand zu legalisieren, sind vom Verfassungsgericht mit Hinweis auf den in der Verfassung verankerten Schutz des Waldes zurückgewiesen worden. Die Tageszeitung Cumhuriyet behauptet nun, dass parallel zu den Vorbereitungen für ein neues Gesetz zum Verkauf der staatlichen 2B-Flächen bei den beteiligten Ministerien und Behörden daran gearbeitet werde, nach Erlass des Gesetzes und vor dessen Aufhebung durch das Verfassungsgericht möglichst die anfallenden Verkäufe abschließen zu können.
• (Cumhuriyet, 28.05.2010) Europarat drängt auf wirksame Korruptionsbekämpfung. GRECO, ein Zusammenschluss des Europarats zur Korruptionsbekämpfung, mahnt die Türkei an, Empfehlungen aus dem Jahr 2006 umzusetzen. Zu den Vorschlägen gehören u.a. die Einrichtung einer Institution zur Koordination und Strategieentwicklung bei der Korruptionsbekämpfung, Informationsaustausch der Ermittlungsbehörden, stärkere Unabhängigkeit von Richtern vom Justizministerium bei Kontrolle und Versetzungen sowie die Einschränkung der parlamentarischen Immunität.
• (Cumhuriyet, 28.05.2010) Türkei wird Einwanderungsland für Deutsche. Den Migrationsdaten des Statistischen Bundesamtes zufolge nahm Deutschland im vergangenen Jahr 30.000 Zuwanderer aus der Türkei auf. Zugleich wanderten 40.000 Deutsche in die Türkei aus. Die Statistik zeigt außerdem, dass Deutschland seit 2007 mehr Menschen abgibt als aufnimmt. Die beiden größten Zuwanderergruppen sind Polen und Rumänen, gefolgt von Türken. Bezogen auf die Zuwanderung in die Türkei wird angemerkt, dass es sich zu einem bedeutenden Anteil um türkischstämmige Bürger handele.
• (NTV, 27.05.2010) Diskussion über Beziehung von Roj TV und PKK in Dänemark. Die dänische Tageszeitung BerlinskeTidende berichtet über Verbindungen zwischen dem kurdischen Fernsehsender Roj TV und der PKK, die der dänischen Polizei seit einem Jahr bekannt sein sollen. Der Bericht wird mit Fotos belegt. Die dänischen Sozialdemokraten fordern den Rücktritt des Justizministers. Die Türkei fordert seit Jahren die Schließung des Senders. Dies wurde von der dänischen Regierung bisher mit Hinweis auf fehlende Beweise über die Beziehungen zur PKK zurückgewiesen.
• (Cumhuriyet, 27.05.2010) Zypern-Gespräche wieder aufgenommen. Nach der Präsidentenwahl in Nord-Zypern hat am 26. Mai das erste Gespräch zwischen dem neu gewählten türkischen Präsidenten Dervis Eroglu und seinem griechischen Kollegen Dimitris Chistofyas stattgefunden. Der Sonderberater des UN-Generalsekretärs Alexander Downer erklärte, das Gespräch habe in einer guten und positiven Atmosphäre stattgefunden.
• (Cumhuriyet, 26.05.2010) Einstündige Arbeitsniederlegung. Auf Aufruf der Gewerkschaftsbünde Türk-Is, DISK, KESK und Türkiye Kamu-Sen fand landesweit eine einstündige Arbeitsniederlegung statt, mit der auf die Probleme der Arbeitswelt hingewiesen werden sollte. Der Aktionstag war bereits zuvor beschlossen worden, um die Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten fortzusetzen und war ursprünglich ganztägig vorgesehen. Tekel Beschäftigte protestierten gegen die Gewerkschaftsführungen und riefen sie zum Rücktritt auf.
• (Cumhuriyet, 24.05.2010) Schulprüfungen kosten Milliarden. Eine Berechnung des Türkischen Bildungsvereins (Türk Egitim Dernegi) zufolge geben türkische Familien jährlich 16,7 Mrd. TL für die Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfungen für Oberschulen und Universitäten aus. Dabei entfallen 5,7 Mrd. TL auf Nachhilfeschulen (Dersane), 2,16 Mrd. TL auf Bücher und Zeitschriften, 1,27 Mrd. TL auf Kursgebühren und 5,2 Mrd. TL auf Verkehrskosten sowie 2,37 Mrd. TL auf Nachhilfeunterricht.
• (Cumhuriyet, 24.05.2010) Friedenskundgebung in Hakkari. Die BDP führte in Hakkari eine Aktion "lebende Schutzschilde" durch, mit der die Forderung auf Einstellung der Militäroperationen gegen die PKK bekräftigt werden sollte. Der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas rief dazu auf, "statt Kampfflugzeugen eine Friedensdelegation zur PKK-Zentrale in den nordirakischen Kandil-Bergen" zu entsenden.
  

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